West Virginia entsendet Nationalgardisten nach Washington

Der Bundesstaat West Virginia plant, Hunderte Nationalgardisten in die Hauptstadt zu schicken, um den Einsatz zu unterstützen, der von Präsident Donald Trump angeordnet wurde. Der republikanische Gouverneur von West Virginia, Patrick Morrisey, gab bekannt, dass auf Bitte der US-Regierung 300 bis 400 Nationalgardisten entsandt werden sollen. Laut US-Medienberichten sollen die zusätzlichen Soldaten das bereits am Montag angekündigte Truppenkontingent von 800 Nationalgardisten verstärken.

Morrisey zufolge sollen die Einsatzkräfte aus seinem Bundesstaat dabei helfen, die «Sauberkeit und Sicherheit» in der Hauptstadt «wiederherzustellen». Trump hatte den Einsatz der Nationalgarde mit angeblich ausufernder Kriminalität in Washington begründet und auch von einer zunehmenden Verwahrlosung des öffentlichen Raums gesprochen – wobei die offiziellen Kriminalstatistiken seine Behauptung nicht bestätigen. Kritikern zufolge dürfte das Vorgehen der US-Regierung vielmehr darauf abzielen, demonstrativ Stärke zu zeigen und damit von innenpolitischen Problemen abzulenken.

Der Zeitung «Wall Street Journal» zufolge könnten die zusätzlichen Einheiten auch Waffen mit sich tragen – das wäre ein Novum, denn die bisherigen Soldaten sollen dem Bericht nach unbewaffnet patrouillieren. Vor wenigen Tagen hatte das US-Militär noch betont, dass die in Washington eingesetzten Kräfte «mit persönlicher Schutzausrüstung einschließlich Körperpanzern ausgestattet» würden. Mit Blick auf eine mögliche Verwendung von Waffen hieß es dagegen: «Waffen stehen bei Bedarf zur Verfügung, verbleiben jedoch in der Waffenkammer.»

Angebliche Kriminalität und Obdachlose Grund für Eskalation

Trump ordnete am Montag per Dekret an, dass die Polizei im Hauptstadtbezirk Washington vorerst Justizministerin Pam Bondi untersteht. Bondi übertrug wiederum die Polizeiführung dem Chef der US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA, Terry Cole. Im Rahmen seines umstrittenen Dekrets beorderte Trump auch die Truppen der Nationalgarde nach Washington.

Trump stützt sein Dekret auf ein Gesetz namens «Home Rule Act», das im Notstand die Polizei in Washington unter Bundeskommando stellt. Laut dem Generalstaatsanwalt des Bundesbezirks, Brian Schwalb, gibt das Gesetz nur her, dass der US-Präsident Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser anweisen darf, wie die Vollzugsbehörden eingesetzt werden sollen. 

Trump und die Strafverfolgungsbehörden konzentrieren sich hauptsächlich auf Migranten, die möglicherweise ohne Aufenthaltsgenehmigung im Land sind, sowie auf Obdachlose in den Straßen und Plätzen der Stadt.

Nationalgarde nicht das erste Mal in Washington unterwegs

Die Nationalgarde, die zum US-Heer gehört, war bereits mehrmals in der Hauptstadt aktiv. Normalerweise haben die Bundesstaaten die Kontrolle über diese militärische Reserveeinheit. In speziellen Situationen – wie Naturkatastrophen, Unruhen und inneren Notfällen – kann der Präsident sie jedoch unter Bundeskommando stellen. Da die US-Hauptstadt ein Sonderfall ist und kein eigener Bundesstaat ist, unterliegt die Nationalgarde ohnehin direkt dem Präsidenten.