Westsahara: UN-Sicherheitsrat für marokkanische Souveränität
Das Gebiet der Westsahara ist seit Jahrzehnten völkerrechtlich umstritten. Nun empfiehlt der UN-Sicherheitsrat auf Betreiben der USA, dass Marokko die Souveränität über das Gebiet behalten soll.
Der UN-Sicherheitsrat empfiehlt die marokkanische Souveränität über die Westsahara. (Archivbild)
Foto: Alvaro Barrientos/AP/dpa
Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution verabschiedet, die Marokkos Anspruch auf die umstrittene Westsahara bekräftigt, wobei die USA diese unterstützen. Marokkos Plan, die Souveränität über das Gebiet zu behalten, wird als Grundlage für Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien empfohlen. Elf Länder stimmten am Freitag (Ortszeit) für die von den USA eingebrachte Resolution im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen. Russland, China und Pakistan enthielten sich der Stimme, während Algerien, das die Resolution ablehnt, nicht an der Abstimmung teilnahm.
Neben Marokko beansprucht auch die von Algerien unterstützte Bewegung Frente Polisario das rohstoffreiche Wüstengebiet im Nordwesten Afrikas und strebt dort nach einem unabhängigen Staat. Die Westsahara – mit einer Fläche fast so groß wie Großbritannien – war bis 1975 eine spanische Kolonie. Nach dem Abzug Spaniens annektierte Marokko mehrere Gebiete des dünn besiedelten Territoriums und kontrolliert seitdem weite Teile davon. Immer wieder kommt es zu Gefechten zwischen Polisario und der marokkanischen Armee.
Die USA, Israel und Frankreich haben bereits Marokkos Anspruch auf das völkerrechtlich umstrittene Gebiet zwischen Marokko und Mauretanien am Atlantik anerkannt. Sie unterstützen wie eine wachsende Zahl afrikanischer Verbündeter den von Marokko 2007 vorgeschlagenen Autonomieplan für die Region.
Konfliktparteien sollen ohne Vorbedingungen verhandeln
Die Resolution ist die bisher stärkste Unterstützung für Marokkos Plan, die Souveränität über das Gebiet zu behalten. Es wird betont, dass eine echte Autonomie unter marokkanischer Souveränität die praktikabelste Lösung sein könnte. Die Konfliktparteien werden aufgefordert, bedingungslos an den Gesprächen teilzunehmen. Das Ziel ist, eine endgültige politische Lösung zu finden, die für beide Seiten akzeptabel ist und die Selbstbestimmung des Volkes der Westsahara gewährleistet.
Mike Waltz, der amerikanische UN-Botschafter sagte, die Abstimmung sei historisch gewesen und werde «die Dynamik für einen längst überfälligen Frieden in der Westsahara verstärken». Amar Bendjama, der algerische UN-Botschafter, sagte, dass die Resolution immer noch eine Reihe von Mängeln aufweise. Sie bleibe hinter den Erwartungen und legitimen Bestrebungen der Bevölkerung der Westsahara zurück, vertreten durch die Polisario-Front, die seit mehr als 50 Jahren für die Selbstbestimmung kämpfe.
Die seit über 30 Jahren bestehende UN-Friedensmission in der Westsahara wurde mit der Resolution um ein weiteres Jahr verlängert. Die Mission umfasst einige Hundert Soldaten und Beamte.
