Finanzierung für viele US-Regierungsgeschäfte ausgelaufen
Erneut müssen in den USA zahlreiche Regierungsgeschäfte eine Zwangspause einlegen. Es gibt kein Geld mehr. Nun läuft ein sogenannter Shutdown – mindestens übers Wochenende.
Das Ende des Haushaltsstreits in den USA ist wahrscheinlicher geworden. (Archivbild)
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Die USA sind in einen sogenannten Shutdown geraten, da die Finanzierung vieler Regierungsgeschäfte ausgelaufen ist. Das Repräsentantenhaus hat die erforderlichen Haushaltsgesetze nicht rechtzeitig vor dem Auslaufen der bisherigen Finanzierung in der Nacht zum Samstag (Ortszeit) verabschiedet.
Der Senat hatte in letzter Minute eine Kompromisslösung für eine Anschlussfinanzierung beschlossen, das Repräsentantenhaus dürfte aber frühestens am Montag über die neuen Haushaltsgesetze abstimmen. Diese muss US-Präsident Donald Trump dann noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.
Der Grund für den jüngsten Streit um den Haushalt im US-Kongress liegt in der harten Abschiebepolitik der Regierung von Trump und dem Einsatz von Bundesbeamten in mehreren amerikanischen Städten. Die Auseinandersetzung um das Budget verschärfte sich nach dem Tod von zwei US-Bürgern in Minneapolis. Bundesbeamte hatten sie während Abschiebeaktionen gegen Migranten erschossen. Daher drohten die Demokraten im Senat mit einer kompletten Blockade der Haushaltsgesetze.
Ein Bestandteil des am Freitag vom Senat beschlossenen Kompromisses war die reguläre Verabschiedung von fünf Haushaltsgesetzen sowie einer Sonderregelung für das Heimatschutzministerium. Für die Behörde, die maßgeblich für Trumps harten Kurs gegen Migranten verantwortlich ist, wurde zunächst nur ein zweiwöchiger Übergangshaushalt beschlossen. Dies gibt den Demokraten und Republikanern Zeit, einen mehrheitsfähigen Kompromiss auszuhandeln.
Die Demokraten fordern, dass in dem Gesetz festgelegt wird, dass Bundeskräfte bei der Bekämpfung von Migranten nicht mehr vermummt auftreten dürfen und auch Bodycams tragen sollen.
Die Republikaner von Trump haben eine knappe Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses. Im Senat sind sie jedoch auch auf die Zustimmung einiger Demokraten angewiesen, aus Verfahrensgründen.
Der bisher längste Teilstillstand der Regierungsgeschäfte in der Geschichte der USA endete erst im November nach 43 Tagen. Zu dieser Zeit waren mehr Ministerien und Behörden betroffen als jetzt.
Proteste gegen Trumps harten Abschiebe-Politik
In amerikanischen Städten haben Menschen bereits seit einiger Zeit gegen Trumps Abschiebepolitik protestiert. Die ehemaligen demokratischen Präsidenten Barack Obama, Bill Clinton und Joe Biden haben die Amerikaner ermutigt, friedlich zu demonstrieren.
Das entschlossene und teilweise kämpferische Vorgehen Tausender Einsatzkräfte in Minneapolis – und die Tötungen von US-Bürgern dabei – fachten den Widerstand im Januar noch weiter an. Selbst unter Trumps Republikanern im Kongress machte sich vereinzelt Unbehagen bemerkbar.
