Widerstand in der Union gegen SPD-Vorschlag für Karlsruhe
Am höchsten deutschen Gericht sind absehbar drei Richterstellen zu besetzen. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag mit Hilfe der Opposition. Aber Schwarz-Rot scheint schon unter sich uneins.
Die Suche nach neuen Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht gestaltet sich kompliziert. (Archivbild)
Foto: Uli Deck/dpa
Vor der Wahl neuer Verfassungsrichter kommende Woche bahnt sich Streit in der schwarz-roten Koalition an. In der Union treffe die von der SPD nominierte Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf auf Widerstände, meldeten die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» und «Bild». Die Juristin sei «unwählbar», schrieb die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig auf der Plattform X. Ludwig bestätigte ihre Haltung auf dpa-Anfrage und verwies auf Äußerungen der Juristin zu Corona-Impfungen.
«FAZ» und «Bild» beriefen sich auf mehrere ungenannte Unionspolitiker. «Die Personalie ist für uns niemals wählbar», zitiert die «FAZ» einen nicht genannten Abgeordneten aus dem Rechtsausschuss. Ein anderer CDU-Parlamentarier, der ebenfalls nicht habe genannt werden wollen, sagte demnach: «Es kann nicht sein, dass die Union eine ultralinke Juristin ans Verfassungsgericht wählt.» Umstritten ist demnach auch die Haltung der Juristin zu Abtreibungen.
Zweidrittelmehrheit nötig
Im Konflikt liegt politischer Sprengstoff für die Koalition. Es sollen offensichtlich drei Positionen am höchsten deutschen Gericht besetzt werden. Gemäß dem bisher üblichen Nominierungsverfahren hat die Union einen Kandidaten benannt – den Bundesarbeitsrichter Günter Spinner – und die SPD zwei: Laut Medienberichten neben Brosius-Gersdorf die Juraprofessorin Ann-Katrin Kaufhold.
Die Zustimmung des Bundestags mit Zweidrittelmehrheit ist für die Kandidatinnen und Kandidaten erforderlich. Dazu sind nicht nur die Stimmen von Union und SPD erforderlich, sondern auch die von Grünen und Linken, wenn die Koalition nicht auf die AfD angewiesen sein will.
Die Linke hat ihre Unterstützung der Wahl an Bedingungen geknüpft. «Für uns kommt eine gemeinsame Wahl nur dann in Frage, wenn vorher Gespräche stattgefunden haben – sowohl über die Vorschläge als auch über das weitere Verfahren», sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek der Deutschen Presse-Agentur. «Dass die Union das nicht einsehen will, offenbart ein mehr als fragwürdiges Demokratieverständnis.»
Den Unionswiderstand gegen die SPD-Nominierte nannte Reichinnek eine «unwürdige Schlammschlacht». «Einzelne Abgeordnete lassen sich anonym zitieren, greifen die vorgeschlagenen Personen an und sagen ganz klar, dass sie sie nicht wählen werden», monierte Reichinnek. Wie die Kandidatinnen öffentlich von der Union demontiert würden, sei des Parlaments und des Verfassungsgerichts unwürdig.
Richterwahl für nächste Woche geplant
Nach den Worten von Reichinnek trifft sich der Richterwahlausschuss am Montagabend, und die Abstimmung im Plenum ist für die kommende Woche geplant. Priorität hat die Nachfolge des Verfassungsrichters Josef Christ, der das Rentenalter erreicht hat und nur noch kommissarisch im Amt ist. Für seine Position wird Spinner in Betracht gezogen. Die insgesamt 16 Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts werden üblicherweise je zur Hälfte vom Bundestag und Bundesrat gewählt.
