Die Bundesregierung verschärft den Kurs in der Migrationspolitik. In der SPD regt sich dagegen Protest.
Hunderte SPD-Mitglieder fordern Humanität bei Aufnahme Geflüchteter (Archivbild)
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Immer mehr Mitglieder der SPD lehnen den von der Ampel eingeschlagenen Weg einer schärferen Asylpolitik ab. In einem offenen Brief fordern Hunderte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die SPD-Vertreter in der Bundesregierung und im Bundestag auf, das Asylrecht zu verteidigen und Menschenrechte zu wahren.
«Die SPD darf nie die menschenfeindlichen Narrative und Positionen rechter Parteien aufgreifen und damit normalisieren», heißt es in dem Brief, den Abgeordnete aus Europarlament, Bundestag und Landtagen, aber auch einfache Parteimitglieder initiierten und inzwischen Hunderte weitere unterzeichneten. «Die Sprache der Rechten zu übernehmen, wenn es um Asylsuchende geht, die vor Krieg und Chaos fliehen, und geschlossene Grenzen innerhalb Europas zu planen – ein solcher Schwenk befeuert die Positionen der extremen Rechten.»
Diese Verschiebung des Diskursraumes sei für die Demokratie und die Gesellschaft brandgefährlich. «Die klare, uneingeschränkte Brandmauer gegen Rechts muss sich stattdessen in den politischen Taten und Worten der Sozialdemokratie widerspiegeln. Wir stehen für unsere Grundwerte, Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und für die unantastbare Würde des Menschen. Wir stehen gegen Populismus, Rassismus, Menschenfeindlichkeit.»
«Diskurs der Ausgrenzung und Stigmatisierung»
Führende Sozialdemokraten hätten einen «Diskurs der Ausgrenzung und Stigmatisierung» in letzter Zeit mitbefeuert, kritisieren die Unterzeichner des Briefes, über den mehrere Medien berichten und der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Sie hätten Maßnahmen zur Zurückweisung von Geflüchteten an den Grenzen vorangetrieben und grenznahe Inhaftierungen als vermeintliche Lösung für Probleme wie Extremismus vorgeschlagen. Eine ganze Menschengruppe werde so pauschal unter Terrorismusverdacht gestellt.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP reagierte auf den mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag von Solingen im August mit einem sogenannten Sicherheitspaket. Dieses beinhaltet geplante Asylrechtsverschärfungen, verstärkte Grenzkontrollen sowie Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Zu den Asylpolitikplänen gehören auch eine Bezahlkarte für Asylbewerber und die Kürzung von Leistungen für bestimmte Flüchtlinge.
Die Unterzeichner des Briefes bezweifeln, dass viele der Maßnahmen mit dem europäischen oder deutschen Recht vereinbar sind. «Wir fordern daher die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages auf, sich wieder für eine humane Asylpolitik einzusetzen, die keine rechten Fantasien von geschlossenen Grenzen reproduziert und stattdessen europäisches Recht sowie internationale Solidarität achtet», so die Unterzeichner des Briefes. Handlungsweisend für politische Entscheidungen müssten die Grundwerte sein und nicht vermeintlichen Umfragen oder Stimmungen.
Die Urheber des Offenen Briefes umfassen hauptsächlich Berliner SPD-Politiker, einschließlich der Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe, sowie Mitglieder aus anderen Landesverbänden. Darunter befinden sich auch die Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD, Gesine Schwan, und der Juso-Chef Philipp Türmer.
