US-Vizepräsident Vance in München: Kritik an Trumps Politik erwartet

Der Auftritt des Stellvertreters von US-Präsident Donald Trump am Nachmittag (14.30 Uhr) auf der Hauptbühne im Hotel Bayerischer Hof ist der wichtigste bei dieser Münchner Sicherheitskonferenz. Es sind nur 30 Minuten, aber sie werden es in sich haben.

Der Vizepräsident J.D. Vance ist nach München gereist, um den europäischen Bündnispartnern den außen- und sicherheitspolitischen Kurs der neuen US-Regierung zu erklären. Er wird wahrscheinlich einige unangenehme Wahrheiten bereithalten.

Ukraine-Krieg: «Schmutziger Deal» mit Putin? 

Trump hat die Stimmung zwischen den USA und Europa schon vor der Konferenz auf einen Tiefpunkt befördert. Erst hat er die EU mit der Ankündigung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium brüskiert. Dann hat er einen Teil seiner Verbündeten mit seinem aufsehenerregenden Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin und einem unabgestimmten Verhandlungsangebot auf die Barrikaden gebracht. «Schmutziger Deal» hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas das genannt und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnt vor einem «Diktatfrieden». 

Vance wird wahrscheinlich nicht dazu gebracht, in irgendeiner Weise nachzugeben. Es bleibt jedoch die Frage, ob er die bereits bekannten US-Vorstellungen einer Friedenslösung weiter ausführt und inwieweit er die Europäer in die Verantwortung zieht – beispielsweise bei der Sicherung eines Waffenstillstands mit einer Friedenstruppe. Selenskyj wurde in der Nacht – nur wenige Stunden nach Vances Ankunft – in München erwartet. Die beiden haben für Freitag ein Treffen vereinbart.

Trumps rätselhafte Ankündigung: Kommt Russland nach München?

Es könnte aber auch noch zu einer richtig dicken Überraschung kommen. Es werde in München ein Treffen mit «hochrangigen Vertretern aus Russland, der Ukraine und den Vereinigten Staaten» geben, kündigte Trump am Donnerstag an, ohne Details zu nennen. Bisher ist Russland aber gar nicht zur Sicherheitskonferenz (MSC) eingeladen. Die Ankündigung Trumps bleibt damit erstmal ein Rätsel. Von der MSC gab es dazu zunächst keine Stellungnahme.

Neben dem Ukraine-Krieg gibt es noch viele andere Themen, bei denen die Europäer während der Rede von Vance zusammenzucken könnten.

Truppenabzug aus Europa: Zehntausende Soldaten weniger?

Es wird spekuliert, dass er eine Ankündigung über den Abzug amerikanischer Truppen aus Europa machen könnte. Als Reaktion auf Russlands Vorgehen gegen die Ukraine hatte die Vorgängerregierung von Präsident Joe Biden mehr als 20.000 zusätzliche Soldaten über den Atlantik geschickt und damit die Anzahl der US-Truppen in Europa auf über 100.000 erhöht.

In der Nato wird erwartet, dass Trump die Zahl relativ schnell auf das Vorkriegsniveau reduzieren wird – wenn nicht sogar noch deutlich stärker. Es wird angenommen, dass Soldaten der 82. US-Luftlandedivision, die zuletzt insbesondere zur Abschreckung und Sicherung der Nato-Ostflanke eingesetzt waren, zum Beispiel in ihre Heimat zurückkehren.

Verteidigungsausgaben: Showdown im Juni?

Trump hat kürzlich mehrfach betont, dass jeder europäische Verbündete in Zukunft fünf Prozent seines BIP für Verteidigung ausgeben soll. Bisher hat er jedoch nicht angegeben, ab wann er solche Ausgaben erwartet. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz könnte es mehr Klarheit geben – auch in Bezug darauf, wann ein neues NATO-Ziel für Verteidigungsausgaben vereinbart werden soll. Es wird wahrscheinlich sein, dass Trump spätestens beim NATO-Gipfel im Juni eine Entscheidung treffen möchte.

Strafzölle: Was ist mit den deutschen Autos?

Werden die befürchteten Sonderzölle auf Autoimporte und zahlreiche andere Güter tatsächlich eingeführt? Oder beschränken sich die zusätzlichen Abgaben vorerst nur auf Stahl- und Aluminiumprodukte, wie bereits angekündigt? Dies ist eine weitere Frage, die die Europäer derzeit beschäftigt.

Während der Sicherheitskonferenz war die Handelspolitik von Trump bereits in der ersten Amtszeit ein wichtiges Thema. Im Jahr 2019 kritisierte die damalige Kanzlerin Angela Merkel in München die Pläne der US-Regierung, europäische Fahrzeuge als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA einzustufen und somit die Grundlage für Zölle zu schaffen. Gleichzeitig setzte sie sich erfolgreich für Verhandlungen ein, um einen Handelskrieg zu vermeiden.

G7: Kommt Putin zurück in eine G8?

Im Jahr 2014 wurde Russland nach der Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim aus der Runde der führenden westlichen Wirtschaftsnationen (G8) ausgeschlossen – die Gruppe wurde wieder zur G7. Trump spricht sich nun dafür aus, wieder mit Kreml-Chef Wladimir Putin zu tagen. Lässt er seinen Stellvertreter für die Rückkehr zum G8-Format werben?

Vance trifft Merz – Scholz kommt erst später

Vance wird in München auch einige deutsche Gesprächspartner haben. Der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat als erster angekündigt, dass er sich mit dem Amerikaner treffen wird. Es wird erwartet, dass es auch ein gemeinsames Treffen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) mit dem US-Vizepräsidenten geben wird. Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird dagegen erst am Samstag in München eintreffen – wenn Vance bereits abgereist ist.