Wie der EU-Kompromiss zum russischen Vermögen aussieht

Einige bezeichneten es als unverantwortlichen Verstoß gegen internationales Recht – mit möglichen Auswirkungen auf die europäische Finanzmarktstabilität. Andere sahen es als innovativen und fairen Weg, um den Fall der Ukraine, die von Russland angegriffen wurde, zu verhindern: Der Plan zur direkten Nutzung von in der EU eingefrorenem russischen Staatsvermögen wurde kontrovers diskutiert. Beim EU-Gipfel in Brüssel kam es schließlich zu einem Showdown und am Ende zu einem Kompromiss, der für alle Seiten akzeptabel war. Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten:

Was sieht der Kompromiss vor?

Das neue Konzept sieht vor, dass der Ukraine ein zinsloser Kredit über 90 Milliarden Euro gewährt wird. Dieser soll den dringendsten Finanzbedarf des Landes in den nächsten zwei Jahren decken und es ermöglichen, den Abwehrkampf gegen Russland fortzusetzen. Ohne EU-Gelder droht dem Land ab dem zweiten Quartal der Staatsbankrott.

Woher soll das Geld kommen?

Die EU plant, günstige Kredite auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen und sie dann an die Ukraine weiterzuleiten. Die Absicherung erfolgt über den EU-Gemeinschaftshaushalt. Jedoch haben Ungarn, Tschechien und die Slowakei ausgehandelt, von den Kosten ausgenommen zu werden.

Spielt das in der EU festgesetzte Zentralbankvermögen keine Rolle mehr?

Doch. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte nach dem Gipfel: «Die EU behält sich ausdrücklich vor: Sollte Russland keine Entschädigung leisten, werden wir – in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht – die russischen Vermögenswerte für die Rückzahlung heranziehen.»

Was war ursprünglich geplant?

Das Konzept, das von Kanzler Merz bevorzugt wurde, sah vor, dass sich die EU bei verschiedenen Finanzinstituten Geld leiht, über das Russland aufgrund der Sanktionsentscheidungen der EU derzeit nicht verfügen kann. Dieses Geld sollte dann in Form von Darlehen an die Ukraine weitergereicht werden. Die EU hätte also kein Geld auf den Finanzmärkten leihen müssen. Insgesamt sollte es sich dabei um bis zu 210 Milliarden Euro handeln.

Ist dieses Konzept vollständig vom Tisch?

Offiziell nicht. Der Ministerrat und das Europäische Parlament werden in der Gipfelerklärung aufgefordert, die Arbeiten an dem Modell fortzusetzen. Eine Umsetzung ist vorerst jedoch nicht mehr zwingend erforderlich.

 

 

Warum gab es so lange Streit um den Vorschlag?

Die belgische Regierung hat das Projekt aufgrund von rechtlichen und finanziellen Risiken blockiert. Es wurde befürchtet, dass Russland Vergeltungsmaßnahmen gegen europäische Bürger und Unternehmen ergreifen könnte, einschließlich Enteignungen in Russland. Besondere Sorge galt der Existenz des Finanzinstituts Euroclear, das dem belgischen Staat hohe Steuereinnahmen einbringt. Euroclear verwaltet den Großteil der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass ein Schiedsgericht das Vorgehen als illegale Enteignung ansehen und internationale Investoren das Vertrauen in den europäischen Finanzmarkt verlieren könnten.

Scheiterte der Vorschlag am Ende allein an Belgien?

„Nein. Bart De Wever, der belgische Regierungschef, hätte trotz der Risiken zugestimmt, wenn es einen Schutzmechanismus gegeben hätte, der alle Risiken zeitlich und finanziell unbefristet abdeckt. Laut Diplomaten waren jedoch unter anderem Paris und Rom nicht bereit, die erforderlichen Mittel dafür bereitzustellen.“

Kann der Plan der EU die US-Initiative zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gefährden?

EU-Ratspräsident António Costa sieht dieses Risiko nicht. «Unser Ziel ist nicht, den Krieg zu verlängern. Im Gegenteil: Die heutigen Entscheidungen sind ein entscheidender Beitrag, um einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen», sagte er nach dem Gipfel.