Wie der Sozialstaat einfacher und digitaler werden soll

Die Regierung soll möglichst umgehend eine Großreform des deutschen Sozialstaats mit seinen Millionen Betroffenen und zahlreichen Behörden anstoßen. Das empfiehlt die Sozialstaatskommission der Bundesregierung in ihrem 50-Seiten-Vorschlag. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) formuliert das Ziel – den Sozialstaat «einfacher, digitaler und transparenter» zu machen, wie sie in der ARD sagt. 

Wie sollen die Reformvorschläge umgesetzt werden

Die Gesetzesgrundlagen sollen laut Bas möglichst bis Ende 2027 geschaffen werden. Bund, Länder und Kommunen hätten ihre 26 Reformvorschläge bereits einvernehmlich erarbeitet. Den Auftrag für die Kommmission hatten Union und SPD gemeinsam gefasst. Kanzleramt, mehrere Ministerien sowie Länder waren vertreten. Motto laut Bas: «Keine Leistungskürzung, das Schutzniveau bleibt erhalten». Die SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt kündigt an: «Wir drehen das große Rad und machen aus mehreren Sozialgesetzbüchern eins.» 

Was soll auf die Menschen im Bürgergeld zukommen?

Das Bürgergeld – nach einer in der Gesetzgebung befindlichen Reform soll es Grundsicherung heißen – soll an vielen Stellen vereinfacht werden. Grundsätzlich soll die Grundsicherung mit Wohngeld und Kinderzuschlag zusammengelegt werden. Die Bündelung dieser steuerfinanzierten Leistungen zu einer neuen Leistung soll aus vier Behörden zwei machen, und zwar eine für erwerbsfähige und eine für nicht erwerbsfähige Bedürftige.

Arbeit soll sich lohnen – was wird dafür getan?

Laut der Kommission soll der Missstand behoben werden, dass Geringverdienende aufgrund des Entzugs von Leistungen oft keinen Anreiz für Mehrarbeit haben. Heutzutage kann durch die Kombination von Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld ein zusätzlicher Euro Einkommen das verfügbare Haushaltseinkommen sogar netto verringern. Die Kommission schlägt vor, dass bis zu 50 Euro das Erwerbseinkommen behalten werden darf. Danach sollen – etwa bis zur Minijobgrenze von 603 Euro – von jedem Euro noch 10 bis 20 Cent behalten werden dürfen. Mehrarbeit soll sich lohnen, die genauen Regelungen sollen politisch festgelegt werden.

Was soll für die Wohngeld- und Kinderzuschlag-Beziehenden folgen?

Sie haben Anspruch auf die neue gemeinsame Sozialleistung. Je nach Status werden sie von der Behörde für Menschen mit oder ohne Erwerbsfähigkeit betreut. Erwerbsfähige Personen werden von den Jobcentern und nichterwerbsfähige Personen von den Sozialämtern der Kommunen betreut. Betroffene müssen nicht zusätzlich zur Wohngeldstelle gehen. Es soll keine systematischen Benachteiligungen geben, insbesondere nicht für Rentnerinnen und Rentner sowie Haushalte mit Kindern.

Was soll das Ganze für den Staat bringen?

Der «erhebliche Aufwand», mit der Leistungsverwaltung heute laut dem Konzept einhergeht, soll verringert werden. Konkrete Einsparziele sind nicht genannt. SPD-Fraktionsvize Schmidt sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Aktuell geben wir viel Geld für unseren Sozialstaat aus, ohne dass die Menschen, für die er gedacht ist, immer das Gefühl haben, dass er für sie gut funktioniert. Das ändern wir jetzt.» Rechtsvereinheitlichungen und Pauschalieren von Leistungen sollen Effizienzen heben. Die Zahl der für die steuerfinanzierten Leistungen zuständigen Stellen könnte halbiert werden. Behördendschungel soll bekämpft werden – etwa dass heute 300 Stellen für die Elterngeld-Bearbeitung zuständig seien.

Was sollen die Bürgerinnen und Bürger von einer Reform haben?

Es wird vorgeschlagen, das Kindergeld automatisch nach der Geburt auszuzahlen, um den Gang zur Familienkasse zu vermeiden. Bürgerinnen und Bürger sollen einen einheitlichen digitalen Zugang und eine zentrale Anlaufstelle für Sozialleistungen erhalten. Diese Stelle soll Auskünfte geben, Anträge entgegennehmen und bei der Beantragung über ein neues digitales Portal unterstützen. Zukünftig sollen alle relevanten Informationen digital an einem Ort gebündelt werden. Leistungen können dann zeit- und ortsunabhängig beantragt werden.

Was kann sich die Sozialstaatskommission noch vorstellen?

Eine Grundgesetzänderung und dadurch eine vollständig einheitliche Verwaltungsstruktur für Erwerbsfähige und Nichterwerbsfähige. Geändert werden müsste dafür Artikel 91e Grundgesetz. «Die dafür erforderliche Verfassungsänderung sollte aus Sicht der Kommission schnellstmöglich angestrebt werden», schreibt das Gremium.

Sollen EU-Ausländer schwerer an Leistungen kommen?

Ja. Es wird der Bundesregierung empfohlen, auf EU-Ebene zu fordern, dass der Zugang von EU-Ausländern zu Sozialleistungen in Deutschland zukünftig an eine umfassendere Beschäftigung gebunden wird. Derzeit können Personen bereits bei geringfügiger Beschäftigung Leistungen erhalten, die Inländern zustehen – dies führt zu Fehlanreizen. Es sollte auch eine ausreichende Mindestbeschäftigungsdauer für Leistungen festgelegt werden.

Was schlägt die Kommission noch vor?

Zahlreiche Vereinfachungen und mehr pauschale Leistungen – statt jeweils einzeln berechnete. Dass für die eine Behörde ein «Haushalt» zu berücksichtigen ist, für die andere eine «Bedarfsgemeinschaft» soll der Vergangenheit angehören. Die Menschen sollen auch nicht mehr so viele einzelne Belege einreichen, sondern diese nur vorhalten müssen. Stichprobenartige Prüfungen sollen reichen. Das Sozialdickicht soll an vielen Stellen gelichtet werden – ob bei dezentraler Warmwasserzeugung die Erstattungswerte vereinheitlicht oder für bestimmte Menschen Bekleidung per Pauschale bezahlt werden soll. Stromsperren sollen abgeschafft werden.

Was soll Digitalisierung bringen?

Das Digitalportal soll den Sozialstaat generell leichter zugänglich machen. Die Behörden sollen Informationen leichter austauschen. Dem Missstand, dass dies wegen Transkriptionsfehlern, Namensverwechslungen und veralteten Angaben häufig nicht schnell klappt, soll durch eine breitere Nutzung der elfstelligen Steuer-Identifikationsnummer begegnet werden. Digitalisierung soll konsequent vorangetrieben werden, «ein digitaler Neustart des Sozialstaats» gelingen. Lästiges Wiederholen von Angaben bei Behördenwechseln soll wegfallen. 

Wie fallen erste Reaktionen aus?

Grünen-Chef Felix Banaszak sicherte in der «Rheinischen Post» grüne Gesprächsbereitschaft zu. Linke-Chefin Ines Schwerdtner kritisierte die Vorschläge dort hingegen als «Angriff auf den Sozialstaat». Junge-Union-Chef Johannes Winkel nannte die Vorschläge bei RTL und ntv «nicht den großen Wurf».