Verbündete der Ukraine beraten über Sicherheitsgarantien und militärische Unterstützung

Wie kann ein erneuter Angriff Russlands auf die Ukraine nach einem Waffenstillstand verhindert werden? Die Verbündeten der Ukraine – vor allem die in Europa – wollen dabei eine zentrale Rolle spielen. Beim Gipfel der «Koalition der Willigen» in Paris haben sie dazu wichtige Entscheidungen getroffen.

Warum ist die Erklärung von Paris ein großer Schritt vorwärts?

Vor allem, weil es beim Thema Sicherheitsgarantien nun wirklich konkret wird und die Zeit des Ausweichens und Herumlavierens vorbei sein dürfte. Zentraler Punkt ist dabei der Plan, der Ukraine rechtlich verbindlich zuzusichern, sie im Fall eines erneuten russischen Angriffs nicht allein zu lassen. Diese Zusage soll an Artikel 5 des Nato-Vertrags erinnern, in dem festgelegt ist, dass die Alliierten sich im Fall eines bewaffneten Angriffs Beistand leisten. Wichtig ist dabei, dass die Unterstützung ganz explizit auch die Möglichkeit des Einsatzes von Kampftruppen umfassen soll.

In der Erklärung von Paris heißt es wörtlich: «Wir haben vereinbart, bindende Verpflichtungen zu finalisieren, die unseren Ansatz festlegen, die Ukraine zu unterstützen und Frieden und Sicherheit im Falle eines künftigen bewaffneten Angriffs Russlands wiederherzustellen.» Diese Verpflichtungen könnten den Einsatz militärischer Fähigkeiten, nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung, diplomatische Initiativen sowie die Verhängung zusätzlicher Sanktionen umfassen.

Könnte sich die Ukraine auf eine solche Beistandszusage wirklich verlassen?

Zumindest wäre es für alle beteiligten Staaten äußerst gefährlich, die Vereinbarungen nicht zu befolgen. Der Grund dafür ist, dass in diesem Fall auch die Glaubwürdigkeit der Beistandsklausel des Nato-Vertrags in Frage gestellt würde, da deutlich würde, dass solche Versprechen nicht verlässlich sind. Für die Nato wäre dies eine Katastrophe, da sie vor allem auf das Prinzip der Abschreckung zur Sicherheit setzt.

Sind die Sicherheitsgarantien bereits unter Dach und Fach?

„Nein – und das dürfte auch noch dauern und in Ländern wie Deutschland auch die Zustimmung des Parlaments erfordern. Schwierige innenpolitische Debatten sind dabei programmiert – da es letztlich um die Frage geht, ob große europäische Staaten im Extremfall bereit wären, Soldaten für einen Abwehrkrieg gegen Russland bereitzustellen.“

Was hat es mit der geplanten «multinationalen Truppe für die Ukraine» auf sich?

Diese von der «Koalition der Willigen» organisierte Truppe soll als Abschreckung dienen und in Friedenszeiten die ukrainischen Streitkräfte unterstützen – etwa bei der Ausbildung junger Soldaten oder der Sicherung des Luftraums und der Seegebiete. Im Ernstfall dürfte allerdings ein weitaus größeres militärisches Engagement notwendig sein. Dann müssten letztlich Kampftruppen zum Einsatz kommen, die extrem schnell mobilisiert werden können.

Welche Rolle werden die USA übernehmen?

Nach einem möglichen Friedensabkommen wird es eine Überwachungsstelle geben müssen. Die USA planen, eine wichtige Rolle dabei zu spielen. Es ist geplant, die 1.200 Kilometer lange Kontaktlinie hauptsächlich mit unbemannten Hightech-Systemen zu überwachen, wie zum Beispiel Drohnen und bodengestützte Systeme. Eine große Truppenpräsenz entlang der Kontaktlinie wäre dann nicht notwendig. Es wird bisher nicht über eine formelle Einbindung internationaler Organisationen wie den Vereinten Nationen oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gesprochen.

Gemäß der Erklärung von Paris wird eine spezielle Kommission eingerichtet, um mögliche Verstöße gegen das geplante Friedensabkommen zu behandeln, Verantwortlichkeiten zuzuweisen und Maßnahmen zur Abhilfe festzulegen.

Und wie sieht es mit einem militärischen Engagement im Fall der Fälle aus?

Es wird angenommen, dass die USA die Hauptverantwortung bei den Europäern sowie der multinationalen Truppe sehen. Es wird jedoch wichtige geheimdienstliche Unterstützung und Logistik-Hilfe erwartet.

Was ist die Rolle Deutschlands?

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem Gipfel in Paris erstmals eine militärische Beteiligung Deutschlands an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine in Aussicht gestellt. «Dazu kann zum Beispiel gehören, dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden», sagte er. Der CDU-Vorsitzende schloss aber auch einen Einsatz auf ukrainischem Territorium nicht aus. «Ich will für mich sagen und auch für die Bundesregierung: Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus.»

Welche Aufgaben würden die deutschen Soldaten haben?

Es ist immer noch nicht klar. Es ist auch ungewiss, ob sie im Falle einer russischen Aggression tatsächlich in Kämpfe verwickelt werden könnten.

Wer entscheidet über einen Bundeswehreinsatz?

Die Bundesregierung wird zu gegebener Zeit einen Vorschlag machen. Das letzte Wort hat dann der Bundestag, der über jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr abstimmt.

Könnten auch Wehrpflichtige zum Einsatz kommen?

„Nein. Junge Leute, die sich für den freiwilligen Wehrdienst entscheiden, werden auch jetzt schon nur dann in Auslandseinsätze geschickt, wenn sie sich selbst dazu verpflichten.“

Was sind die Bedingungen für einen Einsatz einer internationalen Schutztruppe?

Es ist erforderlich, dass die Ukraine und Russland ein Abkommen über einen Waffenstillstand schließen. Darüber hinaus bestehen die Europäer auf einer rechtlich verbindlichen Sicherheitsgarantie und der Unterstützung der USA.

Hat Russland überhaupt Interesse an einem Abkommen über einen Waffenstillstand?

Es wird berichtet, dass Russland in US-Verhandlungskreisen hinter verschlossenen Türen offener für einen Deal ist als in der Öffentlichkeit. Die anhaltend großen Verluste auf dem Schlachtfeld und die negativen Auswirkungen des Krieges auf die russische Wirtschaft könnten dafür verantwortlich sein.

Und was ist mit der Ukraine?

Letztlich steht die Ukraine unter noch größerem Druck als Russland, da sie fürchten muss, dass die USA ihre Unterstützung einstellen, wenn Washington das Gefühl hat, dass die Ukraine nicht ausreichend verhandlungsbereit ist. Gleichzeitig hat Präsident Wolodymyr Selenskyj das Problem, dass ein Friedensabkommen wahrscheinlich die Abtretung von Staatsgebiet an Russland beinhalten wird – wenn auch nicht juristisch, so doch faktisch.

Es dürfte schwierig sein, dies den Streitkräften zu erklären, die jahrelang unter größten Opfern gekämpft haben. Moskau fordert die Räumung von Städten wie Kramatorsk oder Slowjansk im Osten, die für die Ukraine einen starken Verteidigungsgürtel bilden. Auch die ukrainische Gesellschaft ist laut Umfragen mehrheitlich gegen eine Räumung dieser Gebiete.