Milliarden-Entlastungen für Bürger: Was der Koalitionsvertrag bringt
Die Pläne enthalten Entlastungen in zweistelligem Milliardenbereich. Wer profitiert und wer sparen könnte, wird deutlich.
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Bisher ist der Vertrag nur per Handschlag der Parteichefs besiegelt. (Archivbild vom 9. April)
Foto: Michael Kappeler/dpa
Laut Berechnungen von Steuerexperten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln beinhaltet der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD Entlastungen in einem mittleren zweistelligen Milliardenbereich, egal ob es um Steuern, Rente, Bafög oder Förderprogramme geht.
Einige Unternehmen profitieren davon, aber auch Familien, Rentner und andere Bürger könnten davon betroffen sein. Die Pläne sind noch nicht konkret genug für genaue Vorhersagen in Euro und Cent. Alles hängt davon ab, ob genügend Geld vorhanden ist. Es wird jedoch deutlich, wer davon profitiert, wer möglicherweise sparen könnte – und wer in Zukunft möglicherweise schlechter dasteht.
Einkommensteuer
Das bleibt die größte Unbekannte in der Rechnung. Union und SPD planen eine Steuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlastet – und zwar ab der Mitte der Legislaturperiode, also etwa in zwei Jahren. Doch genauer werden sie nicht: Wer genau künftig wie viel weniger abdrücken muss, ist völlig offen.
Es ist sicher, dass die Pendlerpauschale erhöht wird: Ab 2026 soll sie ab dem ersten Kilometer 38 Cent betragen – und nicht erst ab dem 21. Kilometer. Alle Pendler, unabhängig davon, ob sie mit dem Auto, der Bahn oder dem Fahrrad unterwegs sind, können dadurch höhere Kosten in der Steuererklärung geltend machen.
Rente:
Ebenfalls im Jahr 2026 soll eine «Frühstart-Rente» eingeführt werden. Für jedes Kind vom 6. bis zum 18. Lebensjahr, das in Deutschland eine Schule oder andere Bildungseinrichtung besucht, fließen dann pro Monat zehn Euro in ein Altersvorsorgedepot. Wenn man erwachsen ist, soll man privat weiter einen bestimmten Betrag einzahlen können. Die Erträge aus dem Depot sollen bis zum Renteneintritt steuerfrei sein – ausgezahlt wird das Geld allerdings erst im Rentenalter.
Viele Rentnerinnen, die Mütterrente für ihre Kindererziehungszeit erhalten, profitieren von einer Angleichung. Zukünftig spielt es keine Rolle mehr, ob die Kinder vor oder nach 1992 geboren wurden. Eltern, die früher Kinder bekommen haben, können daher mit einer höheren finanziellen Unterstützung rechnen.
Freiwillige Mehrarbeit:
In Zukunft soll es attraktiver werden, freiwillig mehr zu arbeiten – sei es durch Überstunden oder auch im Rentenalter. Für Überstunden, die über die tariflich vereinbarte Vollzeitarbeit hinausgehen, sollen keine Steuern anfallen. Personen im Rentenalter, die freiwillig weiterarbeiten, sollen bis zu 2.000 Euro pro Monat steuerfrei verdienen können. Auch diejenigen, die von Teilzeit auf Vollzeit aufstocken, sollen steuerliche Vorteile erhalten.
Familien mit Kindern:
Eltern, die nach der Geburt eines Kindes nicht oder nur wenig arbeiten und mit ihrem Partner nicht zu viel verdienen, haben Anspruch auf Elterngeld. Dieses könnte deutlich erhöht werden, da Union und SPD sowohl den Mindestbetrag als auch den Höchstbetrag erhöhen wollen. Konkrete Zahlen werden jedoch nicht genannt.
Familien mit wenig Geld und auf Bürgergeld angewiesen können auf eine Erhöhung des Teilhabebetrags hoffen. Dieser soll von 15 auf 20 Euro im Monat steigen, um Kosten für Sportverein, Musikschule oder kulturelle Aktivitäten abzudecken.
Hohe Mieten:
Union und SPD planen, Vermieter stärker zur Einhaltung der Mietpreisbremse zu verpflichten, um zu verhindern, dass sie beim Umzug in begehrte Wohngegenden überhöhte Mieten verlangen. Dazu ziehen sie die Möglichkeit von Bußgeldern bei Verstößen in Betracht.
Stromkosten:
Dieser Plan zielt darauf ab, hauptsächlich die Industrie zu entlasten, aber auch alle Bürger profitieren davon: Die Stromsteuer soll auf den in der EU erlaubten Mindestwert gesenkt werden, ebenso wie Umlagen und Netzentgelte. Dadurch könnten mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde eingespart werden. Durch die geplante Abschaffung der Gasspeicherumlage könnte Erdgas günstiger werden. Laut Berechnungen des Portals Verivox könnte eine Familie in einem Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden etwa 71 Euro sparen, während ein Single-Haushalt mit einem Verbrauch von 5.000 Kilowattstunden rund 18 Euro einsparen könnte.
Bafög:
Union und SPD planen, die Bafög-Erhöhung zum Wintersemester 2026/2027 umzusetzen. Die Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen, soll von derzeit 380 auf 440 Euro im Monat erhöht werden. Zusätzlich soll der Grundbedarf, der derzeit bei 475 Euro im Monat liegt, in zwei Schritten bis zum Niveau der Grundsicherung angepasst werden: zum Wintersemester 2027/2028 und ein weiteres Jahr später. Der Bafög-Satz selbst soll weiterhin individuell je nach Einkommen der Eltern und anderen Faktoren berechnet werden.
Heizungstausch:
Wer eine klimafreundliche Heizung wie eine Wärmepumpe einbaut, kann weiter mit einer staatlichen Förderung rechnen. Doch völlig offen ist, wie hoch diese noch ausfällt. Denn das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel-Regierung soll wieder abgeschafft und durch ein neues Gebäudeenergiegesetz ersetzt werden. «Die Sanierungs- und Heizungsförderung werden wir fortsetzen», heißt es im Koalitionsvertrag.
Deutschlandticket:
Das beliebte Pauschalticket für Busse und Bahnen wird weiterhin angeboten, aber die Fahrgäste müssen ab 2029 mit höheren Preisen rechnen. Der Preis für das Ticket für den bundesweiten Nahverkehr wurde bereits zu Jahresbeginn von 49 Euro auf 58 Euro pro Monat erhöht. Wie viel es ab 2029 kosten könnte, ist noch unklar.
Führerschein:
Viele junge Erwachsene haben Schwierigkeiten, sich den Führerschein leisten zu können. Eine Reform der Fahrausbildung soll dies jedoch erschwinglicher machen. Wie genau dies umgesetzt werden soll, wird von Union und SPD nicht näher erläutert.
Flugtickets:
Die Luftverkehrsteuer soll erneut gesenkt werden – dies könnte die Preise für Flugtickets beeinflussen. Fluggesellschaften hatten aufgrund der höheren Kosten Flüge von deutschen Flughäfen gestrichen. Möglicherweise wird auch wieder auf mehr Ziele geflogen, jedoch ist dies nicht sicher.
Trainer und Übungsleiter:
Die Steuerpauschale für Trainer im Sportverein, Chorleiter und andere ehrenamtliche Übungsleiter soll erhöht werden. Dadurch könnten sie bis zu 3.300 Euro für ihre Tätigkeit verdienen, ohne zusätzliche Steuern zahlen zu müssen.
