Wie geht es nach dem Aus für Rot-Lila in Brandenburg weiter?
Regierung ohne Mehrheit, Postenpoker und Streit im Bündnis Sahra Wagenknecht: Welche Folgen der Bruch der Koalition in Brandenburg hat.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärt die Koalition mit dem BSW für beendet.
Foto: Christophe Gateau/dpa
Es war eine riskante Politik-Ehe von Anfang an. Die SPD, die seit 1990 den Ministerpräsidenten stellt, und das noch junge Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) regierten etwas über ein Jahr lang gemeinsam in Brandenburg. Es gab mehrmals Meinungsverschiedenheiten zwischen den Partnern – insbesondere in der Außenpolitik. Die bundesweit einzige Koalition dieser Art endete, als sich die BSW-Fraktion im Landtag in Potsdam spaltete, Abgeordnete austraten und die Situation nach Vorwürfen eskalierte. Wie geht es nun weiter?
Was bedeutet eine Minderheitsregierung?
Das Kabinett mit SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke an der Spitze wird zunächst weiterregieren, hat aber keine eigene Mehrheit mehr im Landtag. Die bisherigen Minister bleiben im Amt, auch die des BSW (Verkehrsminister Detlef Tabbert und Gesundheitsministerin Britta Müller) sowie der aus dem BSW ausgetretene Finanzminister Robert Crumbach. «Die Regierungsfähigkeit des Landes Brandenburg, der Brandenburger Landesregierung, ist auch in dieser Situation uneingeschränkt gegeben», sagte Woidke. Müller will allerdings Bedenkzeit, sagte sie dem RBB.
Nach dem Bruch der Koalition kann die SPD Gesetzesvorhaben nicht alleine durch das Parlament bringen, sondern muss stets neue Mehrheiten suchen, auch in der Opposition. In Sachsen regiert bereits eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD, die im Parlament auf die Zustimmung von Grünen, BSW oder Linke angewiesen ist. In Thüringen verfügt die Koalition aus CDU, BSW und SPD genau über die Hälfte der Sitze im Landtag, also keine absolute Mehrheit.
Was heißt das Scheitern in Brandenburg für das BSW?
Das Ende der Rot-Lila-Koalition in Brandenburg ist ein weiterer harter Schlag für die Wagenknecht-Partei, die im Februar 2025 knapp den Einzug in den Bundestag verfehlte. Die Partei entfernt sich immer weiter von ihrem Ziel, langfristig politischen Einfluss zu erlangen. In Umfragen liegt das BSW bundesweit seit Monaten unter 5 Prozent.
Im BSW wird auch in anderen Landesverbänden gestritten, beispielsweise in Sachsen-Anhalt, Hamburg oder Bayern. Zudem kommt der Koalitionsbruch in Brandenburg zur Unzeit: Das BSW tritt in diesem Jahr bei den Landtagswahlen an – im Osten in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.
Wann könnte eine neue Landesregierung stehen?
Der Zeitplan, wann Ministerpräsident Woidke Gespräche für eine neue Koalition aufnimmt, war zunächst unklar. Klar ist jedoch, dass nur die CDU als Partner in Frage kommt. Sie steht für Gespräche zur Verfügung, wie CDU-Landeschef Jan Redmann sagte. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen die Sozialdemokraten aus. Am Freitag findet zunächst eine Sondersitzung des Landtags statt, um die Folgen des Koalitionsbruchs zu klären.
Großen Zeitdruck scheint Woidke nicht zu spüren. «Mittelfristig, langfristig» sei es das Ziel, wieder zu einer demokratischen Mehrheit zu kommen, sagte der Regierungschef. «Aber das wird eine gewisse Zeit dauern.» Womöglich kann die Minderheitsregierung einige Monate arbeiten. Der Doppelhaushalt für 2027/2028 muss erst Ende Dezember beschlossen sein, wie Woidke sagte.
In den kommenden Tagen ist der Ministerpräsident zunächst in einem länger geplanten Urlaub. «Die Regierungsarbeit ist vollends geregelt», sagte Regierungssprecherin Ines Filohn dazu. Grünen-Landeschef Clemens Rostock kritisiert jedoch: «Er kann jetzt unmöglich das Land in dieser Situation einfach hängen lassen.»
Was sind die Knackpunkte für eine SPD/CDU-Koalition?
In ihren Verhandlungen müssen SPD und CDU ihre Politikziele erst einmal neu abstimmen, aber die führenden Köpfe kennen sich. Von 2019 bis 2024 regierte eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen. «Insofern glaube ich, dass wir miteinander auch vernünftig sprechen können, wenn die SPD hier auf uns zukommt», sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann.
Bei den Positionen zur Verteidigung und Bundeswehr besteht mehr Einigkeit mit der CDU. Immer wieder gab es bei diesen Themen Spannungen zwischen SPD und BSW. Uneinigkeit herrscht beispielsweise beim neuen Wehrdienst, den Verteidigungsausgaben und dem Raketenabwehrsystem Arrow 3 auf dem Fliegerhorst Holzdorf. In der Innenpolitik stimmen beide Parteien zwar im Großen und Ganzen überein, aber die CDU drängt auf schärfere Gesetze.
Was heißt das für das Personal einer künftigen Regierung?
Finanzminister Robert Crumbach, der nach dem Austritt aus dem BSW parteilos ist, wird von Ministerpräsident Woidke sehr geschätzt. Ebenso wird oft betont, dass die Regierungsarbeit mit den beiden anderen Ministern, die vorerst weiterarbeiten, gut funktioniert. Ihre Zukunft bleibt jedoch ungewiss.
Es ist jedoch offensichtlich, dass die CDU mehrere Positionen beanspruchen wird, wenn es zu Koalitionsverhandlungen kommt. Redmann, der auch CDU-Landesvorsitzender ist, dürfte für einen Ministerposten gesetzt sein. In der Fraktion gelten mehrere Abgeordnete als ausgewiesene Fachleute, wie Kristy Augustin für Bildung oder Steeven Bretz für Finanzen.
