Parlamentswahl in Frankreich: Linkes Lager gewinnt überraschend, Premier kündigt Rücktritt an

Die Ereignisse bei der Parlamentswahl in Frankreich haben sich überschlagen. Überraschend gewinnt das linke Lager. Die Rechtsnationalen legen zu, haben aber keine Chance auf eine eigene Regierung. Und der Premier kündigt an, zurücktreten zu wollen. Wie es in Frankreich nun weitergeht:

Kommt das Linksbündnis jetzt an die Macht?

Die Spitzen des Bündnisses Nouveau Front Populaire, als stärkste Kraft in der Nationalversammlung, fordern zumindest dies. Emmanuel Macron ist als Präsident dafür verantwortlich, den Premierminister zu ernennen. Es ist noch unklar, ob er das Rücktrittsgesuch von Premier Gabriel Attal annehmen wird. Auch ist nicht abzusehen, wen er im Falle eines solchen Rücktritts mit der Regierungsbildung beauftragen wird.

Trotz ihres Überraschungserfolgs sind die Linken weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Die anderen Fraktionen könnten eine linke Regierung nicht nur per Misstrauensvotum stürzen. Die vergangenen zwei Jahre, in denen das Macron-Lager nur eine relative Mehrheit in der Parlamentskammer hatte, haben gezeigt, wie schwer es in Frankreich ist, ohne absolute Mehrheit zu regieren. Ob den Linken dies besser gelingen würde, ist unklar, da sie wahrscheinlich noch über weit weniger Sitze verfügen als Macrons Mitte-Kräfte vor der Auflösung der Nationalversammlung vor wenigen Wochen.

Es ist theoretisch möglich, dass eine Koalition aus Linken und Mitte-Kräften entsteht. Allerdings haben Vertreter des Linksbündnisses bereits deutlich gemacht, dass sie einer solchen Allianz eine Absage erteilen.

Welchen Zeitplan gibt es für die Regierungsbildung?

Es gibt keine genauen Vorgaben dazu. Macron könnte mit der Ernennung eines Premiers auch bis nach der parlamentarischen Sommerpause warten. Allerdings tritt das neu gewählte Parlament am 18. Juli zu seiner ersten Sitzung zusammen. Dabei wird die Parlamentspräsidentin oder der Parlamentspräsident gewählt. Am Folgetag wird über die Vizepräsidenten und die Besetzung von Ausschüssen entschieden.

Was passiert, wenn keine Regierung gefunden wird?

Falls keine politische Partei eine absolute Mehrheit erhält oder in der Lage ist, eine Regierungskoalition zu bilden, kann Macron Premierminister Gabriel Attal trotz dessen Rücktrittsankündigung bitten, vorerst mit der aktuellen Regierung geschäftsführend im Amt zu bleiben. Diese Übergangszeit könnte mehrere Wochen dauern, auch im Hinblick auf den Beginn der Olympischen Spiele am 26. Juli in Paris sowie die politische Sommerpause. Macron könnte dann eine technische Regierung aus Experten, hochrangigen Verwaltungsbeamten und Ökonomen bilden. Eine Neuwahl des Parlaments ist erst in einem Jahr wieder möglich.

Was sind die Auswirkungen auf Deutschland und Europa?

Es ist unklar. Das Linksbündnis hat bisher die Führungsfrage offen gelassen und kein gemeinsames Programm erstellt. Es ist noch nicht klar, welche Politik umgesetzt werden soll, wenn es an die Regierung kommt. Es ist jedoch klar, dass das Bündnis bis auf einzelne Teile am linken Rand klar proeuropäisch eingestellt ist und fest zur Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg steht.

Im Falle eines politischen Stillstands in Frankreich könnten Berlin und Brüssel nicht länger auf Frankreich als starken Partner zählen. Das Land würde sich mehr auf die Verwaltung als auf die Initiierung neuer Projekte konzentrieren.

Profitieren Le Pens Rechtsnationale dennoch vom Wahlausgang?

Auch wenn das Rassemblement National nicht wie prognostiziert die stärkste Kraft geworden ist und möglicherweise sogar hinter dem Präsidentenlager landen könnte, verzeichnet die Partei von Marine Le Pen bedeutende Zugewinne in der Nationalversammlung. Sie ist dort stärker vertreten als je zuvor. Dadurch steigt der Einfluss der Partei in der parlamentarischen Arbeit und sie erhält mehr Geld aus der Parteienfinanzierung, mit dem sie bereits die Vorbereitung der Präsidentschaftswahl 2027 und der spätestens dann anstehenden nächsten Parlamentswahl vorantreiben kann.

Was ist mit Macron?

Ob Macron seinen ursprünglichen Anspruch als Frankreichs Reformer und Verfechter eines starken Europas noch retten kann, wird sich in den nächsten Tagen und Wochen zeigen. Sollte es ihm gelingen, eine auf Dauer regierungsfähige Mehrheit unter Beteiligung seines Regierungslagers auf die Beine zu stellen, käme er möglicherweise noch mit einem blauen Auge davon. Da es jedoch bereits in den vergangenen zwei Jahren unter deutlich klareren Machtverhältnissen nicht gelang, eine Koalition zu bilden, könnte Macrons verbleibende Amtszeit eher von der Verwaltung instabiler Verhältnisse und Stillstand in Frankreich geprägt sein. Innen- und außenpolitisch wäre er geschwächt. Obwohl ein Sieg der Rechtsnationalen bei der Parlamentswahl verhindert wurde, hat Macron sich und seinem Vermächtnis durch die Neuwahl mehr geschadet als geholfen.