Wie hilft die EU der Ukraine mit neuer Milliardensumme finanziell weiter?
Die EU stellt der Ukraine weitere 2,8 Milliarden Euro zur Verfügung, um wichtige Staatsausgaben im sozialen und humanitären Bereich zu finanzieren. Diese Unterstützung ist Teil eines umfassenden Hilfspakets von bis zu 50 Milliarden Euro bis 2027.
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Infolge des anhaltenden Angriffskriegs Russlands ist die Ukraine auf externe Finanzhilfen angewiesen. Dies hat die EU veranlasst, weitere 2,8 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung wurde von Marta Kos, der EU-Erweiterungskommissarin, getroffen, die unterstrich, dass die Zahlungsbereitschaft der EU durch den Reformkurs der Ukraine gerechtfertigt sei.
Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko betonte, dass die bereitgestellten Gelder hauptsächlich für essentielle Staatsausgaben verwendet werden, insbesondere in den Bereichen Soziales und Humanitäres. Diese Zahlung ist die siebte Tranche aus der Ukraine-Fazilität, einem Finanzierungsinstrument, das bis Ende 2027 insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro für das angegriffene Land bereitstellen soll.
Seit dem Beginn der russischen Invasion im Jahr 2022 haben die EU sowie ihre Mitgliedstaaten Hilfen in Höhe von etwa 205 Milliarden Euro zugesagt. Diese umfassen militärische und finanzielle Unterstützung sowie Hilfen für geflüchtete Personen. Ein Teil dieser Summe, konkret 3,8 Milliarden Euro, stammt aus den Erträgen, die aus der Verwahrung eingefrorener russischer Vermögenswerte resultieren.
Zusätzlich zur finanziellen Unterstützung gibt es seit dem Regierungswechsel in Ungarn Fortschritte bei der Freigabe von Geldern. Ein Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro wurde genehmigt, und auch weitere Finanzierungsquellen werden aktiviert. Das 20. Sanktionspaket ist bereits in Kraft, während an einem 21. Paket gearbeitet wird.
Sebastian Hartmann, der deutsche Staatssekretär für Verteidigung, hob die Dringlichkeit hervor, die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten. Er stellte fest, dass die Hilfe Wirkung zeigt und die Ukraine zunehmend die Initiative auf dem Gefechtsfeld zurückgewinnt.
Derzeit beraten die Verteidigungsminister der EU in Zypern über einen Fonds, der zuvor von Ungarn blockiert wurde. Dieser Fonds dient zur Entschädigung im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Kaja Kallas, die EU-Außenbeauftragte, hat vorgeschlagen, die Mittel für die Finanzierung neuer Waffen für die Ukraine zu nutzen. Ihr Vorschlag umfasst sowohl Erstattungen an die betroffenen Mitgliedstaaten als auch neue Finanzhilfen für die Ukraine.
Trotz der getroffenen Maßnahmen hat sich bisher keine erkennbare Verhandlungsbereitschaft seitens Russlands gezeigt. Kallas betont dennoch, dass der Druck auf den Kreml weiter steigen müsse. Sie weist darauf hin, dass Europa eine Rolle in zukünftigen Verhandlungen spielen sollte und dass die Vorbereitungen für mögliche Gespräche bereits laufen.
Quellen: tagesschau, EU überweist weitere Milliardenhilfen an die Ukraine, EU gibt Milliardenhilfe für die Ukraine frei
