Trump und die Ukraine: Hoffnung auf Frieden, Skepsis und Unsicherheit

Der Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident wird auch in Moskau und Kiew mit Spannung erwartet. Trump hat im Wahlkampf erklärt, schnell Frieden schaffen zu können. Verhandlungen werden in Kürze erwartet. Vor allem Russland versucht vorher aber noch, seine Position auf dem Schlachtfeld zu verbessern. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu der aktuellen Lage:

Was hat Trump angekündigt? 

Während des Wahlkampfes behauptete der Republikaner mehrmals, dass er den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden könne – ohne jedoch konkrete Details zu nennen. Trump verwies immer wieder auf seine angeblich guten Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin und auch zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Sein Ansatz schien darauf abzuzielen, beide Konfliktparteien – oder zumindest eine von ihnen – massiv unter Druck zu setzen, um einen schnellen Frieden zu erzwingen.

Die Möglichkeit, dass Trump die militärische Unterstützung der Ukraine kürzen könnte, um Verhandlungen zu erreichen, löste Besorgnis aus. Innerhalb der Republikanischen Partei gibt es Skepsis: Einige glauben, dass die USA bereits zu viel finanziell und militärisch in den Konflikt investiert haben. Es gibt jedoch auch entschiedene Unterstützer der Ukraine.

Ist Trump zurückgerudert? 

Nach seinem Wahlsieg äußerte sich Trump deutlich zurückhaltender – während einer Pressekonferenz in seinem Anwesen in Mar-a-Lago erklärte er Anfang Januar mit Blick auf ein mögliches Ende des Krieges: «Ich hoffe, dass ich sechs Monate Zeit habe. Nein, ich würde hoffen, dass es deutlich schneller geht als sechs Monate.» Trumps designierter Ukraine-Beauftragter, Ex-General Keith Kellogg, soll das Vorhaben voranbringen und hat erste Vorstellungen zur Umsetzung skizziert. Sie laufen auf ein Einfrieren der Kämpfe entlang der derzeitigen Frontlinie hinaus. Die Forderung der Ukraine nach einer Nato-Mitgliedschaft als Sicherheitsgarantie lehnt Kellogg ab.

Wie steht Selenskyj zu Trump? 

Das Verhältnis zwischen Selenskyj und Trump ist kompliziert und wurde unter anderem durch die ungewöhnliche Veröffentlichung ihres Telefonats durch Washington im Jahr 2019 belastet. Die Selenskyj-Administration hatte eigentlich auf einen Sieg der Demokraten bei der Präsidentschaftswahl gesetzt und musste sich nach dem Sieg des Republikaners schnell neu ausrichten. Mittlerweile betonen Vertreter aus Kiew bei jeder Gelegenheit, dass sie den zukünftigen US-Präsidenten als Chance für ein Ende des Krieges betrachten.

Selenskyj hat in seiner Neujahrsansprache einen Teil dem neuen US-Präsidenten gewidmet, da er besorgt ist, dass die Vereinigten Staaten möglicherweise weniger Geld und Waffen liefern könnten. Trotz offensichtlich unterschiedlicher Positionen zum Nato-Beitritt der Ukraine oder einem Verzicht auf ukrainisches Gebiet, enthält er sich harscher Kommentare gegen Regierungsvertreter in Ungarn und der Slowakei sowie gegen den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Kiew ist zu stark von Washington abhängig.

Wie ist die Lage an der Front, gibt es Bewegung? 

An allen Frontabschnitten steht die Ukraine unter Druck. Besonders im Osten des Landes, im Gebiet Donezk, kämpft sie mit großen Problemen. Der Fall der Städte Torezk und Tschassiw Jar scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Auch in Pokrowsk, einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt, hat sich die Lage dramatisch verschärft. Eine Einkesselung droht. Die russischen Truppen haben südlich davon den Weg ins benachbarte Gebiet Dnipropetrowsk freigemacht. Nur noch wenige Kilometer trennen sie vom Einmarsch in die Industrieregion.

Im Norden ist die Situation rund um die Stadt Kupjansk weiterhin kritisch. Die im Herbst 2022 von den Ukrainern befreite Stadt in der Region Charkiw gilt als strategisch wichtig aufgrund ihrer Lage am Fluss Oskil. Der Fluss sollte eigentlich den Vormarsch der Russen stoppen, aber sie haben das Hindernis bereits nördlich von Kupjansk überquert und erweitern ihren Brückenkopf am Westufer. Allerdings fehlt es auch Moskau an der Kraft für einen entscheidenden Frontdurchbruch.

Wie ist die Situation im russischen Gebiet Kursk?

Auch in der Region Kursk im Westen Russlands, wo die Ukrainer im Sommer bei einer unerwarteten Gegenoffensive rund 1.000 Quadratkilometer eroberten, ziehen sie sich nun wieder zurück. Laut wohlwollenden ukrainischen Schätzungen sind von dem ursprünglich besetzten Gebiet nur etwas mehr als 400 Quadratkilometer übrig geblieben.

Ein Angriff, der zu Jahresbeginn als neue Offensive angekündigt wurde, entpuppte sich als begrenzter Vorstoß, bei dem die ukrainischen Truppen nicht einmal den Nachbarort halten konnten. Die russischen Einheiten, unterstützt von nordkoreanischen Soldaten, rücken jedoch trotz eigener Verluste vor. Moskau setzt sogar Luftwaffe und Bomben gegen russische Ortschaften ein, obwohl dort noch eigene Zivilisten leben. Es ist absehbar, dass die Ukrainer sich in den nächsten Monaten hier zurückziehen müssen.

Worüber kann verhandelt werden?

Beide Seiten legen Wert auf Sicherheitsgarantien. Die Ukraine fordert Garantien, dass Russland sie nicht erneut angreift. Kremlchef Wladimir Putin wird darauf bestehen, dass die Ukraine nicht der Nato beitritt. Außerdem wird sich Moskau durch die Zusicherung von Rechten der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine einen Hebel für weitere Einflussnahme im Land sichern wollen.

Die Ukraine wird wahrscheinlich nicht offiziell auf ihre von Russland besetzten Gebiete verzichten wollen. Zwar gab es in Kiew zuletzt Forderungen, dass die Russen sich hinter die Grenze zurückziehen müssen, diese sind jedoch praktisch verstummt. Putin möchte seine Eroberungen behalten, um seinen Landsleuten einen Sieg zu präsentieren. Da sich die Russen im Vorteil fühlen, könnten sie möglicherweise weitere Gebietsansprüche geltend machen. Nationalistische Kreise fordern den Anschluss der russischsprachigen Gebiete Charkiw und Odessa.