Wie kann Polizei nach Krawallen in Frankfurt von ausländerrechtlichen Prüfungen profitieren?
Die Krawalle, die im Anschluss an die Jugendproteste stattfanden, wurden von Peglow als alarmierend eingestuft.
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Bildquelle: (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash
Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankfurt am Main, bei denen es zu Plünderungen kam, äußert der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, die Befürchtung, dass ähnliche Vorfälle zu Silvester auftreten könnten. Peglow unterstützt die Einschätzungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, der ein spezifisches Täterprofil skizzierte.
Hintergrund der Krawalle
Die Krawalle, die im Anschluss an die Jugendproteste stattfanden, wurden von Peglow als alarmierend eingestuft. Er betonte, dass unter den Randalierern vor allem junge Männer aus einem migrantisch geprägten Milieu aktiv waren. “Wir müssen ehrlich darüber sprechen, was in Frankfurt passiert ist”, sagte Peglow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er stellte klar, dass die Identität vieler Festgenommener, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, die Einordnung des Milieus nicht verändert.
Vorbereitung auf zukünftige Einsätze
Für die Polizei sei es entscheidend, sich auf mögliche ähnliche Vorfälle vorzubereiten. Peglow wies darauf hin, dass die Randalierer durch ihr Verhalten erhebliche Schäden für Ladeninhaber und Verletzungen von Polizeibeamten in Kauf genommen hätten. “Das ist erschreckend und stellt eine erhebliche zusätzliche Belastung für die Polizei dar”, so Peglow.
Rechtliche Maßnahmen und Verfahren
Der BDK-Chef äußerte sich zudem zu den rechtlichen Konsequenzen für die Täter. “Ich bin zuversichtlich, dass sich mithilfe der Videoaufnahmen und der weiteren Ermittlungen viele Tatverdächtige identifizieren lassen”, erklärte er. Die Verfahren müssten zügig durchgeführt werden, um eine lange Dauer zu vermeiden. Bei nachgewiesenen schweren Straftaten sollten spürbare Sanktionen erfolgen. Bei nichtdeutschen Staatsangehörigen müssten die ausländerrechtlichen Folgen im Einzelfall geprüft werden, auch wenn eine Ausweisung nicht automatisch möglich sei.
Demonstrationsverbot und Versammlungsfreiheit
Ein pauschales Verbot von Demonstrationen hält Peglow für problematisch. “Die Anliegen der Jugendproteste und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit müssen respektiert werden”, betonte er. Er stellte fest, dass die Demonstration überwiegend friedlich verlief, auch wenn es gegen Ende zu Gewalt kam.
Politische Reaktionen
In einer Bundestagsdebatte zu den Krawallen bekräftigte Innenminister Dobrindt seine umstrittenen Aussagen über die Tätergruppen. Er sprach von gewaltbereiten Linksextremisten und Chaoten aus einem migrantischen Milieu. Diese Äußerungen stießen auf Kritik von den Grünen und der Linken, während die Sozialdemokraten Dobrindt verteidigten. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, betonte, dass das Problem nur gelöst werden könne, wenn es auch benannt werde.
