Öffentlich wird noch nicht darüber gesprochen, hinter den Kulissen aber schon lange heftig spekuliert: Wer wird was in der neuen Regierung? Und wie viele Posten sind überhaupt zu vergeben?
Diese Vier treffen sich möglicherweise bald am Kabinettstisch im Kanzleramt wieder. (Archivbild)
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Bei jeder Regierungsbildung ist es eine eiserne Regel, dass die Posten zum Schluss vergeben werden. Union und SPD werden sich auch in der entscheidenden Phase ihrer Koalitionsverhandlungen, die am Freitag beginnt, daran halten. Hinter den Kulissen wird jedoch bereits ausführlich darüber diskutiert, wer in einem Kabinett unter dem voraussichtlichen Kanzler Friedrich Merz (CDU) welche Rolle übernehmen könnte. Im Folgenden ein Überblick über die Spekulationen.
Wie viele Posten sind überhaupt zu vergeben?
Aktuell gibt es 15 Bundesministerien, deren Leiter dem Kabinett unter der Führung des Bundeskanzlers angehören. Der Chef des Kanzleramts hat auch den Rang eines Bundesministers. Insgesamt ergibt das 17 Mitglieder im ursprünglichen Ampel-Kabinett. Nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition sind jedoch nur noch 15 übrig geblieben.
Bleibt es bei dieser Zahl?
Fast jede neue Regierungskoalition hat Änderungen im Zuschnitt der Ministerien vorgenommen. Da sich Schwarz-Rot wie schon die Ampel den Bürokratieabbau auf die Fahnen schreiben wird, ist es unwahrscheinlich, dass es mehr Ministerien geben wird. Merz drängt jedoch auf die Schaffung eines Digitalministeriums. Dies würde bedeuten, dass an anderer Stelle eingespart oder fusioniert werden müsste.
Welche Ministerien kommen dafür in Frage?
Die Union drängt darauf, das Entwicklungsressort in das Auswärtige Amt zu integrieren. Die SPD, die derzeit mit Svenja Schulze die Entwicklungsministerin stellt, wehrt sich dagegen. Auch ein eigenständiges Ministerium für Bauen und Wohnen – ebenfalls in der SPD-Domäne – wird von einigen in der Union als überflüssig angesehen. Es könnte beispielsweise in einem Infrastrukturministerium zusammen mit Verkehr aufgehen.
Welche Partei bekommt wie viele Posten?
Kanzler und Kanzleramtschef werden wahrscheinlich von der stärksten der drei Regierungsparteien CDU gestellt. Bei 15 Ministerien gilt die Formel 6-6-3 als die wahrscheinlichste: jeweils sechs Ministerien für CDU und SPD und drei für die CSU – auch wenn einige in der CDU unter Verweis auf die Kräfteverhältnisse bei der Wahl gerne mehr Ministerien als die SPD hätten.
Im Allgemeinen werden die Ressortzuschnitte und die Vergabe der Ministerien an die Parteien bereits im Koalitionsvertrag festgelegt. Die Auswahl der Personen obliegt dann den Parteien.
Wer wird Vizekanzler?
Die entscheidende Frage bei der SPD lautet: Was wird Parteichef Lars Klingbeil tun? Er könnte weiterhin als Partei- und Fraktionsvorsitzender den Regierungskurs mitgestalten. Es ist jedoch wahrscheinlicher, dass er Vizekanzler im Kabinett wird und von dieser Position aus auf eine Kanzlerkandidatur im Jahr 2029 hinarbeitet.
Klingbeils Leidenschaft liegt zwar in der Außenpolitik. Statt ins Auswärtige Amt zieht es ihn jedoch eher in das deutlich mächtigere Finanzministerium. Ein weiterer Grund dafür ist Boris Pistorius. Der beliebteste Politiker Deutschlands in allen Umfragen möchte weiterhin Verteidigungsminister bleiben. Es gilt jedoch als ausgeschlossen, dass die SPD sowohl das Außen- als auch das Verteidigungsministerium erhält.
Wer würde denn dann aus der Union Außenminister?
Sollte Pistorius Verteidigungsminister bleiben, wäre es das erste Mal seit fast 60 Jahren, dass das Kanzleramt und das Auswärtige Amt von derselben Partei, der CDU, besetzt wären. Es gibt mehrere Namen in der Union im Umlauf.
Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet wird als Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und ehemaliger Europaparlamentarier als gut vernetzt angesehen, mit engen Verbindungen nach Frankreich. Auch dem für Außen- und Verteidigungsfragen zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul, dem ehemaligen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, oder dem Europaparlamentarier David McAllister werden Chancen auf das Ministeramt eingeräumt.
Wer ist aus der CDU sonst noch fürs Kabinett im Rennen?
Generalsekretär Carsten Linnemann wird als so gut wie gesetzt für das Wirtschaftsministerium angesehen. Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, wird für drei mögliche Posten gehandelt: Innenminister, Kanzleramts- oder Fraktionschef. Er wird als loyal und Vertrauter von Merz betrachtet. Jens Spahn, der ehemalige Gesundheitsminister, wird in der Union genauso wie der stellvertretende CDU-Chef Andreas Jung, der Klima- und Energieexperte der Fraktion, als ministerfähig angesehen.
Und was ist mit den CDU-Frauen?
Die derzeitige Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien, wird für das Bildungsressort genannt. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher aus Niedersachsen kann sich vorstellen, entweder als Familienministerin oder – falls die CSU darauf verzichtet – als Agrarministerin zu fungieren.
Wer wird der Top-Vertreter der CSU im Kabinett?
Der mächtigste CSU-Politiker in Berlin ist der Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Es wird erwartet, dass er ins Kabinett wechselt. Nach seiner Zeit als Verkehrsminister von 2013 bis 2017 wird Dobrindt jedoch frei entscheiden können, ob er wieder Minister werden will. Dies wird wahrscheinlich sein, wenn er ein wichtiges Ressort wie Innen oder Wirtschaft erhalten würde.
Wer ist aus der CSU sonst gesetzt?
Dorothee Bär, ehemalige Digital-Staatsministerin im Kanzleramt, wird beste Chancen eingeräumt. Als mögliches Ressort wird für sie das Forschungsministerium genannt.
Skurril ist: Trotz seiner ursprünglichen Planung, auf dem CSU-Ticket gesetzt zu sein, hat Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner, den CSU-Chef Markus Söder gerne zum Agrarminister gemacht hätte, nach einer Protestaktion von Tierschützern direkt auf seinem Hof seinen Rückzug erklärt. Söder plant weiterhin, das Agrarressort zu besetzen – möglicherweise mit der bayerischen Ressortchefin Michaela Kaniber? Unklar.
Wer aus der SPD schafft es neben «Klingorius» ins Kabinett?
Die SPD hat ein Dilemma: Es gibt zu viele ehrgeizige Männer aus Niedersachsen – allen voran Klingbeil und Pistorius. Wenn Hubertus Heil Arbeitsminister bleibt, wären es bereits drei. Er kann nur darauf hoffen, dass Erfahrung und Beliebtheit das regionale Proporzdenken überwinden.
Es wird nicht erwartet, dass die bisherigen SPD-Minister Wolfgang Schmidt (Kanzleramt) und Jörg Kukies (Finanzen) im Kabinett bleiben werden, und auch Karl Lauterbach (Gesundheit) hat keine guten Aussichten.
Wie viele Frauen schickt die SPD ins Kabinett?
Da die SPD ihre Positionen paritätisch besetzen wird, wird es höchstens drei Männer und drei Frauen geben. Nancy Faeser wird wahrscheinlich nicht als Innenministerin bleiben, da ihr Ministerium wahrscheinlich an die Union geht. Sie könnte jedoch zur Justiz wechseln.
Svenja Schulze hat den Wunsch, als Entwicklungsministerin zu bleiben. Auch Saskia Esken, die Parteivorsitzende, wird Ambitionen auf einen Kabinettsposten nachgesagt, ist jedoch nicht erst seit der Wahlniederlage massiv unter Druck.
Unter den bemitleidenswerten Frauen wird auch die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gezählt, die jedoch auch als potenzielle Nachfolgerin von Lars Klingbeil an der Fraktionsspitze gehandelt wird.
