Friedensverhandlungen zwischen USA und Russland über Ukraine-Konflikt

Die Gespräche für eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gehen in eine neue Phase. Der erste 28-Punkte-Plan der USA geriet schnell als «russische Wunschliste» und «Kapitulationsurkunde» für die Ukraine in der Kritik. Kiew und führende Politiker aus der EU, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), ließen das Papier gemäß ukrainischen und europäischen Sicherheitsinteressen nachverhandeln und konnten Änderungen erreichen. Nun sind auch erstmals offizielle Gespräche mit Russland geplant. Zu den Erfolgsaussichten einige Fragen und Antworten:

Wie ist der Stand bei den Gesprächen?

In den USA arbeiteten ukrainische und amerikanische Unterhändler am Sonntag an offenen Fragen eines möglichen Friedensplans. US-Außenminister Marco Rubio sprach anschließend von «weiteren Fortschritten», betonte aber auch, es bleibe noch viel zu tun. Präsident Donald Trump gab sich optimistisch und sagte: «Ich denke, es gibt eine gute Chance, dass wir einen Deal machen können.»

Der vorläufige 28-Punkte-Plan der USA wurde vorletzte Woche durch Medienberichte bekannt. Führende europäische Staaten, EU-Vertreter und die ukrainische Delegation drängten daraufhin vor gut einer Woche bei einem Treffen mit US-Unterhändlern in Genf auf Anpassungen. Danach war die Rede von einem abgeänderten Papier.

Beide Versionen – die ursprüngliche und die Genfer Neufassung – sind nach Angaben des Kreml auch Russland bekannt. Die ersten offiziellen Gespräche mit US-Vertretern dazu sind nun in der ersten Wochenhälfte in Moskau geplant, wie Präsident Wladimir Putin selbst mitteilte. Der russische Staatschef hatte den ersten US-Plan als Grundlage für mögliche Friedensverhandlungen gelobt.

Wer verhandelt mit wem?

Der Sekretär des Nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung, Rustem Umjerow, leitet das neunköpfige Verhandlungsteam auf ukrainischer Seite. Er hat in diesem Jahr bereits bei den ersten direkten Verhandlungen seit 2022 mit der russischen Seite in Istanbul gesprochen. Moskaus Chefunterhändler Wladimir Medinski, der erfolgreich Austausche von Gefangenen und getöteten Soldaten mit Umjerow verhandelt hat, bleibt Putins Hauptgesprächspartner.

In Moskau treffen sich diese Woche die russischen Vertreter mit dem Sonderbeauftragten von US-Präsident Donald Trump zu Gesprächen. Steve Witkoff hat nicht nur Putin wiederholt getroffen, sondern unterhält auch enge Kontakte zu dessen Wirtschaftsexperten Kirill Dmitrijew, der mehrmals Gespräche über eine mögliche Beendigung des Krieges in den USA geführt hat. Dmitrijew lockt mit wirtschaftlichen Beziehungen, die entstehen könnten, wenn die Kampfhandlungen enden und die Sanktionen aufgehoben werden. Während er den Anweisungen von Putins außenpolitischem Berater Juri Uschakow folgt, gerät Witkoff in die Kritik, weil er sich angeblich von den Russen die Bedingungen für einen Waffenstillstand diktieren ließ.

Die Europäer sind nicht unmittelbar an den Verhandlungen beteiligt, äußern sich jedoch angesichts des schwerwiegenden Krieges vor ihrer Haustür immer wieder. Die EU betont, dass die USA und Russland nicht allein über das Schicksal der Ukraine und europäische Sicherheitsinteressen entscheiden können. Sie streben danach, Einfluss zu nehmen und nicht nur als Zuschauer betrachtet zu werden.

Worum geht es bei den Gesprächen?

Beide Parteien zeigen sich bereit für Friedensverhandlungen. Allerdings planen sie unterschiedliche Vorgehensweisen. Die Ukraine strebt einen bedingungslosen Waffenstillstand an und möchte danach alles Weitere verhandeln. Russland hingegen strebt zunächst eine grundlegende Regelung des Konflikts an.

Moskau würde einem Waffenstillstand nur zustimmen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind – vor allem ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und ein Stopp der Mobilmachung für den Krieg. Die Position Russlands, dass ein Rückzug ukrainischer Truppen aus dem Donbass erforderlich ist – also aus jenen Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk, die nicht von Moskau kontrolliert werden – scheint unerschütterlich zu sein.

Sowohl Russland als auch die Ukraine bemühen sich, Trump gegenüber friedlich zu erscheinen und ihn positiv zu beeinflussen. Gleichzeitig versuchen sie vorsorglich, die Schuld für ein Scheitern der Gespräche dem Kriegsgegner zuzuschieben. Trump zeigt vor allem Interesse daran, das Kriegsthema durch einen Kompromiss zu beenden und wieder Geschäfte mit der Rohstoffmacht Russland zu machen.

Kritiker werfen den USA vor, dass sie nur dieses Ziel im Auge haben und dabei den konkreten Inhalt eines Deals zur Beendigung des Krieges vernachlässigen. US-Außenminister Rubio sagte jedoch vor den Gesprächen mit den Ukrainern in den USA, dass es seinem Land nicht nur um das bloße Ende des Krieges gehe, sondern um eine Garantie, dass die Ukraine souverän, unabhängig und wohlhabend sein werde und keinen Krieg mehr erleben müsse.

Wo sind rote Linien?

Die Ukraine lehnt eine Kapitulation ab. Kiew betrachtet mindestens drei Punkte als nicht verhandelbar: Gebietsabtretungen in jeglicher Form sind genauso inakzeptabel wie die von Moskau geforderte Aufgabe des Rechts auf NATO-Beitritt und die von Russland diktierten Beschränkungen der Truppenstärke und Waffengattungen der ukrainischen Armee. Da es sich um russische Maximalforderungen handelt, stellt sich auch die Frage, wer als Erstes seine roten Linien aufgibt.

Es wäre für Russland bereits ein Erfolg, wenn zumindest die USA die bereits 2014 annektierte ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim und den 2022 annektierten Donbass, wenn auch nicht offiziell, zumindest faktisch als russisches Gebiet anerkennen würden.

Was können die Ergebnisse sein?

Bislang gibt es wenig Anzeichen dafür, dass es bald einen tragfähigen Friedensplan geben wird, da die Positionen der Kriegsgegner weit auseinander liegen. Wenn die Ukraine, die in die Defensive gedrängt wird, auf Russlands Maximalforderungen eingeht, wird in Kiew und der EU ein Art Kapitulationseffekt befürchtet. Washington und Moskau hingegen betonen die Chancen eines Kriegsendes. Die ukrainischen Verteidiger haben vor allem Druckmittel der USA zu befürchten, da es für sie ein harter Schlag wäre, wenn die Amerikaner die Weitergabe von Waffen und Aufklärungsdaten für Angriffe im russischen Hinterland stoppen würden.

Auch wenn die US-Hilfe komplett gestoppt wird, könnte die Ukraine mit anhaltender oder sogar verstärkter Unterstützung aus Europa den Kampf fortsetzen. Es ist möglich, dass Kiew darauf setzt, bis zum Herbst 2026 durchzuhalten und dann nach einer Niederlage der Republikaner unter Trump bei den Kongresswahlen mit Hilfe der Demokraten erneut Unterstützung aus den USA erhält. Allerdings verschlechtert sich die Position der Ukraine an der Front vor allem aufgrund des chronischen Soldatenmangels zunehmend, und auch ein Stimmungsumschwung in den USA würde daran nichts ändern.

Wie lang ist der Weg zum Frieden?

Selbst bei einer Einigung auf einen Friedensvertrag wäre der Weg zum Kriegsende sehr lang. Dies liegt daran, dass Kremlchef Putin einen Waffenstillstand eigenständig verhängen kann, während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bedingungen für den Frieden vom Parlament absegnen lassen muss. Gemäß der Verfassung müssten die Ukrainer vielen Entscheidungen, wie etwa Gebietsabtretungen, selbst zustimmen.

Es ist auch möglich, dass die Gespräche abgebrochen werden und im Frühjahr wieder aufgenommen werden. Die wesentlichen Entscheidungen werden derzeit eher auf dem Schlachtfeld als am Verhandlungstisch getroffen. Selbst wenn Selenskyjs Abgang unwahrscheinlich ist, wird es in der aktuellen Situation keinen seriösen ukrainischen Politiker geben, der sich und seine Karriere opfert, indem er die russischen Bedingungen für ein Kriegsende akzeptiert.

Der Ukraine fehlen die Mittel, um Russland insbesondere in den Gebietsfragen zum Einlenken zu zwingen. Nach Ansicht westlicher Militärexperten hat Moskau derzeit die Oberhand auf dem Schlachtfeld und erobert kontinuierlich neue Gebiete. Daher könnten die Kämpfe mindestens bis zur vollständigen Eroberung der Gebiete Donezk und Luhansk durch russische Truppen andauern.

Wie wahrscheinlich ist eine Fortsetzung des Krieges?

Eine Fortsetzung des Krieges ist trotz der wirtschaftlichen Probleme Russlands aufgrund der Sanktionen sehr wahrscheinlich. Es wird angenommen, dass Russland den Krieg noch Jahre lang führen kann, ohne zusammenzubrechen. Die Ukraine läuft daher Gefahr, die Kontrolle über ihr Staatsgebiet weiter zu verlieren.

Die Ukraine ist auch weiterhin bereit, den Kampf fortzusetzen. Die Mehrheit der EU-Staaten plant, Milliarden aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen und anderen Quellen zu mobilisieren, um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf zu unterstützen. Es können zwar weiterhin Gespräche geführt werden, aber ohne Klärung der beiden Hauptkonfliktpunkte des Nato-Beitritts und der Gebietsfragen ist kein schnelles Kriegsende zu erwarten.