CDU-Führung diskutiert Umgang mit AfD vor Landtagswahlen

Die CDU-Führung kommt heute zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen, bei der es vor allem um den Umgang mit der AfD mit Blick auf die fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr gehen wird. Vor den Beratungen hat der Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz die AfD zum «Hauptgegner» für die bevorstehenden Wahlkämpfe erklärt und klargestellt, dass es unter ihm als CDU-Chef keine Zusammenarbeit mit der Partei geben wird. Vor der Klausur wurden die Forderungen nach einer Aufweichung der harten Abgrenzung zur AfD aber lauter. 

Die Ausgangslage: AfD hat Union eingeholt

Als Merz 2018 erstmals für den Parteivorsitz kandidierte, schrieb er diese Sätze auf dem Online-Portal Twitter, heute X: «Wir können wieder bis zu 40 % erzielen und die AfD halbieren. Das geht! Aber wir selbst müssen dafür die Voraussetzungen schaffen. Das ist unsere Aufgabe.» Damals war die AfD gerade wieder in den Bundestag zurückgekehrt und lag in den Umfragen bei etwa 14 Prozent.

Das genaue Gegenteil von dem, was Merz seiner Partei damals als Ziel setzte, ist passiert. Die AfD hat ihre Umfragewerte bundesweit fast verdoppelt und liegt heute ungefähr gleichauf mit der CDU/CSU bei 25 bis 27 Prozent. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo im nächsten Jahr neue Landesparlamente gewählt werden, ist die AfD bereits jetzt mit Werten um die 40 Prozent in den Umfragen deutlich die stärkste Partei.

In den drei weiteren Ländern mit Landtagswahlen 2026 – Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Berlin – ist die AfD jedoch immer noch deutlich hinter der CDU. Ein kleiner Hoffnungsschimmer für Merz: Bei den Kommunalwahlen in seiner Heimat Nordrhein-Westfalen legte die AfD zwar deutlich zu, wurde aber in keiner kreisfreien Stadt und in keinem Landkreis stärkste Partei.

Die Ansage des Chefs: Keine Zusammenarbeit

Die CDU hat auf ihrem Hamburger Parteitag im Dezember 2018 folgenden Beschluss gefasst: «Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.» Zweifel an der sogenannten Brandmauer kamen aber im Bundestagswahlkampf auf, als Merz damals noch als Oppositionsführer einen Migrationsbeschluss mit den Stimmen der AfD durch das Parlament brachte.

Vor der Präsidiumsklausur stellte er aber klar, dass es mit ihm als Parteivorsitzenden keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Das bedeutet für ihn aber nicht, dass man keine Anträge mehr in den Bundestag einbringen dürfe, denen die AfD zustimmen könnte. «Wenn wir etwas für richtig halten, dürfen wir uns nicht von der AfD abhängig machen», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

Die Strategie: Inhaltliche Auseinandersetzung statt Verbot 

Merz will die Wahlkämpfe im kommenden Jahr auf die Auseinandersetzung mit der AfD als Hauptgegner konzentrieren. «Wir unterscheiden uns in allen wesentlichen Grundüberzeugungen von der AfD», sagt er. «Und darum wird der Meinungskampf mit der AfD und werden die künftigen Wahlkämpfe in Deutschland vermutlich allein um die Frage gehen: die oder wir.»

Der Kanzler setzt darauf, die AfD inhaltlich zu stellen. «Wir müssen vor allem den Wählerinnen und Wählern in Deutschland ein gutes Angebot machen, so dass sie gar nicht auf den Gedanken kommen, erneut möglicherweise bei der nächsten Wahl wieder diese Partei zu wählen.» Von dem von der SPD angestrebten Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hält Merz wenig. Die rechtlichen Hürden dafür lägen sehr, sehr hoch, sagt er. «Ich habe wenig Sympathie dafür, mit einem solchen Instrument zu arbeiten.» 

Die Zweifler: «Entzauberung gelingt nicht durch Boykott»

Mehrere ostdeutsche CDU-Politiker plädierten vor der Präsidiumsklausur für einen anderen Umgang mit der AfD. Für die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig heißt das zum Beispiel: «Ihr erst einmal demokratische Rechte zuzugestehen wie Ausschussvorsitze und Vizepräsidenten. Das gibt es schon in den Ländern», sagte sie der «Bild». 

Auch ehemals einflussreiche Unionspolitiker, darunter der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sprechen sich für eine Lockerung der sogenannten Brandmauer zur AfD aus. «Entzauberung gelingt nicht durch Boykott», sagte der frühere CSU-Generalsekretär Guttenberg dem «Stern».

Der Koalitionspartner: «Das muss dringend gestoppt werden»

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erwartet von der CDU-Führung, dass sie sich gegen solche Äußerungen wendet. «Ich erwarte von allen in der Union, die Verantwortung tragen, dass sie sehr deutlich machen: Mit der AfD gibt es keinerlei Form der Zusammenarbeit, weder im Bund noch in den Ländern», sagte der Vizekanzler der «Bild am Sonntag». «Diese Festlegung war für uns eine Eintrittsbedingung in die Bundesregierung.»

Er habe zwar keine Zweifel daran, dass Kanzler Merz jede künftige Zusammenarbeit mit der AfD ablehne, sagte Klingbeil. «Aber ich nehme natürlich wahr, dass es andere in der CDU gibt, die versuchen, diese klare Abgrenzung aufzuweichen. Das muss dringend gestoppt werden.»