9,6 Milliarden Euro Mehrausgaben fürs Bürgergeld? Seit Monaten kritisieren manche das aus ihrer Sicht allzu üppige Bürgergeld. Jetzt sorgt eine Zahl für Aufregung.
Nach Angaben des Ministeriums von Hubertus Heil (SPD) handelt es sich bei der fürs Bürgergeld eingeplanten Summe um einen «Schätz-Titel». (Archivbild)
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Das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) verteidigt die Finanzplanung für das Bürgergeld im kommenden Jahr. Die «Bild»-Zeitung berichtete unter Berufung auf Unterlagen des Ministeriums, dieses erwarte für das kommende Jahr 9,6 Milliarden Euro höhere Ausgaben als offiziell ausgewiesen. Dieser Darstellung trat das Ministerium entgegen – ein Sprecher erklärte, die Zahlen seien «nicht nachvollziehbar».
Im Entwurf für den lange umstrittenen Bundeshaushalt sind rund 36 Milliarden Euro für das Bürgergeld eingeplant. Bei dieser Summe handele es sich um einen «Schätz-Titel», basierend auf den offiziellen Annahmen unter anderem zu Wirtschaftsentwicklung, Arbeitslosigkeit und Inflation, sagte der Sprecher. Mehr als fünf Millionen Menschen beziehen Bürgergeld.
«Bild» berichtet, dass Heil und seine Mitarbeiter Ausgaben in Höhe von insgesamt 45,6 Milliarden Euro für die Regelsätze des Bürgergelds sowie die Kosten der Unterkunft erwarteten. Ein Sprecher des Ministeriums wies darauf hin, dass die Kosten der Unterkunft zum Teil von den Kommunen getragen werden. Daher seien sie nicht in vollem Umfang für den Bundeshaushalt relevant.
Das Arbeitsressort behauptet, dass die Grundlage seiner Kalkulation für das Bürgergeld und die Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung auf den ökonomischen Eckwertannahmen der Regierung vom Frühjahr beruht. Insgesamt orientiert sich der Haushaltsentwurf an den Annahmen der aktuellen Frühjahrsprojektion zum wirtschaftlichen Wachstum. Die erwarteten Auswirkungen der Wachstumsinitiative der Regierung sind berücksichtigt. Allerdings haben führende Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognosen für dieses Jahr zuletzt gesenkt.
Merz: «Bürgergeld unterfinanziert»
Schon vor Tagen hatte der Bundesrechnungshof die Haushaltsplanungen der Ampel beim Bürgergeld kritisiert, wie Medien berichteten. Die Regierung plant im Vergleich zum Vorjahr mit Milliardeneinsparungen, da sie sich bereits auf bestimmte Verschärfungen bei den Sanktionen geeinigt hatte. Der Rechnungshof befürchtet jedoch, dass die Ansätze im Haushaltsentwurf 2025 für das Bürgergeld und die Leistungen für Unterkunft und Heizung ohnehin nicht ausreichen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: «Es ist genug mit den Taschenspielertricks beim Bürgergeld.» Heil müsse offen darüber sprechen, welche Kosten «durch das vollkommen verunglückte Bürgergeld» zu erwarten seien. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte: «Schon das Jahr 2024 war unterfinanziert.» Der Haushaltsansatz für das Bürgergeld in 2025 sei von Anfang an zu niedrig gewesen.
Haushalt nach langem Streit
Die Ampel-Koalition plant, den Haushalt Ende November während der Haushaltswoche im Bundestag zu verabschieden. Die Ampel-Spitzen haben lange über einen Entwurf diskutiert. Kritik am letzten vollständigen Ampel-Haushalt vor der Bundestagswahl kam von der Opposition, dem Rechnungshof, der Bundesbank und Ökonomen. Die Ampel plant, im nächsten Jahr fast 490 Milliarden Euro auszugeben, wovon 179 Milliarden Euro für den von Heil betreuten Sozialbereich vorgesehen sind – der größte Posten.
Bürgergeld in der Kritik
Seit Monaten gibt es auch grundsätzliche Kritik am Bürgergeld. Tenor: Wegen der Höhe lohne sich Arbeit oder eine Aufstockung im Job für viele Beziehende nicht ausreichend. So will die Union die Bürgergeld-Regeln verschärfen. Auch innerhalb der Ampel gab es Kritik. Die FDP etwa mahnt: «Wer arbeiten geht, muss stets deutlich mehr in der Tasche haben, als jemand, der vom Geld der Steuerzahler lebt.»
Im Jahr 2025 müssen die Menschen in der Grundsicherung mit einer Nullrunde zurechtkommen, da das Bürgergeld nach einer deutlichen Erhöhung in diesem Jahr nicht steigen soll. Der Hauptgrund dafür ist der starke Rückgang der Inflation, der die Ausgaben beim Konsum reduziert. Dies wirkt sich aufgrund des geltenden Anpassungsmechanismus‘ bei den Regelsätzen aus. Die Inflation wird in zwei Schritten berechnet, zunächst die der Vorjahre und dann die des zuletzt erfassten Quartals.
Derzeit erhalten Alleinstehende 563 Euro im Monat. Erwachsene, die mit einem Partner oder einer Partnerin zusammenleben, bekommen 506 Euro. Die Sätze für Kinder und Jugendliche liegen zwischen 357 und 471 Euro. Insgesamt sind 5,4 Millionen Menschen betroffen, darunter viele Kinder. Langzeitarbeitslosen fehlt oft ein Schul- oder Ausbildungsabschluss.
