Trump kämpft gegen Strafverfahren und Verzögerungen

Donald Trump ist während des Wahlkampfs und gleichzeitig ständig vor Gericht im Verteidigungsmodus. So hatten sich die Gegner des Republikaners das Jahr 2024 vorgestellt. Der ehemalige US-Präsident, der mitten im Wahljahr in gleich vier Strafverfahren angeklagt ist, ist ein Meister der Verzögerung und Blockade. Bei mehreren Prozessen gegen ihn steht inzwischen auf der Kippe, wann und ob sie überhaupt beginnen können. Mit rechtlichen Tricks hat es der 77-Jährige geschafft, den Terminkalender der Gerichte komplett durcheinanderzuwirbeln.

Sein größter Erfolg dürfte sein, dass der bedeutende Wahlbetrugs-Prozess gegen ihn in Washington mittlerweile auf der Kippe steht. Denn zunächst wird nun erst einmal der Supreme Court entscheiden, ob Trump nicht möglicherweise immun gegen Strafverfolgung in dem Fall ist. Für Trump ein hochwillkommener Aufschub. Auch im Strafverfahren rund um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente deutet sich nun eine Verzögerung des Prozessauftakts um mehrere Monate an. Und das Verfahren wegen versuchten Wahlbetrugs im Bundesstaat Georgia wackelt gleich als Ganzes. Zu beiden Verfahren waren für Freitag Anhörungen angesetzt, die für den weiteren Fortgang bedeutsam sein könnten.

Bislang haben die rechtlichen Probleme Trump, der im November erneut für die Republikaner bei der Präsidentschaftswahl antreten will, keinen Schaden zugefügt. Laut Umfragen genießt er trotz der Anklagen weiterhin die Unterstützung seiner Anhänger. Trump beteuert in allen vier Strafverfahren seine Unschuld und präsentiert die Ermittlungen gegen ihn als politisch motivierte Hexenjagd – als Versuch des demokratischen Amtsinhabers Joe Biden, ihn auszuschalten. Das kommt an. Selbst die Zivilverfahren, in denen Trump kürzlich zu hohen Schadenersatzzahlungen verurteilt wurde, weiß er für sich zu nutzen und nutzt sie, um Wahlkampfspenden zu sammeln.

Wie steht es um die vier Strafverfahren?

Trump wird in Washington auf Bundesebene wegen versuchtem Wahlbetrug und dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt. Dies sind die schwerwiegendsten Anschuldigungen gegen den 77-Jährigen. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine langjährige Haftstrafe. Trump verlor die Präsidentschaftswahl 2020 gegen Biden, aber er hat seine Niederlage nie anerkannt. Er und sein Umfeld versuchten damals auf verschiedenen Wegen, das Wahlergebnis zu ändern. Ursprünglich war der Prozessbeginn für den kommenden Montag geplant. Doch dieser Termin ist mittlerweile vergangen – jetzt ist fraglich, ob der Prozess überhaupt vor der Präsidentschaftswahl Anfang November beginnen wird.

Denn Trump und seine Anwälte berufen sich auf seine Immunität während seiner Amtszeit als Präsident. Sie argumentieren, dass Trump nicht für Handlungen belangt werden kann, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Sowohl die zuständige Richterin als auch ein Berufungsgericht sahen dies anders und wiesen Trumps Antrag ab. Er wandte sich daraufhin an den Obersten Gerichtshof der USA – mit einem ersten Erfolg. Der Supreme Court akzeptierte die Berufung und setzte eine Anhörung für Ende April an. Es wird dann voraussichtlich mehrere Wochen dauern, bis ein Urteil gefällt wird. Sollte das Gericht Trump Recht geben, würde dies das Ende des Verfahrens bedeuten. Selbst wenn der Supreme Court gegen Trump entscheiden sollte, könnten noch mehrere Monate bis zum Beginn des Prozesses vergehen. Fraglich ist, ob ein Verfahren so kurz vor den Wahlen zugelassen würde.

Das Verfahren in Atlanta zu versuchtem Wahlbetrug

Auch in Georgia muss sich Trump vor Gericht verantworten, wegen seiner Einflussversuche bei der Wahl 2020 – gemeinsam mit mehreren Mitangeklagten. Im Falle eines Schuldspruches könnte er sich nicht selbst begnadigen, sollte er erneut Präsident werden. Eine lange Haftstrafe droht ihm. Staatsanwältin Fani Willis hat einen Prozessbeginn im August vorgeschlagen, jedoch wurde noch kein Termin festgesetzt.

Derzeit ist es nicht mehr Trump, der im Mittelpunkt des Verfahrens steht, sondern Staatsanwältin Willis selbst. Trumps Anwälte und andere Beschuldigte werfen ihr vor, unrechtmäßig von einer romantischen Beziehung zu einem anderen Staatsanwalt in dem Fall finanziell profitiert zu haben. Es wird behauptet, dass der Staatsanwalt überbezahlt wurde und Willis zu gemeinsamen Luxusurlauben eingeladen hat. Willis verteidigte sich bei einer stundenlangen Anhörung im Februar. Nicht nur für sie steht viel auf dem Spiel. Der Richter muss entscheiden, ob er sie von dem Fall abzieht, was dazu führen könnte, dass die gesamte Anklage gegen Trump zusammenbricht.

Das Verfahren in Miami zur Dokumenten-Affäre

Im vorliegenden Bundesverfahren wird Trump beschuldigt, während seiner Amtszeit als Präsident gesetzeswidrig hochsensible Informationen in privaten Räumen aufbewahrt zu haben. Zu den beschlagnahmten Dokumenten gehören geheime Informationen über die nuklearen Fähigkeiten der USA und militärische Notfallpläne. Das FBI durchsuchte im August 2022 sein Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida und stellte verschiedene Verschlusssachen sicher. Des Weiteren wird ihm vorgeworfen, die Ermittlungen behindert zu haben, indem er versuchte, Material aus Überwachungskameras verschwinden zu lassen.

Der Prozess sollte ursprünglich am 20. Mai beginnen. Die zuständige Richterin hatte jedoch bereits vor Monaten eine mögliche Änderung des Zeitplans angedeutet. Kurz vor einer Anhörung zu diesem Thema am Freitag haben beide Seiten neue Vorschläge gemacht: Die Staatsanwaltschaft plädierte für einen Start am 8. Juli, Trumps Verteidiger für einen Termin frühestens am 12. August, jedoch idealerweise erst nach der Präsidentschaftswahl. Trumps Anwälte versuchen erneut, das Verfahren zu stoppen. Sie berufen sich unter anderem wie im Wahlbetrugsverfahren in Washington auf seine Immunität als Präsident. Sie argumentieren, dass die Aufbewahrung der Dokumente als persönliche Unterlagen eine Amtshandlung während seiner Amtszeit war.

Das Verfahren in New York zum Schweigegeld

Der Vorfall in New York bezieht sich auf ein Ereignis, das etwas länger zurückliegt: speziell auf die Zahlung von Schweigegeld an eine Pornodarstellerin kurz vor Trumps Wahl zum Präsidenten. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Trump der Fälschung von Geschäftsunterlagen. Er habe dies getan, um schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentschaftswahl 2016 zu verbergen und seine Chancen auf einen Wahlsieg zu verbessern.

Der Hintergrund ist, dass Trump kurz vor seiner Wahl 130.000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gezahlt hatte. Sie behauptete, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, gibt jedoch zu, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind an sich nicht illegal. Trump wird jedoch beschuldigt, die Zahlungen unrechtmäßig verbucht zu haben, auf illegale Weise zu verschleiern versucht zu haben und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen zu wollen. Der Prozessauftakt ist für den 25. März angesetzt. Es ist derzeit das einzige Gerichtsverfahren gegen Trump, dem nichts im Wege steht – allerdings ist es auch dasjenige, das Trump politisch am wenigsten gefährlich werden dürfte.