Nach den Ankündigungen des US-Präsidenten im Streit um Grönland berät die EU ihre Reaktion. Noch Ende der Woche will man zusammenkommen. Wird erstmals die «Handels-Bazooka» eingesetzt?
Mit seiner Zoll-Drohung sorgte US-Präsident Donald Trump für einen Eklat. (Archivbild)
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Nach den Zoll-Drohungen des US-Präsidenten Donald Trump im Streit um Grönland befindet sich Europa auf Kollisionskurs mit den Vereinigten Staaten. Bei einem Sondergipfel der europäischen Rats- und Regierungschefs Ende der Woche dürfte es auch um die milliardenschweren Gegenmaßnahmen gehen, die der EU als Handelsoption zur Verfügung stehen. «Wir werden stets unsere strategischen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen schützen», schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntagabend auf X.
EU-Ratspräsident António Costa hatte kurz zuvor die Einberufung des Sondergipfels angekündigt. Laut einer EU-Beamtin ist Donnerstag als Termin im Gespräch.
Costa: Bereit, sich gegen jede Form von Zwang zu verteidigen
Costa teilte mit, die Mitgliedstaaten seien sich einig, dass Zölle die transatlantischen Beziehungen untergraben würden und mit dem EU-USA-Handelsabkommen unvereinbar seien. Man sei bereit, sich gegen jede Form von Zwang zu verteidigen. Von der Leyen zeigte sich solidarisch mit Grönland und Dänemark. Man stehe «fest zu unserem Engagement, die Souveränität Grönlands und des Königreichs Dänemark zu wahren».
Trump plant, die zu Dänemark gehörende Arktisinsel Grönland den USA einzuverleiben und hat am Samstag zusätzliche Zölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Nato-Partner angekündigt, um seinen Plan umzusetzen. Ab dem 1. Februar sollen demnach 10 Prozent für in die USA exportierte Waren fällig werden, ab dem 1. Juni 25 Prozent.
«Handels-Bazooka» und milliardenschwere Liste mit Gegenzöllen
Die europäischen Staaten wollen das nicht akzeptieren. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Kolleginnen und Kollegen kündigten am Sonntag eine geeinte Reaktion an. Im Raum steht etwa, ein EU-Gesetz zur Abwehr wirtschaftlicher Nötigung zu nutzen.
Frankreich hatte signalisiert, die Aktivierung des sogenannten Anti-Coercion Instrument (ACI) beantragen zu wollen, wie es aus dem Umfeld von Präsident Emmanuel Macron hieß. Das Instrument wird auch als «Handels-Bazooka» bezeichnet, weil es der EU weitreichende und flexible Möglichkeiten gibt.
Das Gesetz erlaubt es, Strafzölle auf importierte US-Waren zu erheben. Außerdem könnten US-Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden – oder es könnten Ein- und Ausfuhrbeschränkungen für bestimmte Produkte erlassen werden.
Eine Möglichkeit wäre auch, die im vergangenen Jahr während des Zollkonflikts geplanten Vergeltungsmaßnahmen nicht zu verlängern. Ursprünglich war geplant, Vergeltungszölle auf US-Importe im Wert von etwa 93 Milliarden Euro zu erheben. Die EU hatte diese bereits beschlossenen Gegenmaßnahmen Anfang August für sechs Monate ausgesetzt, nachdem sie sich mit den Vereinigten Staaten geeinigt hatte. Entscheidet sich die EU-Kommission also bewusst dagegen, würden die damals bereits vorbereiteten Maßnahmen Anfang Februar automatisch in Kraft treten.
Costa verweist auch auf gemeinsame Interessen mit USA
EU-Ratspräsident Costa betonte in seiner Mitteilung, dass die Zusammenarbeit mit den USA weiterhin konstruktiv sein solle. Es bestehe ein gemeinsames transatlantisches Interesse an Frieden und Sicherheit in der Arktis, vor allem durch die Zusammenarbeit innerhalb der Nato.
Zunächst hatten die Staats- und Regierungschefs der acht betroffenen Länder mit einer gemeinsamen Erklärung reagiert. «Zolldrohungen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen das Risiko einer Eskalation», hieß es in der Stellungnahme von Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Großbritannien. Man sei entschlossen, die eigene Souveränität zu wahren.
Außenminister Johann Wadephul schloss Gegenzölle nicht aus. Wenn die USA weitere Maßnahmen ergriffen, «dann wird es eine europäische Antwort geben müssen», sagte der CDU-Politiker im «Bericht aus Berlin» der ARD. Es werde intensive Gespräche mit Washington geben.
Nato-Chef und Starmer sprechen direkt mit Trump
Nato-Generalsekretär Mark Rutte und der britische Premierminister Keir Starmer führten am Sonntag Telefongespräche mit Trump. Von Rutte hieß es, er habe mit dem US-Präsidenten über die Sicherheitslage in Grönland und der Arktis geredet. «Wir werden weiter daran arbeiten», sagte er und fügte hinzu, dass er sich auf ein Treffen mit Trump in Davos freue. In Davos findet das Weltwirtschaftsforum statt, zu dem am Mittwoch auch Trump erwartet wird. Starmer habe in dem Gespräch mit Trump erneut betont, dass es falsch sei, Zölle bei Verbündeten zu erheben, wenn diese sich für die kollektive Sicherheit der Nato-Verbündeten einsetzten, sagte eine Sprecherin.
US-Finanzminister: wollen Grönland, um Konflikt zu vermeiden
Die US-Regierung hat ihr Ziel, Grönland den USA einzuverleiben, mit der Vermeidung eines möglichen Konflikts in der Arktisregion begründet. US-Finanzminister Scott Bessent sagte in der Sendung «Meet the Press» des US-TV-Senders NBC News: Grönland könne nur verteidigt werden, wenn es Teil der USA sei – und wenn Grönland Teil der Vereinigten Staaten sei, werde es erst gar keine Notwendigkeit geben, es verteidigen zu müssen. «Der Präsident versucht, einen Konflikt zu vermeiden.» Bessent sagte auch: «Die Europäer wirken schwach. Die USA wirken stark.» Die USA würden ihre nationale Sicherheit nicht outsourcen.
Trump hatte sich auch an einer militärischen Erkundungsmission mit Soldaten der acht von der Zoll-Drohung betroffenen Länder auf Grönland gestoßen. Die 15 beteiligten Bundeswehr-Soldaten reisten am Sonntag wieder ab. In der Erklärung der acht Staaten hieß es, als Alliierte der Nato sei man der Stärkung der Sicherheit in der Arktis verpflichtet. Die von Dänemark koordinierte Übung «Arctic Endurance» stelle für niemanden eine Bedrohung dar.
Errungener Zoll-Deal wohl zunächst auf Eis gelegt
Diese Woche steht neben dem Sondergipfel eine Abstimmung im Europaparlament über den schon vor Monaten zwischen der EU und USA ausgehandelten Zolldeal an, der für die USA sehr günstige Bedingungen brächte. Demnach soll der US-Zoll von 15 Prozent für die meisten europäischen Produkte gelten. Zölle auf US-Industriegüter dagegen sollen vollständig abgeschafft werden und Barrieren für den Import von bestimmten Lebensmitteln sollen fallen.
Eine Mehrheit für den Deal ist nun nicht mehr absehbar, da die größten Fraktionen im EU-Parlament bereits klargestellt haben, dass sie nach den Drohungen von Trump nicht mehr zustimmen wollen – möglicherweise ein Druckmittel für die Europäer in dem Konflikt.
Heute wird der Nato-Generalsekretär Rutte Minister aus Dänemark und Grönland empfangen. Die grönländische Ministerin für Außenpolitik, Vivian Motzfeldt, und der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen nehmen an dem Treffen im Nato-Hauptquartier in Brüssel teil.
