Stromausfall in Berlin: Linksextremistischer Anschlag sorgt für Chaos
Zehntausende Haushalte ohne Strom – auch Bahnanlagen und Mobilfunkmasten betroffen. Bundesregierung plant Reform zur Sicherung kritischer Infrastruktur.
Der Stromausfall in Berlin ist für Betroffene dramatisch - aber längst nicht der einzige Vorfall.
Foto: Paul Zinken/dpa
Zehntausende Haushalte sind ohne Strom, und das ausgerechnet im Winter – der Stromausfall in Berlin stellt für viele Betroffene einen Albtraum dar. Die Landesregierung vermutet einen linksextremistischen Anschlag. Obwohl die Situation im Südwesten der Hauptstadt dramatisch ist, treten ähnliche Störungen oder sogar Anschläge immer wieder auf.
Wie ungewöhnlich ist ein mutmaßlicher Anschlag wie jetzt in Berlin?
Erst im September waren Tausende Haushalte im Südosten Berlins nach einem politisch motivierten Brandanschlag auf Strommasten teils tagelang ohne Strom.
Die Bahn wird auch immer wieder Opfer: So wurden 2022 Bahnanlagen in Berlin und Herne in Nordrhein-Westfalen getroffen, die Rede war von Sabotage. Die Auswirkungen waren weitreichend: Der Bahnverkehr in Norddeutschland fiel stundenlang aus. Auch Mobilfunkmasten sind gelegentlich betroffen.
Drohnen über deutschen Flughäfen sorgten im Herbst immer wieder für Störungen. Überhaupt haben Drohnensichtungen an wichtigen Einrichtungen in Deutschland nach Angaben der Bundesregierung seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stark zugenommen. «Wir gehen in weiten Teilen davon aus, dass diese Drohnen auch von feindlichen Mächten gesteuert sind», sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Einweihung eines neuen Drohnenabwehrzentrums im Dezember.
Woher wissen Täter, wo sie zuschlagen müssen?
«Sie finden sehr viel im Internet», sagte Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey dem Deutschlandfunk. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) beklagt, Strom- und Gasnetzbetreiber seien rechtlich verpflichtet, ihre Infrastruktur öffentlich «quasi auf dem Silbertablett» zu präsentieren. «Wir brauchen deshalb eine umfassende und praxistaugliche Neubewertung bestehender Transparenzpflichten», verlangt der Verband.
Worum es geht, erläuterte der Betreiber von Strom-Übertragungsnetzen 50Hertz kürzlich als Sachverständiger für eine Anhörung im Bundestag. Bei behördlichen Planungsverfahren, bei Umweltverträglichkeitsprüfungen oder Öffentlichkeitsbeteiligungen müssten Betreiber Daten offenlegen. «In der Praxis bedeutet dies, dass häufig detaillierte Karten, technische Parameter, Standortinformationen, Leitungs- und Trassenverläufe sowie Infrastrukturstrukturen öffentlich zugänglich gemacht werden – digital, dauerhaft und ohne wirksame Zugriffsbeschränkungen.»
Der BDEW warnte in seiner Stellungnahme davor, dass solche Daten mithilfe von KI-basierten Suchmaschinen und Algorithmen systematisch gesammelt, aufbereitet und für Angriffe genutzt werden könnten.
Wie werden die Anlagen geschützt?
99 Prozent des Berliner Stromnetzes mit seinen etwa 35.000 Kilometern liegt laut Wirtschaftssenatorin Giffey ohnehin unter der Erde. «Wir reden über ein Prozent, das noch oberirdisch verläuft. Es ist unser Ziel, auch dieses eine Prozent unter die Erde zu bringen», sagte sie. Man werde aber immer verletzliche Stellen im Netz haben.
Die Gewerkschaft der Polizei verlangte mehr Redundanzen, also Parallelleitungen, die im Ernstfall genutzt werden können, sowie Videoüberwachung. «Kameras an Strommasten könnten bei der Strafverfolgung helfen, aber auch präventiv wirken», sagte der GdP-Landeschef Stephan Weh.
Ein leichtes Ziel ist das rund 34.000 Kilometer lange Streckennetz der Deutschen Bahn. Die Bahngleise sind meist ungesichert, anders als zum Beispiel in Großbritannien, wo es Zäune gibt. Die Deutsche Bahn setzt stattdessen zunehmend auf Technik. «Dabei kommt mobile und stationäre Videotechnik zum Einsatz, ebenso wie Trittschallsensoren und Wärmebildkameras», teilte der Konzern im Herbst mit. Luft nach oben gibt es bei der Leit- und Sicherheitstechnik, die in Deutschland bislang kaum digitalisiert ist. Stattdessen gibt es Kabel, die ebenfalls ein Ziel für Saboteure sind.
Was soll sich demnächst ändern?
Der Bundestag diskutiert momentan über eine Überarbeitung gesetzlicher Vorschriften zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Diese umfassen Bereiche, die die Versorgung mit als unverzichtbar geltenden Gütern und Dienstleistungen gewährleisten. Dazu zählen neben der Energie- und Wasserversorgung auch die Lebensmittelindustrie und das Gesundheitswesen.
Gemäß dem Vorschlag der Bundesregierung müssen Betreiber kritischer Infrastrukturen zukünftig Störungen melden und Pläne zur Bewältigung aller möglichen Risiken entwickeln. Die Reform könnte auch eine Gelegenheit bieten, die aktuellen Transparenzpflichten neu zu regeln.
