Wie vertrauenswürdig ist das Wahlergebnis in Venezuela?

Das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahl in Venezuela hat international Zweifel ausgelöst. Führende Politiker in den USA und in lateinamerikanischen Ländern äußerten Bedenken, während die Staatschefs von Kuba, Nicaragua, China und Russland dem autoritären Präsidenten Nicolás Maduro gratulierten.

Maduro und die Opposition betrachten sich beide als Gewinner der Präsidentschaftswahl. Der Nationale Wahlrat (CNE) von Venezuela erklärte Maduro mit 51,2 Prozent der Stimmen zum Sieger. Die Opposition akzeptierte das offizielle Ergebnis nicht und beanspruchte das Präsidentenamt für ihren Kandidaten – den Ex-Diplomaten Edmundo González Urrutia.

Die Oppositionsführerin María Corina Machado gab an, dass González 70 Prozent und Maduro nur 30 Prozent der Stimmen erhalten habe. Sie stützte sich dabei sowohl auf Nachwahlbefragungen und vier unabhängige Hochrechnungen als auch auf die tatsächlichen Auszählungsergebnisse.

Warum ist die Wiederwahl für Maduro so wichtig?

Ein anderes Ergebnis hätte schwerwiegende Konsequenzen für Maduro. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ermittelt gegen seine Regierung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die USA haben 2020 Anklage gegen den Präsidenten und einige seiner Vertrauten erhoben und beschuldigen sie des Drogenhandels und der Geldwäsche.

Wie vertrauenswürdig ist die Wahlkommission?

Beobachter hatten bereits vor der Abstimmung nicht erwartet, dass die Wahl frei und fair verlaufen würde. Die Wahlbehörde, die 2023 von der Nationalversammlung neu ernannt wurde, setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen, von denen drei dem Chavismus und zwei der Opposition angehören. Die politische Bewegung, die von dem verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez gegründet und heute von Maduro fortgeführt wird, regiert das Land bereits seit 25 Jahren.

Welche Argumente führt die Opposition auf, dass es nicht fair zuging?

Maduro selbst bezeichnete das Wahlsystem in Venezuela gerne als das «zuverlässigste, transparenteste und sicherste Wahlsystem der Welt». Auch die Opposition glaubt an das System, ihr Misstrauen gilt allerdings denjenigen, die das System bedienen, und dem, was vor und nach der Wahl geschieht. 

Die Stimmabgabe in Venezuela erfolgt mittels elektronischer Wahlmaschinen. Sobald der Wähler seine Stimme bestätigt hat, wird von der Maschine eine Papierquittung ausgedruckt, die anschließend in eine separate Wahlurne geworfen wird. Nachdem die Wahllokale geschlossen sind, überprüfen die Inspektoren die elektronisch gezählten Stimmen mit den hinterlegten Papierbelegen. Dies geschieht in mindestens 50 Prozent der Wahllokale.

«Bislang wurde keine einzige Ergebnisliste gefunden, die von dem abweicht, was der CNE veröffentlicht hat», sagt der Wahlsystem-Experte Eugenio Martínez laut BBC. Entscheidend sei aber der Zugang zu diesen Listen: Da klagt die Opposition, dass sie diesen nur bei 40 Prozent der Ergebnislisten hatte. «Hier wurde gegen alle Regeln verstoßen», sagte Präsidentschaftskandidat González. 

Welche Parallelen und Unterschiede gibt es zur letzten Wahl?

Maduros Wahl im Jahr 2018 wurde von den meisten westlichen Ländern nicht anerkannt. Die Opposition hat aufgrund mangelnden Vertrauens in die Wahlbedingungen nicht teilgenommen. Der damalige Parlamentspräsident Juan Guaidó, der zur Opposition gehört, erklärte sich 2019 zum Interimspräsidenten, konnte sich jedoch nicht im Land durchsetzen – vor allem, weil das Militär hinter Maduro stand.

Die Opposition hat es dieses Jahr jedoch geschafft, sich hinter einem einzigen Kandidaten zu vereinen, im Gegensatz zu früher, als jahrelange innerparteiliche Spaltungen und Wahlboykotte ihre Pläne, die Regierungspartei zu stürzen, vereitelten.

Wie geht es weiter?

Zunächst ist es schwierig zu beantworten. «Unser Kampf geht weiter, und wir werden nicht ruhen, bis der Wille des venezolanischen Volkes respektiert wird», sagte González nach Bekanntgabe des Ergebnisses. «In den nächsten Tagen werden wir unsere Maßnahmen ankündigen, um die Wahrheit zu verteidigen, denn wir haben gesagt, wir gehen bis zum Ende», sagte Oppositionsführerin Machado.

Die anhaltende politische Krise im ölreichen südamerikanischen Land wird voraussichtlich weiter eskalieren. Über 80 Prozent der Bevölkerung leben in Armut. Laut den Vereinten Nationen haben über sieben Millionen Menschen Venezuela in den letzten Jahren aufgrund von Armut und Gewalt verlassen. Sollte Maduro für eine weitere sechsjährige Amtszeit gewählt werden, könnte diese Zahl noch weiter steigen.

„Der Kurs beginnt um 9 Uhr und endet um 16 Uhr. Bitte bringen Sie einen Stift und Papier mit.“