Wie viel und wofür? Der Haushalt 2026 im Bundestag
Vier Tage Debatte, dann die endgültige Abstimmung: Der Bundestag entscheidet über den Etat für 2026. Mit neuen Schulden, die nur während der Corona-Pandemie höher waren.
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Am Dienstag Klingbeil, am Mittwoch Merz: Vizekanzler und Kanzler reden in der Haushaltswoche im Bundestag.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Wie viel Geld die Regierung von Kanzler Friedrich Merz im nächsten Jahr ausgeben darf – und wofür – entscheidet in dieser Woche der Bundestag. Fest steht jetzt schon: Ungewöhnlich viel wird mit Krediten finanziert – nur während der Corona-Pandemie nahm eine Regierung mehr Schulden auf. Doch Schwarz-Rot macht sich längst Sorgen um etwas ganz anderes. Das Wichtigste über den Etat 2026:
Wie die Haushaltswoche abläuft
Die Parlamentarier diskutieren vier Tage lang erneut über die Etats für jedes Ministerium. Finanzminister Lars Klingbeil eröffnet heute die Debatte. Anschließend folgen die Etats von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Umwelt, Bildung und dem neuen Digitalministerium.
Am Mittwoch findet die große Generaldebatte mit Kanzler Merz (CDU) statt – es wird nicht nur über Finanzen, sondern auch über die gesamte Regierungsarbeit diskutiert. Anschließend folgen die anderen Ministerien, bevor am Freitag die Endabstimmung stattfindet.
Was die Regierung plant
Insgesamt darf der Bund im kommenden Jahr 524,5 Milliarden Euro ausgeben. Dies entspricht einer Erhöhung um 21,5 Milliarden gegenüber diesem Jahr.
Der Arbeits- und Sozialetat macht mehr als ein Drittel des Haushalts aus, hauptsächlich aufgrund der steigenden staatlichen Zuschüsse zur Rentenversicherung. Es ist geplant, die Ausgaben für das Bürgergeld leicht zu senken.
Der Etat mit den höchsten Investitionen gehört Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Neben fast 14 Milliarden im Kernhaushalt kann er zusätzlich mehr als 21 Milliarden Euro aus einem schuldenfinanzierten Sondertopf für die Infrastruktur verwenden. Das Geld wird in Straßen, Brücken und Schienen investiert. Der Haushaltsausschuss hat gerade das Budget für die Autobahn GmbH erhöht – nachdem Schnieder öffentlich beklagt hatte, zu wenig Geld für die Instandsetzung und den Neubau von Fernstraßen zu haben.
Die Verteidigung ist ein weiterer Schwerpunkt im Haushalt: Die Ausgaben steigen auf rund 108 Milliarden Euro, was den höchsten Stand seit dem Ende des Kalten Krieges bedeutet. Ein Großteil davon wird durch Kredite finanziert, entweder aus einem bestehenden Sondertopf für die Bundeswehr oder durch die im Frühjahr beschlossene Ausnahme von der Schuldenbremse. Das Geld fließt hauptsächlich in militärische Ausrüstung und Munition. Die Ukraine erhält 11,5 Milliarden Euro für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und andere Ausrüstung. Dies ist laut Verteidigungsministerium der höchste Betrag seit dem russischen Angriff.
Wie das finanziert wird
Steuern und andere Einnahmen reichen dafür nicht aus. Union und SPD planen daher, so hohe Kredite aufzunehmen wie bisher nur in der Corona-Pandemie. Im Kernhaushalt allein sind es fast 98 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Sondertöpfe für die Bundeswehr und die Infrastruktur, sodass am Ende neue Schulden von mehr als 180 Milliarden Euro stehen.
Trotzdem wird die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten – denn im Frühjahr hat der Bundestag umfassende Lockerungen für Verteidigungsausgaben sowie für Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen.
Die Kritik an der Schuldenaufnahme seitens der Opposition war bereits deutlich. Besonders die Grünen und die Linke sind der Ansicht, dass dadurch die falschen Projekte finanziert werden. Ihr Motto lautet: „Wahlgeschenke statt Wirtschaftswachstum“.
Was für die Bürger im Haushalt steckt
Die Koalition bezeichnet die Maßnahme als Investitionsoffensive. Der preiswerte Strom soll den produzierenden Betrieben zugutekommen, um das Wirtschaftswachstum zu fördern und somit Arbeitsplätze zu sichern. Eine direkte Entlastung erfolgt durch die Erhöhung der Pendlerpauschale in der Steuererklärung. Fraglich ist jedoch, ob der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants tatsächlich an die Kunden weitergegeben wird.
Eine Neuerung ist auch die Einführung einer Prämie für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die sich für den Kauf eines E-Autos entscheiden. Des Weiteren wird das Förderprogramm für energieeffiziente Eigenheime mit umweltfreundlicher Heizung wieder aufgenommen – die sogenannte EH55-Förderung.
Was den Finanzminister eigentlich viel mehr beschäftigt
Klingbeil hatte innerhalb weniger Monate bereits seinen zweiten Haushalt für das Jahr 2026 zu verhandeln. Obwohl er sich gegen milliardenschwere Mehrforderungen seiner Kollegen verteidigen musste, verliefen die Verhandlungen vergleichsweise geräuschlos.
Dennoch hat er bereits mit dem Haushalt für 2027 begonnen – und hier dürfte es anders verlaufen. Denn nach der neuesten Steuerschätzung klaffte noch eine Lücke von 22 bis 23 Milliarden Euro in den Plänen. Diese könnte zwar noch etwas kleiner werden, da in diesem Jahr Geld übrig bleibt und 2026 eine Rücklage geschont wird.
Ein Sparpaket muss jedoch geschnürt werden. Klingbeil plant, gemeinsam mit Merz und CSU-Chef Markus Söder, etwas um den Jahreswechsel herum vorzulegen. Zu überprüfen sind Subventionen, Förderprogramme – und Steuererhöhungen.
