Personenschutz für Politiker in Deutschland: Wer wird von wem bewacht?
Das Bundeskriminalamt (BKA) schützt Bundespräsident, Bundeskanzler und Bundesminister, während die Landeskriminalämter (LKA) in den Bundesländern Ministerpräsidenten und Innenminister bewachen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, M) wird rund um die Uhr von mehreren Personenschützern bewacht (Archivbild).
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Die Polizei ist in Deutschland für den Schutz von Politikern zuständig. Beim Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler und einer Reihe von Bundesministern übernimmt das Bundeskriminalamt (BKA) diese Aufgabe. Die Landeskriminalämter (LKA) der Bundesländer sind in der Regel für die Sicherheit von Ministerpräsidenten und Innenministern zuständig. Die sogenannten Personenschützer – umgangssprachlich Leibwächter – des LKA begleiten Politiker zu Terminen, überprüfen Räume vor dem Eintreffen und behalten die Umgebung im Auge.
Laut dem Berliner LKA ist der Personenschutz in Berlin die zweitgrößte Personenschutzdienststelle in Deutschland nach der Sicherungsgruppe des BKA. Die geschützten Personen in Berlin umfassen Mitglieder der Landesregierung, Vertreter ausländischer Regierungen, Personen mit individuellen Gefährdungen sowie gefährdete Besucher Berlins.
Auch Botschafter, Vertreter von jüdischen Organisationen und andere Personen mit spezifischen Funktionen werden überwacht. Das LKA erstellt eine Gefährdungsbewertung, um die Gefahr eines tätlichen Angriffs zu analysieren. Diese Einschätzung kann sich je nach Situation ändern.
Gefährdung wird in drei Stufen unterteilt
Die Experten klassifizieren die Bedrohung normalerweise in drei Stufen. In der ersten Sicherheitsstufe für Personen mit besonders hohem Risiko – dazu gehören US-Präsidenten und der Ministerpräsident von Israel – heißt es beispielsweise: Die Person ist erheblich gefährdet, mit einem Anschlag ist jederzeit zu rechnen. Aber auch Politiker, die etwas weniger gefährdet sind, wie der Bundeskanzler, werden rund um die Uhr von mehreren Personenschützern bewacht. Bei anderen Politikern sind weniger Leibwächter im Einsatz.
Die Leibwächter der Polizei können jedoch nicht jede Annäherung verhindern. Besonders in Wahlkämpfen mit viel Bürgernähe gelingt es manchmal aggressiven Menschen, Politiker zu bedrängen oder sogar anzugreifen. Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) wurde 1991 mit Eiern und Farbbeuteln beworfen, sein Nachfolger Gerhard Schröder (SPD) 2004 geohrfeigt. Bei den schwerwiegendsten Vorfällen wurden 1990 der CDU-Spitzenpolitiker Wolfgang Schäuble und der damalige SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine durch Angriffe schwer verletzt.
