Wie wirkt sich die Zuckersteuer ab Juli 2027 auf die Preise süßer Getränke aus?
Berlin – Am Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Einführung einer Zuckersteuer auf gesüßte Getränke vorsieht. Diese Entscheidung erfolgte nach intensiven Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD, die sich auf die Einzelheiten der Regelung geeinigt haben.
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Berlin – Am Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Einführung einer Zuckersteuer auf gesüßte Getränke vorsieht. Diese Entscheidung erfolgte nach intensiven Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD, die sich auf die Einzelheiten der Regelung geeinigt haben. Das Bundesfinanzministerium hebt hervor, dass die Steuer dazu beitragen soll, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stabil zu halten und insbesondere den Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen zu fördern.
Die Einführung der Zuckersteuer ist für den 1. Juli 2027 geplant. Die Besteuerung erfolgt in zwei Stufen: Bei einem Zuckergehalt von mindestens 5 Gramm pro 100 Milliliter wird eine Abgabe von 26 Cent pro Liter fällig, während die Steuer bei 8 Gramm Zuckergehalt auf 32 Cent pro Liter ansteigt. Der Bundestag muss jedoch noch über den Entwurf abstimmen.
Von der Steuer ausgenommen sind alkoholische Getränke sowie alkoholfreie Alternativen wie Frucht- und Schaumweine, reine Säfte und ungesüßte Saftschorlen. Auch Getränke, die mit Süßungsmitteln gesüßt sind, unterliegen nicht dieser Regelung. Ein vorheriger Entwurf des Bundesfinanzministeriums sah eine höhere, dritte Steuerstufe vor.
Der beschlossene Entwurf enthält außerdem Ausnahmen für kleinere Hersteller, die weniger als eine Million Liter jährlich produzieren. Die Einführung der Zuckersteuer könnte dem Bund im Jahr 2027 Mehreinnahmen von 690 Millionen Euro bescheren, ab 2028 wird mit etwa 900 Millionen Euro jährlich gerechnet. Ursprünglich war die Steuer bereits für den 1. Januar 2027 vorgesehen.
Allerdings gibt es innerhalb der Koalition Uneinigkeit über den Zeitplan. Alexander Hoffmann, Chef der CSU-Landesgruppe, hat einen späteren Starttermin gefordert und schlägt den 1. Januar 2028 vor. Dies würde den Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung ihrer Rezepturen gewähren. Weiterhin äußert die CSU Bedenken hinsichtlich des ursprünglich angedachten Starttermins im Juli 2027.
Ein Bericht über den Kompromiss zur Zuckersteuer war bereits zuvor bekannt geworden, doch der Regierungssprecher hatte zunächst die Informationen dementiert. Jetzt steht fest, dass die Einführung der Zuckersteuer beschlossen ist.
Bei der Festlegung der Steuerhöhe musste Finanzminister Lars Klingbeil Kompromisse eingehen. Die Union setzte durch, dass es nur die zwei Steuerstufen gibt, die auch von der Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung empfohlen wurden. Klingbeils ursprüngliche Pläne, eine dritte Steuerstufe für besonders zuckerhaltige Getränke sowie niedrigere Zuckergrenzwerte und höhere Abgaben einzuführen, fanden jedoch keinen Anklang.
