Proteste gegen Rechtsextremismus: Tausende demonstrieren in ganz Deutschland
Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie finden am Wochenende in zahlreichen deutschen Städten statt. Die Teilnehmerzahlen werden hochgeschätzt und die Politiker zeigen sich erfreut über das Engagement der Menschen, mahnen aber auch zu weiterem politischem Einsatz.
Am vergangenen Wochenende haben sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums mehr als 900.000 Menschen an Demonstrationen gegen rechts beteiligt.
Foto: Friso Gentsch/dpa
Die Proteste gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie werden am Wochenende in vielen Orten fortgesetzt. So findet heute um 12 Uhr in Düsseldorf eine Demonstration statt, die sich gegen die AfD richtet und mit 30.000 Teilnehmern erwartet wird. Größere Veranstaltungen sind auch in Aachen, Mannheim und Marburg geplant. In Osnabrück wird Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ebenfalls auf die Straße gehen – in Wittenberg wird Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) teilnehmen. Auch am Sonntag wird es Demonstrationen geben, zum Beispiel in Hamburg.
Bereits am Freitag gingen erneut Tausende von Menschen in mehreren Städten gegen rechts auf die Straße. Proteste fanden unter anderem in Frankfurt am Main, Saarbrücken, Herne und Gütersloh statt.
Laut Bundesinnenministerium hatten am letzten Wochenende mehr als 900.000 Menschen an Demonstrationen gegen rechts teilgenommen. Das Ministerium bezog sich dabei auf Angaben der Polizei. Die heutigen Demonstrationen fallen mit dem Holocaust-Gedenktag zusammen, an dem in zahlreichen Veranstaltungen an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert wird.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich erfreut über die Demonstrationen, mahnte aber weitergehendes Engagement für die Demokratie an. «Ich freu‘ mich darüber und bin dankbar, dass die demokratische Mitte der Gesellschaft aufgewacht ist», sagte Steinmeier dem SWR-Hauptstadtstudio. Diese Menschen würden beweisen, dass nicht die lautstarken Verächter der Demokratie in der Mehrheit seien: «Das darf Demokraten selbstbewusst und auch ein bisschen stolz machen.»
Steinmeier: Demos ersetzen nicht politisches Engagement
Steinmeier betonte, dass diese Demonstrationen nicht als Ersatz für politisches Engagement dienen könnten. Auf die Frage, wie es mit den Protesten weitergehe, erklärte er: „Meine Bitte an Unzufriedene ist, runter vom Sofa zu kommen und sich aktiv für die Gemeinschaft einzusetzen.“ Er betonte außerdem, dass Demokratie vom Engagement ihrer Bürger lebe. Kein Land biete so gute Möglichkeiten dafür wie Deutschland. Allerdings müsse den Menschen, die politische Verantwortung übernehmen, insbesondere auf kommunaler Ebene, wieder mehr Respekt entgegengebracht werden, mahnte Steinmeier.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte die zahlreichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus der letzten Tage und Wochen. «Unser Land ist gerade auf den Beinen. Millionen Bürgerinnen und Bürger gehen auf die Straße», sagte er in seinem wöchentlichen Video «Kanzler kompakt». Es sei der Zusammenhalt der Demokratinnen und Demokraten, der die Demokratie stark mache. «Unsere Demokratie ist nicht gottgegeben. Sie ist menschengemacht. Sie ist stark, wenn wir sie unterstützen. Und sie braucht uns, wenn sie angegriffen wird.»
Auslöser für die Proteste waren Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter am 25. November, an dem einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion in Potsdam teilgenommen hatten. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über «Remigration» gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Laut Correctiv nannte Sellner drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und «nicht assimilierte Staatsbürger».
Landtagswahlen im Osten – AfD stärkste Kraft?
In Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden im September neue Landtage gewählt. Umfragen zufolge könnte die AfD in allen drei Ländern stärkste Kraft werden, sogar mit deutlichem Abstand. In zwei bundesweiten Umfragen der Institute Insa und Forsa (für die «Bild» und für RTL/ntv) aus der auslaufenden Woche verlor die AfD an Zuspruch, sie blieb aber nach der Union die zweitstärkste Kraft. Die AfD wird in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch bewertet, bundesweit ist sie als Verdachtsfall eingestuft.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, warnte, man dürfe die Wirkung der Proteste auf potenzielle Wähler nicht überschätzen. Wichtig sei aus seiner Sicht, dass man sich politisch mit der AfD und ihrem Gedankengut auseinandersetze und extremistischem Treiben keine Chance gebe, sagte der CDU-Politiker der «Rheinischen Post». «Dies kann nur erfolgreich gelingen mit einer Politik der Bundesregierung, die die Sorgen und Nöte der Bürger ernst nimmt und nicht aus purer Ignoranz weiter Öl ins Frust-Feuer gießt.»
