Wilders-Partei schließt sich EU-Rechtsbündnis um Orban an
Rechte Kräfte im Europaparlament sortieren sich neu. Das neue Bündnis um die Partei von Ungarns Regierungschef Orban hat nun fast genug Partner für den Fraktionsstatus zusammen.
In den Niederlanden ist Geert Wilders' rechtspopulistische Partei für die Freiheit die stärkste Kraft in der Regierung - auf EU-Ebene will er nun gemeinsame Sache mit Viktor Orban machen. (Archivbild)
Foto: Peter Dejong/AP/dpa
Die geplante neue Fraktion rechter Parteien des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im Europaparlament bekommt weiter Zulauf. Nach der spanischen Vox will nun auch die niederländische radikal-rechte Partei von Geert Wilders dabei sein. Das teilte Wilders auf X mit. «Wir wollen unsere Kräfte bündeln und werden uns mit Stolz den Patrioten für Europa anschließen», schrieb der Chef der Partei für die Freiheit (PVV).
Wilders‘ Partei hat im November letzten Jahres die Parlamentswahl in den Niederlanden gewonnen und ist jetzt der stärkste Partner einer weit rechtsstehenden Regierungskoalition aus insgesamt vier Parteien. Bei den Europawahlen im vergangenen Monat hat die PVV sechs Sitze im EU-Parlament gewonnen.
Bisher haben neben Vox auch die österreichische FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl, die liberal-populistische tschechische ANO von Andrej Babis und die portugiesische Chega angekündigt, sich der neuen Rechtsaußen-Fraktion anschließen zu wollen. Mit Wilders Ankündigung würde die neue Fraktion über Abgeordnete aus sechs Ländern verfügen – vorgeschrieben für den Fraktionsstatus im Europaparlament ist die Mitgliedschaft von Abgeordneten aus mindestens sieben Ländern.
AfD sieht sich «in Freundschaft verbunden»
Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD, hat am Dienstag ausgeschlossen, dass die Delegation ihrer Partei sich der geplanten Rechtsfraktion um Fidesz anschließt. Sie betonte, dass sie im Gespräch seien, aber im Moment sei dies keine Option. Es handle sich um ein strategisch langfristiges Projekt.
«Wir sind in Freundschaft verbunden, wir haben unglaubliche inhaltliche Schnittmengen, aber sowohl die eine als auch die andere Partei unterliegt politischen und auch außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Zwängen, auf die wir momentan Rücksicht nehmen müssen», sagte die AfD-Chefin auf die Frage, ob ihre Partei in dem Bündnis nicht gewollt sei.
Wenn sich der «angehende Regierungschef von Österreich, Herr Kickl», dazu entscheide mit der Regierung Fidesz in Ungarn zusammenzugehen, sei das ein Bündnis der Regierungsparteien. «Wir müssen erst unsere Hausaufgaben selbst machen», sagte Weidel. In Österreich wird im Herbst gewählt. FPÖ-Chef Herbert Kickl könnte neuer Bundeskanzler werden. Orban, Kickl und Babis hatten das Bündnis «Patrioten für Europa» am vergangenen Wochenende in Wien gebildet.
In der AfD-Spitze wird hinter vorgehaltener Hand die Theorie vertreten, die deutsche Regierung könnte Orban in seiner Rolle als ungarischer Regierungschef davon abhalten, dass es zu einer Zusammenarbeit mit der AfD kommt. Von «Erpressungspotenzial» ist die Rede. Das laufe hinter den Kulissen, sei nicht beweisbar, aber keine Verschwörungstheorie, heißt es.
