Donald Trump hat innenpolitisch sein Steuer- und Ausgabengesetz durchgebracht. Den Erfolg will er feiern – an einem besonderen Tag.
US-Präsident Donald Trump will heute seine Unterschrift unter das große Steuer- und Ausgabengesetz setzen.
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US-Präsident Donald Trump wird seinen innenpolitischen Sieg mit seiner Unterschrift unter dem großen Steuer- und Ausgabengesetz am Unabhängigkeitstag festigen. Einen Tag vor dem nationalen Feiertag wurde das in Teilen umstrittene und fast 900 Seiten umfassende Gesetz vom Repräsentantenhaus verabschiedet.
Auch First Lady dabei
Präsident Trump hatte sich über Wochen sehr stark für das Gesetz gemacht, das er «One Big Beautiful Bill» («Ein großes, schönes Gesetz») nennt. An diesem Freitagnachmittag (17.00 Uhr Ortszeit) ist die Unterzeichnung im Weißen Haus rund um die Feierlichkeiten zum 4. Juli geplant, wie das Weiße Haus ankündigte. Auch First Lady Melanie Trump werde erwartet.
Nachdem die Republikaner im Repräsentantenhaus Trump den Sieg beschert hatten – nur zwei Parteikollegen stimmten dagegen – hielt Trump am Donnerstagabend vor Anhängern in Iowa eine Rede zum Unabhängigkeitstag.
Trump an Anhänger: «Wir werden siegen»
Er reihte das Gesetz ein in die Erfolge, die er seit dem Beginn seiner Präsidentschaft hervorgebracht habe. Amerika sei das attraktivste Land der Welt. Trump stimmte seine Anhängerschaft auf den Unabhängigkeitstag ein: «Wir sind ein Volk, eine Familie und eine geeinte amerikanische Nation.» Man werde nie aufgeben. «Wir werden kämpfen, kämpfen, kämpfen. Wir werden siegen, siegen, siegen – weil wir Amerikaner sind».
Der 4. Juli ist einer der bedeutendsten nicht religiösen nationalen Feiertage in den Vereinigten Staaten. Überall werden Feiern veranstaltet, alles ist in den Farben der US-Flagge dekoriert – dazu gibt es Feuerwerk. Am 4. Juli 1776 erklärten die britischen Kolonien ihre Unabhängigkeit von Großbritannien und ebneten den Weg für die Gründung der Vereinigten Staaten.
Verlängerung von Steuererleichterungen
Das Steuer- und Ausgabengesetz konzentriert sich auf die dauerhafte Verlängerung von Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit. Es sind auch neue Steuersenkungen geplant. Zum Beispiel soll eine Steuer auf Trinkgelder und Überstunden bis zu einem bestimmten Betrag entfallen.
Das Gesetz sieht höhere Ausgaben für die Verteidigung und den Grenzschutz der USA vor, während in anderen Bereichen, wie den Sozialleistungen, starke Einschnitte geplant sind. Besonders kritisiert werden die geplanten Kürzungen am US-Gesundheitssystem Medicaid, das Geringverdiener und Menschen mit Behinderung unterstützt.
