Friedensverhandlungen zwischen Trump und Putin in Alaska

Vor den Augen der Weltöffentlichkeit treffen sich US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin in Alaska, um über den Ukraine-Krieg zu sprechen. Von dem Einzelgespräch weit oben im Norden der USA, bei dem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj außen vor ist, könnten entscheidende Impulse für ein mögliches Kriegsende ausgehen. Zugleich ist offen, was die Begegnung für den seit dreieinhalb Jahren dauernden russischen Angriffskrieg unterm Strich tatsächlich bringen wird und ob es zu einer von der Ukraine, den Europäern und Trump geforderten Waffenruhe kommt. Eine Gipfelerklärung ist laut Kreml nicht geplant.

Sorge vor Gebietsabtretungen

Die Europäer und Ukrainer, allen voran Selenskyj, sind von dem Gespräch, das wegen der Zeitverschiebung in Deutschland auf den Abend fällt, ausgeschlossen. Sie befürchten, dass sich Trump und Putin auf Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland verständigen könnten. Das lehnt Kiew strikt ab. Trump hatte mehrmals von einem «Gebietstausch» gesprochen. 

Laut bisherigen Angaben strebt Russland danach, die größtenteils besetzten ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk vollständig zu übernehmen. Möglicherweise wäre es bereit, sich im Gegenzug aus anderen besetzten Gebieten zurückzuziehen. Das russische Staatsfernsehen bereitet seine Zuschauer bereits seit Tagen auf ein mögliches Kriegsende vor, obwohl die Kampfhandlungen weiterhin andauern.

Europäer wollen erst Waffenruhe

Die Forderungen aus Europa, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorab aufgelistet hatte, beinhalten, dass die Ukraine bei einem Folgetreffen mit am Tisch sitzen müsse. Vor Beginn von Verhandlungen sei eine Waffenruhe erforderlich. Wenn über Territorialfragen gesprochen werde, müsse der aktuelle Frontverlauf der Ausgangspunkt sein, so Merz. Eine völkerrechtliche Anerkennung russischer Eroberungen schloss Merz aus.

Darüber hinaus verlangt die Ukraine Sicherheitsgarantien und muss ihre starke Armee behalten. Laut dpa-Berichten zeigte sich der US-Präsident bei der Schalte zwischen Selenskyj, den europäischen Verbündeten und Trump bereit, dass sich die USA außerhalb der Nato an Sicherheitsgarantien für die Ukraine beteiligen. Zuvor wurde oft aus Washington verlautet, dass dies in die Zuständigkeit der Europäer falle. Es ist jedoch unklar, wie diese Garantien konkret aussehen sollen.

Treffen als Vorstufe?

Trump erklärte, dass er selbst keinen Deal abschließen werde, da er sich als Vermittler betrachtet, wenn es um den Gipfel mit Putin geht. Er betonte, dass auch die Ukrainer beteiligt sein müssten.

Der US-Präsident setzt auf ein potenzielles zweites Treffen und stellt das jetzige als eine Art Vorstufe dar. Putin und Selenskyj sollten dann aus Sicht der US-Seite zusammenkommen. «Das zweite Treffen wird sehr, sehr wichtig sein – denn das wird das Treffen sein, bei dem sie einen Deal machen», sagte Trump. Er räumte allerdings auch Zweifel daran ein, dass sein Gespräch mit Putin am Freitag zu einer sofortigen Waffenruhe führen werde. Er schloss nicht aus, dass das Treffen ergebnislos bleibt. Trump schränkte auch ein, dass es ein zweites Treffen nur geben könnte, wenn die erste Begegnung gut verlaufe.

Zuletzt hatte Trump Putin mit «sehr schwerwiegenden Konsequenzen» gedroht, wenn sich Putin einem Ende von Kampfhandlungen nach dem Treffen verweigern sollte. Was genau er meinte, sagte er nicht. Zuletzt hatte er über angedrohte Zölle Druck auf Handelspartner, die Ölgeschäfte mit Russland machen, ausgeübt. 

 

Atomwaffenvertrag als Moskauer Lockmittel

Putin äußerte sich zuletzt lobend über die US-Regierung. Sie unternehme «recht energische und aufrichtige Anstrengungen», um die Kämpfe in der Ukraine zu beenden und zu Vereinbarungen zu kommen, die im Interesse aller beteiligten Seiten lägen. Gleichwohl hatte er selbst immer wieder harte Bedingungen gestellt für eine Waffenruhe – darunter etwa der Stopp westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine. Möglich ist, dass Putin eine Teilwaffenruhe für Luftangriffe auf Energieanlagen vorschlägt.

Ein Kriegsende und eine Einigung mit den USA, sagte der Kremlchef, könne auch langfristige Bedingungen für Frieden in Europa und der Welt insgesamt schaffen, «wenn wir in den nächsten Phasen zu Vereinbarungen im Bereich der Kontrolle strategischer Offensivwaffen übergehen». Mit strategischen Offensivwaffen sind interkontinentale Atomwaffen gemeint. 

Die nukleare Rüstung zwischen Russland und den USA ist praktisch unreguliert, da Verträge abgelaufen oder gekündigt wurden.

Wie geht es nach Alaska weiter?

Trump gab an, dass er am zweiten Treffen teilnehmen würde. Er erwähnte auch die Möglichkeit der Teilnahme europäischer Staats- und Regierungschefs. Es ist unklar, ob Putin einem solchen Treffen zustimmen würde.

Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Für Putin ist das Treffen mit dem US-Präsidenten so oder so bereits ein Erfolg: Trump bringt ihn zurück auf die Weltbühne – und aus der Isolation im Westen. Trump inszeniert sich in seiner zweiten Amtszeit seit Januar immer wieder als Friedensstifter. Er strebt den Friedensnobelpreis an. Im Wahlkampf betonte er mehrmals, dass er den Krieg beenden werde. Seit dem Angriffskrieg Putins hatte kein US-Präsident mehr ein Treffen mit ihm.