Länder fordern billigeren Strom und günstigere Fluggebühren

Aufgrund der Wirtschaftsflaute fordern die Länder schnell billigere Strompreise und günstigere Fluggebühren. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) appellierte am Donnerstag an den Bundestag. Dieser solle vor der Neuwahl im Februar handeln. Die Länder stimmten einer Vereinbarung mit dem Bund zu, ausländische Berufsqualifikationen einfacher anzuerkennen, um Fachkräfte zu gewinnen. Wichtige Themen der MPK im Überblick:

Wirtschaft: Netzentgelte und Flughafengebühren

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU), derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, sagte, Deutschland müsse raus aus der Rezession. Die Länder erwarteten ein «kraftvolles Umsteuern». Sein rheinland-pfälzischer Kollege Alexander Schweitzer ergänzte für die SPD-Länder, die «Kostendynamik» bei Netzentgelten müsse dringend abgeschwächt werden.

Es ließen sich durchaus noch vor der Bundestagswahl 2025 Entscheidungen treffen, sagte Schweitzer. «Ich spreche ausdrücklich auch die Opposition im Deutschen Bundestag an.» Gemeint ist unter anderem die CDU/CSU. Kretschmer sagte, die Union trage staatsbürgerliche Verantwortung. Welche Beschlüsse konkret noch vor der Wahl mit Stimmen der Union gefasst werden könnten, sagte der CDU-Politiker aber nicht.

Fliegen billiger machen

Laut dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) waren sich die Länder einig, dass die Steuern und Gebühren an deutschen Flughäfen zu hoch und ein Wettbewerbsnachteil seien. Die nächste Bundesregierung müsse ein Entlastungspaket für die deutsche Luftverkehrswirtschaft schnüren. Dazu gehöre «der Einstieg in den Ausstieg aus der Luftverkehrssteuer». Die Gebühren für Luftsicherheit und Flugsicherung seien zu überprüfen und «regulatorische Vorgaben zum Klimaschutz» auf EU-Mindestmaß zu beschränken.

Berufsabschlüsse aus dem Ausland leichter anerkennen

Im Umlaufverfahren beschlossen die Länder eine Vereinbarung mit dem Bund, im Ausland erworbene Berufskenntnisse leichter anzuerkennen. Der Fachkräftemangel mache sich in vielen Branchen deutlich bemerkbar, heißt es in dem Beschluss. «Die zügige und transparente Anerkennung ausländischer Qualifikationen ist unabdingbar.» Die Stichworte dazu heißen, digitalisieren, entbürokratisieren, beschleunigen.

Einheitliches System für Bürgerdaten

Die Länder erhoffen sich, dass Bürger es einfacher haben werden, durch das System NOOTS (National-Once-Only-Technical-System), das vertraglich festgelegt und implementiert werden soll. Verschiedene Behörden sollen auf bereits hinterlegte Daten der Bürger zugreifen können – beispielsweise das Standesamt auf Informationen des Bürgeramtes. Das Ziel ist, dass Bürger und Unternehmen ihre Daten nur einmal an die Verwaltung übermitteln müssen, sofern sie dies wünschen.

Jugendliche vor ungeeigneten Apps schützen

Eltern sollen es leichter haben, ihre minderjährigen Kinder vor schädlichen Inhalten im Internet zu schützen. Konkret sollen Altersgrenzen für Apps mit einer «zentralen Einstellung im Betriebssystem» des Endgeräts eingestellt werden können, wie Schweitzer sagte. Bisher sei das sehr kompliziert. «Wir machen es leichter.» Das soll in einer Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages geregelt werden.

Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Die Länder haben sich auch auf die zukünftige Finanzierung einer der wichtigsten deutschen Kulturinstitutionen geeinigt: der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die weltberühmte Museen und Archive in Berlin beherbergt. Sowohl die Länder als auch der Bund erhöhen ab dem Jahr 2026 ihren jeweiligen Beitrag zur Finanzierung der Betriebskosten um zehn Prozent, wie aus Länderkreisen zu erfahren war. Insgesamt stellen Bund und Länder einen zusätzlichen Betrag von 12 Millionen Euro zur Verfügung. Das Budget steigt damit voraussichtlich auf rund 135 Millionen Euro.