«Wirtschaftsweise»: Die Schuldenbremse ist unnötig streng

Die «Wirtschaftsweisen» sind der Meinung, dass die Schuldenbremse zu streng ist und plädieren für eine umfassende Lockerung. Andernfalls wird die deutsche Schuldenquote in den nächsten Jahrzehnten viel stärker sinken als notwendig, sagte Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der Deutschen Presse-Agentur. Die wichtigen wirtschaftspolitischen Berater schlagen eine Reform vor, die der Bundesregierung jährlich einige Milliarden Euro Spielraum für Kredite ermöglichen könnte.

«Die Schuldenbremse, wie sie jetzt ist, ist zu starr», sagte Schnitzer. «Wir wollen die Flexibilität erhöhen und Spielräume schaffen, so dass man zukunftsorientierte öffentliche Ausgaben tätigen kann, ohne dabei die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen auszuhöhlen.» Wie kommen die Wissenschaftler darauf – und was genau schlagen sie vor?

Simulation: Wie entwickelt sich die Schuldenquote?

Die Schuldenregel in Paragraf 115 des Grundgesetzes besagt, dass der Staat normalerweise nicht mehr Geld ausgeben darf, als er einnimmt. Je nach Wirtschaftslage ist nur eine begrenzte Neuverschuldung erlaubt. Dies soll sicherstellen, dass der Staatshaushalt nachhaltig bleibt und dass keine übermäßige Belastung für zukünftige Generationen entsteht.

Die «Wirtschaftsweisen» haben simuliert, wie sich die Schuldenquote in den nächsten Jahrzehnten entwickeln wird, wenn an der Regelung nichts geändert wird. Das Ergebnis: Selbst wenn der Bund seine Möglichkeiten zur Schuldenaufnahme immer voll ausschöpft und es zusätzlich regelmäßig Notlagen mit höheren Krediten gibt, sinkt die Quote. Und zwar so stark, dass sie im Jahr 2070 deutlich unter dem Maastricht-Kriterium von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt.

Deutschland hätte dann womöglich gespart, obwohl man das Geld gut hätte einsetzen können. Die Schuldenregel sei unnötig restriktiv, meint Schnitzer deshalb. «Wir müssen nicht so restriktiv sein, um unsere Schuldentragfähigkeit zu sichern.»

Laut Finanzminister Christian Lindner sinkt die Schuldenquote auch weiterhin. Für dieses Jahr erwartet der FDP-Politiker einen Rückgang von etwa 69 Prozent des BIP im Jahr 2021 auf rund 64 Prozent.

Ansatzpunkt 1: Übergangsregel nach einer Notlage

Die Vorsitzende der «Wirtschaftsweisen» sieht drei Konstruktionsschwächen der Schuldenregel. Bisher gebe es etwa keine Übergangsregel für die Zeit nach einer Notlage mit hoher Kreditaufnahme. «Natürlich kann man für das Folgejahr wieder eine Notsituation erklären, das wird mit jedem Jahr aber schwieriger zu argumentieren», sagte sie. Für die Wirtschaft sei eine solche Unsicherheit heikel, weil sie sich nicht auf zugesagte Unterstützung verlassen könne.

Die «Wirtschaftsweisen» schlagen deshalb vor, dass die Kreditaufnahme nach einer Notsituation schrittweise zurückgefahren wird: «Man könnte das strukturelle Defizit jährlich um 0,5 Prozentpunkte reduzieren, wie es in der EU vorgesehen ist. Oder man fährt es über drei Jahr linear herunter.»

Ansatzpunkt 2: Flexiblere und höhere Verschuldungsgrenze

Der zweite Reformansatz betrifft die Verschuldungsgrenze von aktuell 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. «Die ist unnötig gering», sagte Schnitzer. Der Spielraum könne in Abhängigkeit von der Schuldenquote erhöht werden: Auf 1,0 Prozent bei einer Schuldenquote unter der Maastricht-Grenze, auf 0,5 Prozent bei einer Schuldenquote von über 60 Prozent – und auf 0,35 Prozent bei einer Schuldenquote von 90 Prozent oder mehr.

«Eine Übergangsregel und höhere Defizitgrenzen würden dafür sorgen, dass die Schuldenquote nicht mehr so stark, aber weiter stetig abnimmt. Das ist noch immer sehr gut mit Schuldentragfähigkeit vereinbar und erweitert doch etwas den Spielraum», sagte Schnitzer. Pro Jahr würde das der Bundesregierung nach Rechnung der Sachverständigen einen Kreditspielraum von 36 Milliarden Euro bringen – zumindest bei einer Schuldenquote unter 60 Prozent. Reißt Deutschland die Maastricht-Kriterien, wären es immer noch rund 18 Milliarden.

Ansatzpunkt 3: Die Konjunkturkomponente

Die erlaubte Verschuldung des Bundes wird auch von einer Konjunkturkomponente beeinflusst. Vereinfacht ausgedrückt bedeutet dies, dass in schlechten wirtschaftlichen Zeiten höhere Kredite erlaubt sind. Das Problem besteht darin, dass dies auf Prognosen beruht, da zu Beginn des Jahres die wirtschaftliche Entwicklung unbekannt ist.

So räume man in manchen Jahren zu viel, in anderen zu wenig Schuldenspielraum ein, erklärte Schnitzer. «Das ist ökonomisch nicht effizient.» Die Konjunkturkomponente müsse weniger revisionsanfällig gestaltet werden.

Wie realistisch ist eine Umsetzung?

Um eine Reform der Schuldenbremse im Bundestag durchzuführen, ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die die Koalition allein nicht besitzt. Innerhalb der Ampel von SPD, Grünen und FDP gibt es jedoch bereits unterschiedliche Standpunkte.

Schnitzer mahnt dennoch zu raschem Handeln. «Wir sprechen Stellschrauben an, die eigentlich offensichtlich sind. Dass eine Übergangsregel fehlt, haben wir zuletzt wirklich schmerzhaft erlebt – und auch, dass die Grenze zu starr ist», sagte sie. «Unsere Hoffnung ist daher, dass sich die Koalitionäre in der Ampel und die Opposition darauf verständigen können.»

Sie könne nur «dringend empfehlen, das Problem noch in dieser Legislaturperiode anzupacken». «Denn je nachdem, wie sich die Dinge entwickeln, ist es in der nächsten Legislatur möglicherweise nicht mehr so einfach, eine Zweidrittelmehrheit von demokratischen Parteien zu finden.»