Neues Grundsatzpapier von FDP-Chef Christian Lindner fordert Wirtschaftswende

Im Zuge des Streits innerhalb der Ampel-Koalition über den wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs ist ein neues Grundsatzpapier von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner aufgetaucht. Darin wird unter anderem die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Besserverdienende gefordert sowie ein unverzüglicher Stopp aller neuen Regulierungen.

«Deutschland braucht eine Neuausrichtung seiner Wirtschaftspolitik», hieß es darin. Diese solle grundsätzlicher Art sei. Das Papier hat den Titel «Wirtschaftswende Deutschland – Konzept für mehr Wachstum und Generationengerechtigkeit.» Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte der «Stern» darüber berichtet.

In dem Papier ohne Datum wird eine «Wirtschaftswende» gefordert mit einer «teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen», um Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden. Die deutsche Wirtschaft ist in einer Wachstumskrise. Eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik könne das Vertrauen von Unternehmen und privaten Haushalten stärken.

Es wird konkret von einem sofortigen Moratorium zur Einstellung aller neuen Regulierungen gesprochen. Weiter heißt es, dass als Sofortmaßnahme der Solidaritätszuschlag entfallen sollte, der noch hauptsächlich von Unternehmen, Selbstständigen, Freiberuflern und Hochqualifizierten gezahlt wird. Der Soli wurde bereits für 90 Prozent der Steuerzahler abgeschafft. Im Papier wird weiterhin erwähnt, dass nationale Klimaziele durch europäische ersetzt werden müssen.

Herbst der Entscheidungen

Die FDP fordert seit längerem eine «Wirtschaftswende» und hat einen «Herbst der Entscheidungen» ausgerufen. Auch Forderungen wie eine vollständige Soli-Abschaffung sind grundsätzlich bekannt.

Der Zeitpunkt des neuen Papiers ist jedoch heikel: Erst vor anderthalb Wochen hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in einem Papier erneut einen milliardenschweren, schuldenfinanzierten Staatsfonds vorgeschlagen, um Investitionen von Firmen zu fördern. Die FDP lehnt dies unter Verweis auf die Schuldenbremse ab.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) lud zu einem Industriegipfel ein, zu dem jedoch weder Habeck noch Lindner eingeladen wurden. Die FDP-Fraktion hatte eine Art Gegengipfel mit Verbänden organisiert.

In Berlin wird über einen möglichen Bruch des Bündnisses aufgrund der Querelen in der Koalition spekuliert. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat diese Spekulation jedoch abgelehnt.