Merz verknüpft Migration mit Sicherheit von Frauen

Kanzler Friedrich Merz hat Migration, das «Stadtbild», Abschiebungen und die Situation von Frauen in einen Zusammenhang gebracht. Der CDU-Chef selbst hat seine Äußerungen nicht erläutert. Worauf genau er anspielt, bleibt bislang im Unklaren. Mit Blick auf die gefühlte oder tatsächliche Sicherheit von Frauen sprechen zumindest die Statistiken eine deutliche Sprache: Die Täter sind meistens Männer, ob Ausländer oder Deutsche.

Das Sicherheitsgefühl

Frauen fühlen sich im öffentlichen Raum häufiger unsicher als Männer, wie eine 2022 erstmals veröffentlichte Studie des Bundeskriminalamts (BKA) zu «Sicherheit und Kriminalität in Deutschland» zeigt. So fühlte sich zum Zeitpunkt der Erhebung der Daten nur jede dritte Frau (33,3 Prozent) nachts im öffentlichen Personennahverkehr «sehr sicher» oder «eher sicher». Für die Männer lag der Wert bei knapp 60 Prozent. 

Etwa 61 Prozent der weiblichen Befragten fühlen sich in ihrer eigenen Wohngegend nachts ohne Begleitung sicher, während dies von rund 83 Prozent der männlichen Befragten angegeben wurde.

Schwere Sexualdelikte passieren oft im Privaten

Die etwa 45.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Studie wurden auch gefragt, wo sie körperliche sexuelle Belästigung erlebt haben, falls überhaupt. Etwa 28 Prozent gaben Diskotheken, Clubs oder Bars als Tatorte an. An zweiter Stelle folgt der öffentliche Raum mit etwa 23 Prozent. Ebenfalls häufig genannt wurden private Wohnungen und der Arbeitsplatz.

Laut den Angaben ereignen sich Fälle von sexuellem Missbrauch und Vergewaltigung mit rund 71 Prozent am häufigsten in privaten Wohnungen. Etwa 21 Prozent der Betroffenen gaben an, im öffentlichen Raum Opfer einer solchen Straftat geworden zu sein.

Das Dunkelfeld ist groß

Laut der Dunkelfeldstudie wird nur etwa ein Prozent der Sexualdelikte angezeigt. Gründe dafür seien vor allem «fehlende Beweise sowie der Wunsch, die Tat zu vergessen».

Um Taten, die der Polizei bekannt wurden, geht es dagegen im Lagebild «Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten» des BKA, das zuletzt Ende vergangenen Jahres veröffentlicht wurde und mit Daten aus dem Jahr 2023 arbeitet. 

Gewalt im Zuhause oder in der Partnerschaft

Häusliche Gewalt tritt in Familien oder Partnerschaften auf, 180.715 Frauen wurden im Jahr 2023 Opfer. Bei Gewalt in früheren oder aktuellen Partnerschaften sind 79,2 Prozent der Opfer Frauen und mehr als 94 Prozent der Tatverdächtigen Männer. Bei Gewalt in Familien sind die Opfer zu 54 Prozent weiblich. Frauen sind hier oft die Tatverdächtigen, und je nach Straftat können sie sogar die Mehrheit ausmachen – etwa bei der Förderung weiblicher Genitalverstümmelung oder der Entziehung Minderjähriger.

Sexualstraftaten

Im Jahr 2023 wurden mehr als 52.000 Frauen Opfer von Sexualstraftaten, die der Polizei gemeldet wurden. Die Opfer sind größtenteils weiblich, während die Tatverdächtigen meistens Männer sind. Frauen stellten im Jahr 2023 insgesamt 86,7 Prozent der Opfer dar. Bei Straftaten wie Vergewaltigung, sexueller Belästigung sowie Missbrauch von Kindern, Jugendlichen und Schutzbefohlenen sind über 95 Prozent der Tatverdächtigen Männer.

Digitale Gewalt

Im Jahr 2023 wurden 17.193 Frauen und Mädchen Opfer von Gewalt im Internet, darunter Nötigung, Stalking und Bedrohungen. Die Tatverdächtigen waren zu 79,8 Prozent männlich.

Menschenhandel und Zwangsprostitution

Im Jahr 2023 waren knapp 600 Frauen Opfer von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung – diese BKA-Kategorie umfasst auch Zuhälterei und Zwangsprostitution. Fast ausschließlich Frauen und Mädchen sind betroffen, nämlich zu 94,3 Prozent. Die mutmaßlichen Täter sind je nach Delikt zu 78,5 Prozent (Menschenhandel) oder sogar noch häufiger Männer.

Femizide

Mit dem Begriff Femizide sind Morde an Frauen aufgrund ihres Geschlechts gemeint. Die Polizeistatistik kann dies nicht genau erfassen, da sie nur Taten, aber keine Motive darstellt. Es ist jedoch klar, dass laut Statistik im Jahr 2023 insgesamt 938 Frauen bei Morden, Totschlägen oder Körperverletzungen mit Todesfolge getötet wurden. Die Tatverdächtigen waren zu 84,6 Prozent Männer.

Die Staatsangehörigkeit der mutmaßlichen Täter…

Im Lagebild wird der Anteil ausländischer Täter je nach Delikt prozentual angegeben. Bei den genannten Kategorien liegt dieser Anteil zwischen 31,8 und 36,8 Prozent. Ein Ausreißer ist der Menschenhandel mit 62,9 Prozent. Diese Zahlen lassen sich jedoch nicht direkt mit dem Ausländeranteil in Deutschland von etwa 15 Prozent vergleichen. Es werden auch Täter erfasst, die keinen Wohnsitz in Deutschland haben.

Was Merz gesagt hatte

Merz hatte auf eine Frage zum Erstarken der AfD unter anderem gesagt, man korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte. «Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.» Am Montag blieb Merz bei seiner Haltung und sagte: «Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte. Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und deutliche Antwort.»