Ampel-Koalition einigt sich auf Bundeshaushalt 2025

Am Ende zähle das Ergebnis, sagt Olaf Scholz in einem Tiktok-Video zum mühsam errungenen Kompromiss über den Bundeshaushalt 2025. Marathonsitzungen, eine durchgemachte Nacht und Angst um die Zukunft der Koalition – alles scheinbar zweitrangig. «Jetzt ist er fertig», betont der Kanzler. 

Die Ampel-Regierung plant, im nächsten Jahr mehr als 480 Milliarden Euro auszugeben, fast ein Zehntel davon auf Kredit. Heute soll das Kabinett den Haushaltsentwurf offiziell auf den Weg bringen – obwohl manche Ideen weiterhin auf wackligen Beinen stehen. Dann ist der Bundestag am Zug. Der Haushaltsbeschluss ist für Ende November vorgesehen.

Die wichtigsten Zahlen

Der Etat hat insgesamt ein Volumen von 480,6 Milliarden Euro. Dies ist ungefähr acht Milliarden weniger als im laufenden Jahr. Das Finanzministerium gibt Investitionen in Höhe von 78 Milliarden Euro an – ein Rekordniveau.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant, mit neuen Krediten in Höhe von 43,8 Milliarden Euro auszukommen – ebenfalls etwas weniger als in diesem Jahr. Dieses Geld darf die Bundesregierung trotz Schuldenbremse laut Grundgesetz aufnehmen. SPD und Grüne hatten erwogen, eine Ausnahme für höhere Kredite zu beantragen, aber die FDP setzte sich durch.

Die inhaltlichen Schwerpunkte

Die Ampel-Koalition plant, mit dem Haushalt gleichzeitig die Wirtschaft anzukurbeln, Sozialleistungen aufrechtzuerhalten und den internationalen Sicherheitsanforderungen gerecht zu werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erhält zusätzliche Mittel, um Deutschlands Nato-Quote von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu übertreffen. Die Bundespolizei, der Zoll, das Bundeskriminalamt und andere Sicherheitsbehörden werden mit fast einer Milliarde Euro gestärkt.

Zusätzlich werden Familien durch eine Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags für berufstätige Eltern mit niedrigen Einkommen unterstützt. Insgesamt sind für die Jahre 2025 und 2026 steuerliche Entlastungen in Höhe von etwa 23 Milliarden geplant, auch durch eine Anhebung der Freibeträge bei der Lohn- und Einkommensteuer.

Kein Sparhaushalt

Wenn es um Verhandlungen geht, stellt sich Lindner gern als knallhart dar. Ein ausgeglichener Haushalt sei nur möglich, «indem wir den Appetit der Politik nach immer höheren Staatsausgaben bremsen», sagte er in einem von seinem Ministerium veröffentlichten Video. 

https://x.com/BMF_Bund/status/1811410194557022698

Seine Ministerkollegen müssten lernen, sich zu beschränken. «Die Hauptaufgabe war es, die einzelnen Ministerien auf den sogenannten Finanzplan zu bringen, also das, was vorab schon geplant war an Staatseinnahmen», sagt Lindner. 

Der Vergleich des Haushaltsentwurfs mit dem im vergangenen Jahr aufgestellten Finanzplan für 2025 ist tatsächlich aussagekräftig. Er verdeutlicht: Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Lindner haben keinen Sparhaushalt erstellt. Fast alle Ministerien sollen letztlich doch mehr Geld erhalten, als im vergangenen Jahr zugesagt wurde.

Insbesondere Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sowie Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Verteidigungsminister Pistorius dürfen mehr Geld ausgeben. Selbst Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die sich in den Verhandlungen dem Vernehmen nach lange querstellte, erhält über 500 Millionen Euro mehr als im Finanzplan vorgesehen.

Andere müssen sich in etwa mit dem begnügen, was Lindner ihnen bereits im letzten Jahr geben wollte: das Wirtschaftsministerium, das Entwicklungsministerium und – mit einem kleinen Minus – das Bauministerium.

Kunstgriffe und entscheidende offene Fragen

Dass es keine signifikanten Einsparungen gibt, bedeutet jedoch auch, dass für einen ausgeglichenen Haushalt Tricks erforderlich sind. Lindner plant, Zinsausgaben in Zukunft anders zu verbuchen. Er hofft auch darauf, dass durch ein Maßnahmenpaket für mehr Wirtschaftswachstum, dessen Eckpunkte das Kabinett ebenfalls beschließen soll, etwa sechs Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen generiert werden.

Die Bundesregierung setzt darauf, dass die Ministerien nicht die gesamten 17 Milliarden Euro im Jahr ausgeben werden. Dies ist zwar üblich, aber die Summe ist dennoch sehr hoch.

In den 17 Milliarden sind jedoch auch acht Milliarden Euro enthalten, für deren Finanzierung die Bundesregierung bereits eine Idee hat, die jedoch möglicherweise verfassungsrechtlich fragwürdig ist. „So könnte Geld, das die Aufbaubank KfW für die Gaspreisbremse nicht verwendet hat, an den Bundeshaushalt zurückfließen.“ Ob das rechtlich haltbar wäre, wird noch überprüft.

Lindner muss ebenfalls prüfen lassen, ob es ökonomisch vernünftig wäre, Subventionen an die Deutsche Bahn und die Autobahngesellschaft durch Kredite zu ersetzen. Diese würden nicht auf die Schuldenbremse angerechnet – könnten jedoch Auswirkungen haben, wenn die Unternehmen Geld am Kapitalmarkt aufnehmen möchten. Sollten die drei Ideen nicht realisierbar sein, müssten Scholz, Habeck und Lindner möglicherweise doch noch einmal neu verhandeln.