Brandenburgs Ministerpräsident Woidke ist der am längsten amtierende SPD-Landesvorsitzende in Deutschland. Seine Partei hat ihn bestätigt. Wie groß ist der Rückhalt in schwieriger Zeit?
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist als SPD-Landeschef wiedergewählt.
Foto: Frank Hammerschmidt/dpa
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke wurde als SPD-Landeschef im Amt bestätigt, jedoch mit etwas geringerer Unterstützung als vor zwei Jahren. Beim SPD-Landesparteitag in Cottbus erhielt der 63-Jährige 84,9 Prozent der Stimmen, während es vor zwei Jahren 90,8 Prozent waren. Dies war zu diesem Zeitpunkt sein zweitbestes Ergebnis als SPD-Landesvorsitzender.
Bei der Abstimmung für Woidke stimmten 107 von 126 Delegierten für ihn, 14 stimmten dagegen und 5 enthielten sich. Woidke ist seit 2013 im Amt und somit der am längsten amtierende SPD-Landesvorsitzende. Er folgte 2013 auf Matthias Platzeck. Bei seiner Wiederwahl im Jahr 2021 erhielt Woidke 84,4 Prozent der Stimmen.
Woidke hält AfD-Verbotsverfahren für richtig – sieht aber Hürden
Der Regierungschef sprach sich in seiner Rede für ein AfD-Verbotsverfahren aus, wenn Gerichte die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem bestätigt hätten. Er nannte diese Einstufung auf Bundes- und Landesebene nachvollziehbar und konsequent. Er räumte aber ein: «Es wird ein langer, ein steiniger, ein schwieriger politischer und juristischer Weg.»
Woidke verurteilte nach dem Angriff auf ein Demokratiefest in Bad Freienwalde mit zwei Verletzten Hass und Hetze. «Wir müssen die Menschen schützen, die sich für Freiheit und Demokratie engagieren», sagte Woidke. Er nannte Stabilität und Sicherheit als seine wichtigsten Ziele.
Brief von Ex-Innenministerin
Die Brandenburger SPD, die seit 35 Jahren den Ministerpräsidenten in Brandenburg stellt, hat turbulente Wochen hinter sich. Ex-Innenministerin Katrin Lange, die im Mai zurückgetreten ist, kritisierte in einem offenen Brief an den Parteitag den Umgang ihrer Parteifreunde mit ihr als unerträglich und sprach von Intrigen. Die scheidende Vize-Landeschefin warnte davor, dass die SPD schwierige Zeiten bevorstehen, wenn Debatten nicht respektvoller geführt werden und mehr Offenheit für andere Meinungen gezeigt wird. Lange war nicht beim Parteitag anwesend.
