SPD triumphiert in Brandenburg – Woidke stärker als AfD
Die SPD unter Woidke ist stärkste Kraft, trotz erstarkter AfD. Regierungsbildung und Einbindung der AfD-Wähler stehen bevor.
Zeigt sich zufrieden über die Wahl: Brandenburgs SPD_Ministerpräsident Dietmar Woidke.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Es ist offensichtlich, dass die Strategie aufgegangen ist: Die AfD oder ich – das hat Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Diemtar Woidke in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes gestellt. Monatelang lag die AfD in Umfragen vorn – kurz vor der Wahl hatte sie noch einen knappen Vorsprung.
Dietmar Woidke hat in Brandenburg eine schnelle Aufholjagd für die SPD hingelegt. Der 62-Jährige, der seit elf Jahren Ministerpräsident ist, hat die SPD nach Hochrechnungen zur stärksten Kraft vor der AfD gemacht. Das wäre auch ein Zeichen für Weltoffenheit und Toleranz. Woidke kann voraussichtlich weiterregieren. Die Kehrseiten der Medaille: Die AfD ist stärker geworden, und der Zweikampf geht zulasten der CDU, der Grünen und der Linken.
Die Wahl war auch eine Abstimmung über Woidke
«Dann bin ich weg», war der Satz, der die Wahl für Woidke zur wichtigsten politischen Entscheidung seines Lebens machte. Er hatte einen Rückzug aus der Regierung angekündigt, wenn die AfD – die der Verfassungsschutz Brandenburg als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft – stärkste Kraft würde. Die SPD hätte allerdings auch als zweitstärkste Kraft die Regierung bilden können, weil bisher keine andere Partei mit der AfD koalieren will.
Die SPD von Woidke hat dank einer beeindruckenden Aufholjagd an Stärke gewonnen und ist nun stärker als vor fünf Jahren. Die Genossinnen und Genossen feierten sich bei der Wahlparty. Seit 1990 hat die SPD in Brandenburg den Regierungschef gestellt. Umfragen zufolge wollten die meisten Brandenburger, dass Woidke Ministerpräsident bleibt. Woidke ist das Aushängeschild der SPD. Trotz Olaf Scholz hat seine Partei zugelegt: Der Trend gegen die Ampel-Regierung hat Woidke geschadet. Deshalb führte er einen Wahlkampf, der sich von dem des SPD-Kanzlers und der Ampel unterscheidet.
AfD sieht sich als Partei der Zukunft
Die AfD ist deutlich gestärkt. «Die Zukunft ist blau», sagt Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt unter Berücksichtigung der Parteifarbe. Im Wahlkampf hat die AfD Migration in den Mittelpunkt gerückt und nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen Hetze gegen Asylbewerber betrieben. Die AfD fordert eine teilweise Umstrukturierung des Staates und die Abschaffung des Verfassungsschutzes in seiner jetzigen Form. Trotz der guten wirtschaftlichen Kennzahlen des Landes zeigt die Wahl, dass es ein relativ hohes Maß an Unzufriedenheit gibt.
«Bitterer Abend» für die CDU
Die CDU – bisheriger Koalitionspartner – zählt zu den Verlierern der Wahl. CDU-Landeschef Jan Redmann, der eigentlich Ministerpräsident werden wollte, spricht von einem «bitteren Abend». Noch im Juli waren SPD und CDU in Umfragen gleichauf, doch die Zuspitzung AfD oder SPD hat den Christdemokraten geschadet. Verärgert zeigte sich Redmann, dass Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer Woidke im Wahlkampf persönlich unterstützte.
Es ist noch nicht klar, wie die zukünftige Regierungskoalition aussehen könnte. Trotz der Verluste kann die CDU voraussichtlich weiterhin regieren: Sie ist der Wunsch-Koalitionspartner von Woidke.
Zittern bei Grünen – Freude beim BSW
Die Grünen – bisher auch Koalitionspartner der SPD – haben durch den Zweikampf ebenfalls Einbußen erlitten, hinzu kam der Widerstand gegen die Ampel im Bund. Die Grünen in Brandenburg sind möglicherweise im Vergleich zur Wahl 2019 um die Hälfte gesunken.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat zufriedene Gesichter. Spitzenkandidat Robert Crumbach sprach von einem «ganz großartigen Ergebnis». Er betonte schon vor der Wahl, dass es ihm nicht um Mitregieren um jeden Preis geht. Die neue Partei lag zwar in Umfragen höher, doch sie ist im Landtag vertreten – anders als die Linke.
Vor fünf Jahren war die Linke noch Regierungspartner der SPD – jetzt steht sie vor einem Scherbenhaufen. Fraktionschef und Spitzenkandidat Sebastian Walter sieht eine klare Ursache für das Aus im Landtag: «Wir sind zerschreddert worden von der SPD», sagte er in der ARD. Die Linke will sich nun von unten wieder neu aufbauen.
Ein Direktmandat reicht für den Einzug in den Landtag
Der Wahlabend war für die Vereinigung BVB/Freie Wähler eine Zitterpartie, ähnlich wie für die Grünen. Obwohl sie in den Hochrechnungen unter der Fünf-Prozent-Hürde lag, könnte sie dank eines Direktmandats von Spitzenkandidat Péter Vida dennoch in den Landtag einziehen – das gilt auch für die Grünen mit der Potsdamer Direktkandidatin Marie Schäffer.
Die Wahl bringt für die SPD neue Verantwortung mit sich. Sie steht vor der Herausforderung der Regierungsbildung. Gleichzeitig muss sie versuchen, die AfD-Wählerinnen und -Wähler einzubeziehen, um zu verhindern, dass das Land gespalten ist.
