Brandenburg: SPD und BSW starten Regierungskoalition

Die erste Regierungskoalition aus SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird an diesem Mittwoch in Brandenburg ihre Arbeit aufnehmen. Die Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag in Potsdam (10.00 Uhr) wird mit Spannung erwartet.

SPD-Landeschef Dietmar Woidke will nach elf Jahren erneut die Landesregierung anführen und nimmt am Vormittag an der geheimen Abstimmung teil. Seine Koalition hat jedoch nur eine knappe Mehrheit von 46 Stimmen im Landesparlament mit insgesamt 88 Abgeordneten. Woidke benötigt im ersten und zweiten Wahlgang jeweils 45 Stimmen.

Abweichler bei Woidke-Wahl vor fünf Jahren

Vor fünf Jahren wurde Ministerpräsident Woidke im ersten Wahlgang gewählt, aber damals hatte er nicht alle Stimmen seiner Koalition mit CDU und Grünen erhalten.

Diesmal ist zumindest aus den Reihen der BSW-Fraktion schon ein Wackelkandidat bekannt. Sven Hornauf aus Frankfurt (Oder) hatte erklärt, wegen Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Fliegerhorst Holzdorf Woidke nicht mitzuwählen.

Im Falle eines eventuellen dritten Wahlgangs sind die Anforderungen dann geringer: Gewählt ist, wer die meisten Stimmen bekommt.

BSW und SPD – ein Bündnis ohne Alternative

Die SPD plant, in den nächsten fünf Jahren mit dem BSW zusammen zu regieren. Eine solche Koalition ist in Deutschland neu. Das BSW wurde erst in diesem Jahr gegründet und zog sofort in den Landtag ein.

Die einzigen Parteien, die im Landtag eine realistische Mehrheit haben, sind die SPD und die BSW, da keine Partei mit der AfD zusammenarbeiten will. In Thüringen streben SPD, CDU und BSW eine Koalition an.

Umfrage: Mehrheit sieht Koalition aus SPD und BSW kritisch

Die neue Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird von den Menschen in Brandenburg mehrheitlich skeptisch betrachtet. Vor dem Start der neuen Landesregierung halten 30 Prozent der Brandenburgerinnen und Brandenburger das Bündnis für gut oder sehr gut, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag von rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg hervorgeht. 61 Prozent bewerten die Koalition hingegen als weniger gut oder schlecht.

Regierungsteam soll am Mittwoch Arbeit aufnehmen

Etwa zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl soll am Mittwoch auch die neue Regierungsmannschaft ihre Arbeit aufnehmen. Die SPD übernimmt sechs Ministerien sowie die Staatskanzlei, das BSW drei Ministerien.

Nach der Vereidigung des Ministerpräsidenten ernannt er sein Kabinett. Anschließend soll Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) die neuen Ministerinnen und Minister vereidigen.

Die künftige Agrar- und Umweltministerium Hanka Mittelstädt von der SPD wird am Mittwoch voraussichtlich noch nicht dabei sein. Sie führte ein landwirtschaftliches Familienunternehmen, einen Betrieb mit Legehennen, den sie noch abgeben muss. Im Ministergesetz heißt es: «Die Mitglieder der Landesregierung dürfen neben ihrem Amt kein anderes besoldetes öffentliches Amt innehaben, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben.»