Brandenburgs Ministerpräsident gesteht Fehler im Umgang mit AfD ein
Die AfD in Brandenburg gilt als gesichert rechtsextremistisch. Ein mögliches Verbotsverfahren wird diskutiert, aber bleibt umstritten.
Das Gutachten zur Einstufung der AfD Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch wurde am Donnerstag offengelegt.
Foto: Britta Pedersen/dpa
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gesteht Fehler im Umgang mit der AfD ein. «Wir haben die AfD lange wie frühere rechte Splitterparteien behandelt. Aber das ist ein Fehler, die AfD ist anders», sagte Woidke dem «Handelsblatt». «Sie ist strategischer, professioneller, spricht gezielt gesellschaftliche Ängste an.» Woidke räumte auch ein, dass die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD in den vergangenen Jahren oft vernachlässigt worden sei. «Da sind Fehler passiert – auch bei uns in Brandenburg.»
Verfassungsschutz sicher: AfD ist rechtsextremistisch
Die AfD in Brandenburg wird nun als gesichert rechtsextremistisch angesehen. Der Verfassungsschutz hat den Landesverband – nach Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt – als Verdachtsfall hochgestuft. Das Gutachten zur Einstufung als gesichert rechtsextremistisch wurde am Donnerstag vom Brandenburger Innenminister René Wilke (parteilos) veröffentlicht.
Der Verfassungsschutz sieht darin verfassungsfeindliche Positionen der AfD ausreichend belegt. Die Landespartei wolle das Staatsvolk als «reine» Gemeinschaft der deutschen, weißen Menschen wiederherstellen, so das Innenministerium. Die AfD stellt die größte Oppositionsfraktion im Landtag.
Woidke: Verbotsverfahren «dorniger Weg»
Regierungschef Woidke hält ein mögliches AfD-Verbotsverfahren für eine Option. «Wenn der Verdacht besteht, dass eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will, ergibt sich sogar eine Pflicht zum Handeln», sagte er dem «Handelsblatt». «Aber klar ist auch: Das wird ein dorniger Weg – politisch wie juristisch.» Es sei richtig, jetzt Vorbereitungen zu treffen mit einer Arbeitsgruppe.
Der Koalitionspartner der SPD in Brandenburg, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), ist gegen ein Verbotsverfahren.
SPD und Union im Bund uneins
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft, aber aufgrund rechtlicher Schritte der AfD liegt die Einstufung vorerst auf Eis. Die Innenminister von Bund und Ländern haben beschlossen, eine Arbeitsgruppe für den Fall einzurichten, dass das Verwaltungsgericht Köln die Entscheidung bestätigen sollte.
In diesem Fall soll bewertet werden, wie sich die Einstufung auf den öffentlichen Dienst, den Waffenbesitz und die Sicherheitsüberprüfungen auswirken würde. Es geht nicht um ein Verbotsverfahren. Die SPD hatte jedoch bei ihrem Bundesparteitag im Juni sofortige ernsthafte Vorbereitungen für ein AfD-Verbotsverfahren gefordert. Die Union bleibt in dieser Frage skeptisch.
