NRW-Ministerpräsident Wüst verbindet seine Absage an die Kanzlerkandidatur der Union mit der Unterstützung für Merz. Und es gibt eine Botschaft nach Bayern.
NRW-Landeschef Wüst verzichtet im kommenden Jahr auf eine Kanzlerkandidatur.
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Im finalen Kampf um die Kanzlerkandidatur der Union hat Friedrich Merz, der CDU-Vorsitzende, wichtige Teile seiner Partei auf seiner Seite vereint. Am Montag erklärte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, dass er derzeit nicht für eine Kanzlerkandidatur zur Verfügung steht. Gleichzeitig versprach er Merz seine Unterstützung.
Wüst führt den größten Landesverband der CDU an. Merz hat nun einen bedeutenden Unterstützer auf seiner Seite. CDU-Spitzenpolitiker forderten unterdessen Einigkeit in der Union.
Es ist noch nicht klar, wann die K-Frage entschieden wird. Merz und Söder haben vereinbart, die K-Frage im Spätsommer zu klären, nach den Wahlen in drei ostdeutschen Ländern. Am kommenden Sonntag findet die Landtagswahl in Brandenburg statt – und es ist kalendarischer Herbstanfang.
Merz hält sich bedeckt – Söder wirbt offensiv
In der Regel hat der CDU-Vorsitzende das erste Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur von CDU und CSU. Es gibt zwar Anzeichen dafür, dass Merz es möchte, jedoch gibt er keine Hinweise darauf.
Söder ist da weniger zurückhaltend, wie er vor allem beim Gillamoos-Volksfest am Tag nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen gezeigt hat. Damals meldete der bayerische Regierungschef recht unverhohlen seine Ambitionen an: «Für mich ist Ministerpräsident das schönste Amt. Aber ich würde mich nicht drücken, Verantwortung für unser Land zu übernehmen.»
Rufe nach Geschlossenheit
Nach der Wüst-Absage mahnten führende CDU-Vertreter Geschlossenheit an. «Wahlsiege, und da stimme ich Hendrik Wüst ausdrücklich zu, werden nur mit einem hohen Maß an Geschlossenheit errungen», sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), der «Rheinischen Post». CDU-Fraktionsvize Jens Spahn sagte der Zeitung: «Hendrik Wüsts Entscheidung ist ein wichtiger Grundstein für die Geschlossenheit der Union und damit für den Wahlsieg 2025.»
Die Botschaft dieser Rufe richtet sich auch an Bayern. «Die Lehre aus 2021 ist, dass es für den gemeinsamen Wahlerfolg eine Grundvoraussetzung gibt: Die Geschlossenheit der CDU und der Union insgesamt», sagte Wüst.
Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 hatte Söder mit dem damaligen CDU-Chef Armin Laschet um die Kanzlerkandidatur gekämpft, obwohl er verloren hatte, gab er nicht auf. Am Ende gewann die Union nicht die Bundestagswahl. Der Kanzler wurde schließlich Olaf Scholz (SPD).
Der niedersächsische CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner erklärte nun: «2021 darf sich nicht wiederholen, dies muss allen Beteiligten klar sein. Die Union muss mit geschlossenen Reihen in den anstehenden Wahlkampf gehen.»
Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, sagte dem «Tagesspiegel», die CDU sei damit klar aufgestellt. «Hoffentlich zieht Markus Söder zeitnah nach, damit wir uns auf die Inhalte fokussieren können.»
