Ministerpräsident verurteilt Solingen-Anschlag als barbarischen Terror

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die mutmaßlich islamistische Bluttat von Solingen als «barbarischen und menschenverachtenden Terror» und zugleich als einen «Wendepunkt» bezeichnet. Man sei es den Opfern des Anschlags schuldig, mit großer Ernsthaftigkeit daran zu arbeiten, die Ursachen des Problems an der Wurzel zu fassen, sagte der CDU-Politiker bei einer Trauerfeier im Theater und Konzerthaus der bergischen Stadt. Es brauche intensive Debatten über Asyl-, Ausländer- und Einwanderungspolitik.» Diese müssten «ohne Scheuklappen, ohne Schaum vor dem Mund, ohne Parteiengezänk» geführt werden. 

Am 23. August wurden bei einem Angriff während des Stadtfestes in Solingen drei Personen erstochen und acht weitere verletzt. Der mutmaßliche Täter ist ein 26-jähriger Syrer, der in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes und des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat (IS).

Der Regierungschef betonte bei der Gedenkveranstaltung, in Solingen sei die Freiheit angegriffen worden. Der Anschlag habe das Land ins Mark getroffen und werde Narben in der Gesellschaft hinterlassen. «Doch sein Ziel, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben, hat der Attentäter verfehlt.» Man biete dem Terror die Stirn, man werde Weltoffenheit bewahren. «Unser Land ist in diesen Tagen enger zusammengerückt.» 

An der Beerdigung waren auch der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Bundeskanzler Olaf Scholz, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Oberbürgermeister von Solingen Tim Kurzbach (alle SPD) sowie die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die stellvertretende Ministerpräsidentin von NRW Mona Neubaur, die Flüchtlingsministerin Josefine Paul (beide Grüne) und der Innenminister Herbert Reul (CDU) anwesend.

[Ministerpräsident verurteilt Solingen-Anschlag als barbarischen Terror],[Ursachen bekämpfen und Debatten führen: Kein Platz für Terror in unserer Gesellschaft.]