Ministerpräsident fordert Kompensationen für Steuerentlastungen

Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (CDU), besteht darauf, dass angesichts der erwarteten Einnahmeausfälle für Länder und Kommunen durch die geplanten Steuerentlastungen des Bundes Kompensationen erfolgen. Das Konnexitätsprinzip – «wer bestellt, bezahlt» – ist im Koalitionsvertrag von Union und SPD verankert, betonte Wüst in Düsseldorf. Es müsse nun umgesetzt werden.

«Natürlich gehen wir mit dem Anspruch einer vollständigen Kompensation auf den Bund zu», sagte Wüst mit Blick auf die Gespräche der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch. Möglich sei am Ende aber auch eine Kompensation zu 90 Prozent. 

Weiterkommen oder Vermittlungsausschuss

Wüst zeigte sich optimistisch, dass man bei dem Spitzentreffen mit Merz einen Schritt weiter kommen werde. «Ich bin guten Mutes.» Wenn eine Einigung bis zur Bundesratssitzung am 11. Juli erzielt werden solle, müsse das Gesetzesprojekt jetzt vorankommen. «Sonst landet es am Ende im Vermittlungsausschuss.»

Zugleich lobte Wüst das von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante Investitionsprogramm. «Deutschland braucht Wachstum», sagte der CDU-Politiker. «Wir sind im dritten Rezessionsjahr.» Drei Rezessionsjahre in Folge habe es bisher in Deutschland noch nicht gegeben – weder während der Ölkrisen noch in der Corona-Pandemie. 

Die Bundesregierung plant, die steuerliche Abschreibung für Unternehmen bei Anschaffungen zu verbessern. Die Kommunen werden überproportional von den Einnahmeausfällen betroffen sein. Insgesamt führt das geplante Gesetz laut Berechnungen des Länderkreises zu einem Steuerausfall von fast 50 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen.