Wütende Bauern hindern Habeck am Verlassen einer Fähre
Bauern protestieren gegen die Pläne der Bundesregierung zum Abbau von Subventionen. Zwar kam die Ampel ihnen doch etwas entgegen. Doch Minister Habeck bekommt den Unmut dann ganz persönlich zu spüren.
Bauern haben Vizekanzler Robert Habeck in Schleswig-Holstein am Verlassen einer Fähre gehindert.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Wütende Bauern haben verhindert, dass Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) die Fähre an der Nordseeküste verlässt. Ein Polizeisprecher sagte, dass sie am Donnerstag den Anleger in Schlüttsiel blockiert haben. Daher musste Habeck wieder zur Hallig Hooge zurückkehren.
Gemäß den Angaben der Polizei handelte es sich um über hundert Demonstranten. Es waren ungefähr 30 Beamte im Einsatz. Ein Polizeisprecher gab an, dass sie auch Pfefferspray verwendet haben. Es gab keine Berichte über Verletzte.
Reaktionen aus der Politik
Die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, zeigte sich entsetzt: «Es ist erschreckend, was dort passiert ist und empört mich zutiefst. Es ist eine völlige Grenzüberschreitung und ein Angriff auf die Privatsphäre von Robert Habeck», teilte sie mit. Dies habe nichts mit friedlichem Protest in einer lebendigen Demokratie zu tun. «Ein solches Handeln ist durch nichts zu rechtfertigen. Vom Bauernverband erwarte ich, dass er diese Angriffe in aller Schärfe verurteilt und sich von solchen Aktionen distanziert.»
Justizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb auf der Plattform X (ehemals Twitter): «Dass man auch mal wütend ist: geschenkt. Aber klar ist: Gewalt gegen Menschen oder Sachen hat in der politischen Auseinandersetzung nichts verloren! Das diskreditiert das Anliegen vieler Landwirte, die friedlich demonstrieren.»
Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb auf X: «Dort, wo Worte durch Gepöbel und Argumente durch Gewalt ersetzt werden, ist eine demokratische Grenze überschritten.» Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) erklärte auf X, weite Teile der Gesellschaft teilten aus guten Gründen den Konsens, dass man zivilisiert miteinander umgehen und streiten. «Ich messe da immer mit gleichem Maß, ob bei Klimaklebern oder bei den Bauern am Fährhafen: Gewalt und Nötigung sind verachtenswert & schaden auch dem Anliegen.»
Der frühere CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte auf X, es werde hier eine Grenze überschritten. «Wer die Ampel inhaltlich laut kritisiert, darf jetzt nicht schweigen. Das geht so nicht!»
Aktionswoche ab Montag
Die Bauern sind wütend über den geplanten Abbau von Subventionen durch die Ampel-Koalition. Am Donnerstag reagierte die Bundesregierung auf die massiven Bauernproteste: Die Koalition wird auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung für Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten umgesetzt werden. Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen jedoch für unzureichend und plant weiterhin eine Aktionswoche ab Montag.
Eine Sprecherin Habecks sagte der Deutschen Presse-Agentur am Abend zu dem Vorfall am Fähranleger, der Minister sei gerne bereit gewesen, mit den Landwirten zu sprechen. «Leider ließ die Sicherheitslage ein Gespräch mit allen Landwirten nicht zu, das von Minister Habeck gemachte Gesprächsangebot mit einzelnen Landwirten wurde leider nicht angenommen.» Laut Polizei beruhigte sich die Lage schnell, nachdem die Fähre abgelegt hatte. Anzeigen lagen am Abend nicht vor. «Landfriedensbruch steht schon im Raum», sagte ein Polizeisprecher auf die Frage, ob trotzdem ermittelt werde.
