Xi in Frankreich: Ukraine, Nahost und Klima auf der Agenda
Kriege in der Ukraine und in Nahost, Unstimmigkeiten beim Handel: die Gespräche zwischen Xi, Macron und von der Leyen haben es in sich. Können die Europäer darauf hoffen, Chinas Staatschef zu bewegen?
Xi ist zu einem zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich, bei dem beide Politiker auch Handelsfragen erörtern werden sollen.
Foto: Stephane de Sakutin/POOL AFP/AP/dpa
Es gibt viele Themen auf der Tagesordnung, wenn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping treffen, darunter die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, Wirtschaftsbeziehungen und Klimaschutz.
Macron zufolge muss alles getan werden, um China bei den großen globalen Fragen einzubinden. Es sei im Interesse der Europäer, «zu erreichen, dass China sich für die Stabilität der internationalen Ordnung einsetzt». Konkret hofft der Élyséepalast, dass man China als einen der wichtigsten Partner Russlands bei dem Besuch dazu ermuntern kann, seine Hebel gegenüber Moskau zu nutzen, um zu einer Lösung des Konflikts beizutragen.
Macron möchte auch die Bedenken ansprechen, die bezüglich einiger chinesischer Firmen bestehen, die sich an den russischen Kriegsanstrengungen beteiligen könnten, hieß es. Es gibt immer wieder Vorwürfe gegen chinesische Unternehmen, die sogenannte Dual-Use-Güter – also Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können – nach Russland liefern. Die USA haben deshalb bereits chinesische Unternehmen sanktioniert.
China habe kein Interesse, sich für Ukraine einzusetzen
In einem Gastbeitrag in der französischen Zeitung «Le Figaro» schrieb Xi, China sei weder Partei noch Beteiligter im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Man hoffe, dass Frieden und Stabilität bald wieder Einkehr in Europa fänden und wolle gemeinsam mit Frankreich und der internationalen Gemeinschaft daran arbeiten, gute Wege zu finden, um die Krise zu lösen.
China-Experte Marc Julienne geht jedoch davon aus, dass Peking kein Interesse hat, sich in Bezug auf die Ukraine einzusetzen, wie er dem ARD-Studio Paris sagte. «Es hat kein Interesse, es hat keinen Willen und es versucht daher, so distanziert wie möglich zu bleiben.»
Es sei dennoch notwendig auf die widersprüchliche Haltung Chinas hinzuweisen, das sich als Akteur des Friedens sehe, aber Kremlchef Wladimir Putin nicht verurteilte, sagte der Leiter des Asienzentrums des französischen Instituts für internationale Beziehungen Ifri. Dass die Gespräche in Paris viel ändern werden, glaubt er nicht. «Ich glaube leider, dass wir nicht viele Hebel haben, um China zu bewegen.»
Julienne: «China braucht den europäischen Markt»
Anders sehe es hingegen bei den Wirtschaftsfragen aus, die in Paris ebenfalls zur Sprache kommen sollen. «China braucht den europäischen Markt», sagt Julienne. Macron hatte noch vor dem Besuch Xis ein respektvolles Wirtschaftsverhalten China gegenüber gefordert, das aber die eigenen europäischen Interessen schütze. Dem französischen Staatschef geht es unter anderem um fairere Wettbewerbsbedingungen.
Deutschland ist nicht vertreten am Pariser Verhandlungstisch, im Gegensatz zu Xis letztem Besuch in Frankreich im Jahr 2019. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war kürzlich persönlich in China und traf sich außerdem am Donnerstag vorab mit Macron zu einem privaten Abendessen in Paris.
«Der Kanzler (Olaf) Scholz kann nicht da sein, aber wir haben uns bei unserem Treffen am vergangenen Donnerstag abgestimmt», sagte Macron in einem gestern veröffentlichten Interview der Zeitungen «La Provence» und «La Tribune Dimanche». Von der Leyen werde er noch vor dem gemeinsamen Gespräch mit Xi empfangen. Macron betonte: «Das ermöglicht es, die Europäer zu vereinen, uns als Kraft aufzustellen.»
