Chinas Staatschef Xi Jinping will mit US-Regierung unter Donald Trump zusammenarbeiten

Chinas Staatschef Xi Jinping hat gegenüber seinem Amtskollegen Joe Biden erklärt, auch mit einer künftigen US-Regierung unter Donald Trump zusammenarbeiten zu wollen. Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten während der letzten vier Jahren hätten zwar «Höhen und Tiefen» erlebt, seien aber insgesamt stabil geblieben, sagte Xi zum Auftakt des Treffens am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in der peruanischen Hauptstadt Lima.

Xi betonte, dass es wichtig sei, die Kommunikation zwischen den beiden Weltmächten aufrechtzuerhalten, die Zusammenarbeit zu fördern und Differenzen zu überwinden. Er erklärte: “Nur wenn wir uns als Partner behandeln, können wir Fortschritte erzielen.” Der chinesische Staatschef warnte davor, sich gegenseitig als Rivalen oder Gegner zu betrachten, da dies die Beziehungen stören oder sogar zurückwerfen würde.

Erstmals seit einem Jahr trafen sich der scheidende Präsident Biden und Xi wieder persönlich. Das Verhältnis der beiden größten Volkswirtschaften der Welt ist seit langem angespannt. Die Zusammenkunft wurde von Trump überschattet, der Biden im Januar als Demokrat im Amt ablösen wird. Der Republikaner hat weitreichende neue Zölle für Waren aus China angekündigt.

Biden betont sein politisches Vermächtnis 

Biden, der kurz vor dem Ende einer langen politischen Karriere steht, äußerte seinen Stolz über die Fortschritte, die er und Xi gemacht haben. Das Militär kommuniziert nun auf allen Ebenen miteinander, im Bereich der Künstlichen Intelligenz wurden Experten beider Länder zusammengebracht und auch bei der Drogenbekämpfung arbeitet man zusammen. Das Treffen in Lima war das dritte und voraussichtlich letzte persönliche Treffen zwischen Biden und Xi.

Man sei nicht immer einer Meinung gewesen, aber die Gespräche seien immer offen und ehrlich gewesen, sagte Biden weiter. Solche Gespräche wie in Peru beugten Fehleinschätzungen vor und sorgten dafür, dass der Wettbewerb zwischen unseren beiden Ländern nicht in einen Konflikt ausarte. Es gehe um einen Wettbewerb und keinen Konflikt, betonte Biden. «Wie wir miteinander auskommen, hat Auswirkungen auf den Rest der Welt.»

Heikle Übergangsphase in Washington

Trump, der ab Januar in Washington das Sagen hat, hatte während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 auf einen harten Kurs gegenüber China gesetzt und im großen Stil Strafzölle auf Waren aus China eingeführt, die sein Nachfolger Biden später beibehielt. Zudem hat Biden die chinesische Volkswirtschaft mit Exportverboten von führender US-Technologie abgeschnitten, etwa im Bereich KI-Chips.

China antwortete mit einigen Gegenmaßnahmen wie Exportkontrollen für wichtige Rohstoffe. Beobachtern zufolge ist Peking nun jedoch besser auf eine mögliche Verschärfung des Handelskriegs zwischen den beiden Weltmächten vorbereitet, falls Trump sein Wahlversprechen einlösen sollte.

Nach Angaben des Weißen Hauses äußerte sich Biden in dem Gespräch mit Xi einmal mehr besorgt «über die unfaire Handelspolitik Chinas». Die Vereinigten Staaten würden weiterhin notwendige Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass US-Technologie dazu benutzt werde, die nationale Sicherheit der USA oder seiner Partner zu untergraben – ohne jedoch den Handel und Investitionen unverhältnismäßig zu beschränken. 

Unterstützung Russlands durch China als Streitthema

Ein weiterer Streitpunkt zwischen den zwei Staaten ist Chinas enge Beziehung zu Russland. So warf die US-Regierung Peking wiederholt vor, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine indirekt zu unterstützen. Im Frühjahr sagte US-Außenminister Antony Blinken bei einem Besuch in Peking, China sei der Top-Lieferant für Maschinenwerkzeuge und andere wichtige Güter, die Moskau in seiner Rüstungsindustrie nutze. Nach Angaben des Weißen Hauses äußerte Biden in dem Gespräch mit Xi einmal mehr seine «tiefe Besorgnis über die anhaltende Unterstützung der russischen Rüstungsindustrie durch China». Demnach prangerte er auch die Stationierung tausender nordkoreanischer Soldaten in Russland an und bezeichnete diese als eine «gefährliche Ausweitung des unrechtmäßigen Krieges Russlands gegen die Ukraine mit schwerwiegenden Folgen für den Frieden und die Sicherheit in Europa und im Indopazifik».

Biden trifft Repräsentanten Taiwans

Während des Apec-Gipfels traf Biden auch mit dem Repräsentanten Taiwans, dem ehemaligen Wirtschaftsminister Lin Hsin-i, zusammen. Berichten zufolge lud er den US-Präsidenten während des Gesprächs zu einem Besuch auf Taiwan ein – vermutlich zum Unmut Chinas. Die Führung in Peking betrachtet die Insel als Teil ihres Territoriums, obwohl dort seit Jahrzehnten unabhängige und demokratisch gewählte Regierungen an der Macht sind. China droht schon lange offen damit, Taiwan notfalls auch mit militärischer Gewalt mit dem Festland zu vereinen.

Das Weiße Haus hat bekannt gegeben, dass Biden in dem Gespräch mit Xi auch klargestellt hat, dass die USA weiterhin jede Veränderung des Status quo durch eine der beiden Seiten ablehnen. Es wird erwartet, dass Differenzen zwischen den Ländern auf beiden Seiten der Taiwan-Straße auf friedliche Weise gelöst werden. Der US-Präsident forderte ebenfalls ein Ende der destabilisierenden Militäroperationen Chinas um Taiwan.

Biden in geschwächter Position 

Zum ersten Mal trafen sich Biden und Xi als Präsidenten vor zwei Jahren am Rande des G20-Gipfels auf der indonesischen Insel Bali. Danach verschlechterten sich die Beziehungen der beiden Länder. Ein riesiger chinesischer Überwachungsballon tauchte wenige Wochen nach dem Treffen auf Bali über US-Territorium auf, was der Hauptgrund dafür war. Vor einem Jahr trafen sich Biden und Xi erneut zu einem Gespräch – am Rande des damaligen Apec-Gipfels im US-Bundesstaat Kalifornien.

Biden hat jetzt nur noch wenig Macht: Bei den US-Wahlen vor anderthalb Wochen unterlag Bidens Vize Kamala Harris deutlich. Die Demokraten verloren auch ihre Mehrheit im Senat, und im Repräsentantenhaus konnten die Republikaner ihre Mehrheit verteidigen. Biden zieht also nicht nur aus dem Weißen Haus aus, auch seine Partei hat auf Bundesebene nicht mehr viel zu melden.