Im Vergleich zu 2023 stieg die Zahl der Abschiebungen weiter an. Die größte Gruppe waren Menschen mit türkischem Pass, gefolgt von Betroffenen aus Georgien, Nordmazedonien, Afghanistan, Albanien und Syrien.
Die Zahl der Abschiebungen steigt. (Archivbild)
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Die Anzahl der Abschiebungen steigt weiter an. Im ersten Halbjahr 2024 wurden laut Bundesinnenministerium fast 9.500 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Dies geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im Vergleichszeitraum 2023 waren es 7.861 und im gesamten Jahr 16.430 durchgeführte Abschiebungen, im Jahr zuvor waren es knapp 13.000.
Im ersten Halbjahr wurden 915 Personen mit türkischem Pass abgeschoben, was die größte Gruppe darstellte. Dahinter folgten Betroffene aus Georgien (839), Nordmazedonien (774), Afghanistan (675), Albanien (586) und Syrien (534). Die meisten Abschiebungen erfolgten nach Georgien, Nordmazedonien, Österreich, Albanien und Serbien. Deutschland schiebt derzeit keine Personen nach Syrien und Afghanistan ab. Seit dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim Ende Mai wird in der Bundesregierung über diese Möglichkeit diskutiert.
Mehr als 3.000 sogenannte Dublin-Fälle
Die meisten der 9.465 Menschen, die im ersten Halbjahr abgeschoben wurden, wurden laut Angaben ausgeflogen: 7.848 Personen. Bei einem Drittel aller Abschiebungen (3.043 Fälle) handelte es sich um sogenannte Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung. Das bedeutet, dass die Betroffenen in das europäische Land zurückgebracht wurden, das für ihr Asylverfahren zuständig ist, weil sie dort zuerst angekommen sind. In 164 Fällen wurden Menschen nach Bulgarien abgeschoben, wohin auch der Solinger Attentäter überstellt werden sollte.
Am 30. Juni waren laut Angaben 226.882 Personen in Deutschland ausreisepflichtig, darunter 182.727 Personen mit und 44.155 ohne sogenannte Duldung. Geduldete Personen sind zwar zur Ausreise verpflichtet, können jedoch aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden, beispielsweise aufgrund fehlender Ausweisdokumente oder Krankheit.
Mehr als 14.000 gescheiterte Abschiebungen
Im ersten Halbjahr 2024 scheiterten 14.067 Abschiebungen vor der Übergabe an die Bundespolizei, zum Beispiel, weil Flüge gestrichen wurden, Menschen nicht anzutreffen oder krank waren oder aus anderen auch organisatorischen Gründen. 534 Abschiebungen wurden während oder nach Übernahme durch die Bundespolizei abgebrochen. Gründe können hier sein, dass sich Fluggesellschaften oder Piloten weigern, Betroffene mitzunehmen, auch «Widerstandshandlungen» werden genannt, medizinische Gründe oder laufende juristische Verfahren.
Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger sagte, immer wieder werde nach mehr Abschiebungen gerufen, dabei steige die Zahl seit Jahren kontinuierlich an. «Nach dem Terroranschlag von Solingen werden erneut reflexhafte Rufe nach mehr Abschiebungen laut. Dazu muss gesagt werden: Abschiebungen sind keine Maßnahmen der Prävention von Kriminalität. Sie werden den Islamismus nicht einhegen.» Es brauche handfeste Strategien der Kriminalitätsprävention und Jugendsozialarbeit.
