Die Ampel-Koalition reißt ihr Ziel, jedes Jahr für 100.000 neue Sozialwohnungen zu sorgen. Der Bestand schrumpft weiter und weiter.
Die Mieten sind bei Sozialwohnungen staatlich reguliert. Wohnen dürfen dort nur Menschen, bei denen die Behörden einen besonderen Bedarf sehen.
Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Die Anzahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist im letzten Jahr erneut gesunken. Ende 2023 gab es bundesweit etwa 1,072 Millionen solcher Wohnungen für Menschen mit niedrigem Einkommen, was etwa 15.300 weniger sind als im Vorjahr. Diese Informationen gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, die der dpa vorliegt.
Im vergangenen Jahr wurden 49.430 Sozialwohnungen neu gefördert. Ursprünglich plante die Ampel-Regierung, jährlich 100.000 neue Sozialwohnungen bereitzustellen. Allerdings sinkt die Gesamtzahl seit Jahren, da viele bestehende Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung entlassen werden und danach zu höheren Preisen vermietet werden dürfen.
«Historischer Tiefstand»
Die Wohnungspolitik-Expertin der Linken, Caren Lay, die die Anfrage gestellt hatte, sprach von einem «historischen Tiefstand». «Dies ist angesichts ungebremst steigender Mieten und zunehmender Wohnungsnot ein Fiasko», erklärte sie. Den Zahlen zufolge nahm der Schwund an Sozialwohnungen zuletzt sogar noch zu: 2022 waren rund 14.000 Sozialwohnungen weggefallen.
Im Unterschied der Bundesländer zeigt sich eine unterschiedliche Entwicklung. Laut Lay sank der Bestand in Nordrhein-Westfalen, Berlin, Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Niedersachsen jeweils um vierstellige Zahlen. Hingegen stieg er in Bayern und Baden-Württemberg um mehr als tausend Wohnungen an.
Nordrhein-Westfalen ist Spitzenreiter
Im letzten Jahr gab es besonders viele Neuförderungen in den beiden bevölkerungsreichsten Bundesländern NRW und Bayern, gefolgt von Berlin und Hamburg. Die meisten Sozialwohnungen insgesamt wurden in Nordrhein-Westfalen mit 426.755, Bayern mit 134.793 sowie Berlin (99.849) verzeichnet.
Die Mieten für Sozialwohnungen werden vom Staat reguliert. „Nur Personen, die von den Behörden einen speziellen Bedarf haben, dürfen dort wohnen.“ Nach einer gewissen Zeit können die Wohnungen jedoch zu regulären Marktpreisen vermietet werden. Die Dauer dieser Bindung variiert je nach Bundesland.
Lay kritisierte, die Bundesförderung für den sozialen Wohnungsbau von 2,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr reiche offensichtlich nicht aus. «Erst recht jetzt in der Baukrise muss die öffentliche Hand selbst mehr bauen und fördern», forderte sie. Mindestens 20 Milliarden Euro müssten jedes Jahr für öffentlichen sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau bereitgestellt werden.
