In mehreren Städten sind in den nächsten Tagen Großdemos zur Verteidigung der Demokratie angekündigt. Die Veranstalter wollen ein Zeichen des Widerstands gegen rechtsextreme Umtriebe setzen.
Von Sylt bis München werden an diesem Wochenende Zehntausende Menschen bei Demos gegen rechts erwartet.
Foto: Valentin Gensch/dpa
Die Berichte über ein Treffen von rechten Aktivisten mit Politikern von AfD und CDU zum Thema Migration haben viele aufgeschreckt: Deutschlandweit wollen in den nächsten Tagen Zehntausende Menschen auf die Straße gehen, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie zu setzen. Bereits heute werden in Hamburg rund 10.000 Menschen bei einer Demo «gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke» erwartet. Auch in vielen weiteren Städten sind Kundgebungen mit Titeln wie «Nie wieder ist jetzt» und «Demokratie verteidigen» geplant.
In verschiedenen Bundesländern beteiligen sich die Regierungschefs daran: in Hamburg ist es der Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), in Jena Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), in Hannover Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), in Bremen der Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD).
In Hannover wird am Samstag mit deutlich mehr als 10.000 Teilnehmern gerechnet. Dort werden auch der frühere Bundespräsident Christian Wulff (CDU) und die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, als Redner erwartet. In Karlsruhe soll am Samstag ein Demonstrationszug am Bundesverfassungsgericht vorbeiführen. In München wird am Sonntag mit einer Teilnehmerzahl von 10.000 bis 20.000 gerechnet.
Es sind weitere größere Demonstrationen in verschiedenen Städten geplant, darunter Kiel und Bielefeld, Braunschweig, Dortmund, Erfurt und Heidelberg sowie Berlin und Dresden. Sogar in Westerland auf Sylt wurde eine Demo angemeldet.
Breite gesellschaftliche Unterstützung
Gemäß einem Bericht des Medienhauses Correctiv kam es in den vorherigen Tagen bereits zu Kundgebungen gegen rechts, nach einem Treffen mit Rechtsradikalen in Potsdam. Oftmals waren die Teilnehmerzahlen deutlich höher als erwartet. In Köln versammelten sich unter anderem mehrere Zehntausend Menschen.
Die Aufrufe werden an vielen Orten von großen gesellschaftlichen Bündnissen unterstützt, an denen sich neben der SPD, den Grünen und den Linken auch Kirchen, Gewerkschaften sowie Kultureinrichtungen und Fußballvereine beteiligen.
«Verfassungsfeindliche und rechte Tendenzen stellen eine Bedrohung für unsere demokratische Gesellschaft dar. Es ist deshalb wichtig, dass wir als breite Mehrheit unsere Stimme erheben und ein lautes, entschiedenes Signal gegen jegliche Form von Ausgrenzung, Intoleranz und Diskriminierung setzen», sagte etwa der Präsident von Fußball-Bundesligist Werder Bremen, Hubertus Hess-Grunewald.
Dank des Bundeskanzlers an die Demonstranten
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich auf der Plattform X, früher Twitter, bei den Demonstranten bedankt, die sich «gegen Rassismus, Hetze und für unsere freiheitliche Demokratie» einsetzten. «Das macht Mut und zeigt: Wir Demokratinnen und Demokraten sind viele – viel mehr als diejenigen, die spalten wollen», schrieb der SPD-Politiker.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dankte ebenfalls für die Zivilcourage. «Zeigen wir alle Gesicht gegen die Brandstifter & Hetzer und für ein weltoffenes Deutschland», schrieb Wüst auf X.
Auch nach dem Wochenende sind bereits Kundgebungen geplant. Am 3. Februar ist in Berlin eine Menschenkette um das Reichstagsgebäude geplant, als Symbol einer Brandmauer gegen rechts.
Das Medienhaus «Correctiv» hatte über ein bis dahin nicht bekanntes Treffen von Rechtsradikalen mit Politikern von AfD und CDU in einer Potsdamer Villa vom 25. November berichtet. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte dort nach eigenen Angaben über «Remigration» gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach von «widerlichen Ausgrenzungsfantasien». «Das ist alles andere als harmlos», sagte die SPD-Politikerin in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Zur Debatte über ein AfD-Verbot sagte die Ministerin, sie schließe das nicht aus, weil Sicherheitsbehörden immer prüften, ob die Verfassung mit Füßen getreten werde. Das könne in ein paar Jahren ein Mittel sein, sei aber in der politischen Auseinandersetzung nicht der richtige Weg.
SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte eine schärfere inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD an. «Wir werden herausarbeiten, wie sich dieses Land verändern würde, wenn die AfD das Ruder übernehmen könnte», sagte Klingbeil der «Augsburger Allgemeinen». «Die letzten Wochen haben deutlich gezeigt, dass die AfD durchs Land gehen und alle aussortieren will, deren Nachname oder Hautfarbe ihr nicht passt. Und da geht es um Menschen, die fest zu unserer Gesellschaft gehören, die als Pflegekräfte arbeiten, als Busfahrer, als Bundestagsvizepräsidentin. Also diejenigen, die überall in diesem Land dazu beitragen, dass der Laden läuft.» Es gehe auch darum, dass die AfD den Austritt aus der EU wolle. «Damit wären sehr viele Arbeitsplätze in Gefahr. Diese Partei macht nichts besser, sie gefährdet unseren Wohlstand und unsere Zukunft», sagte Klingbeil.
«Das wird ein Jahr des Kampfes. Wir werden kämpfen für die arbeitende Mitte. Wir werden kämpfen gegen den Versuch von Rechtsextremen und der AfD, dieses Land kaputtzumachen», betonte Klingbeil. Relevant sei auch, dass die Regierung besser werden müsse. Sie müsse weniger streiten, mehr erklären und politische Entscheidungen treffen für die arbeitende Mitte im Land.
