Proteste gegen schärfere Migrationspolitik in Deutschland

Zehntausende Menschen haben in ganz Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend mehrere Tausend Menschen vor der CDU-Parteizentrale. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf rund 6.000. In München haben nach Polizeiangaben rund 7.000 Menschen vor der CSU-Parteizentrale demonstriert.

Am Mittwoch haben CDU und CSU gemeinsam mit den Stimmen der AfD und der FDP im Bundestag einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedet. Dieser beinhaltet Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen. Am Abend fanden an vielen Orten in Deutschland überwiegend friedliche Proteste statt.

«Sei die Brandmauer» und «Brandmauer verteidigen»

Zu der Kundgebung in München hatte das Bündnis «München ist bunt!» unter dem Motto «Sei die Brandmauer!» aufgerufen. Auch in anderen bayerischen Städten gingen Menschen gegen Kooperationen mit der AfD auf die Straße.

Laut Polizei beteiligten sich in Düsseldorf etwa 2.500 Menschen an einer Protestaktion. In Münster demonstrierten nach Angaben der Polizei etwa 2.800 Menschen. Auch in Köln, Dortmund, Duisburg und Essen sind für Donnerstag und die kommenden Tage Demonstrationen geplant, die sich gegen die AfD und eine Kooperation der CDU mit ihr richten.

Laut Polizeiangaben versammelten sich in Hannover etwa 7.000 Menschen. Auf der Kundgebung hielten auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) Reden.

In Freiburg gingen ebenfalls mehrere Tausend Menschen auf die Straße. Die Polizei ging in einer ersten Schätzung von bis zu 11.000 Demonstrantinnen und Demonstranten aus. Unter dem Motto «Brandmauer verteidigen» versammelten sie sich am Platz der Alten Synagoge in der Altstadt.

Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Merz 

In Mainz demonstrierten rund 4.000 Menschen vor der Landesgeschäftsstelle der CDU. Es seien deutlich mehr Menschen gekommen als erwartet worden sei, sagte ein Polizeisprecher. Dort wurde auf zahlreichen Plakaten Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz geäußert. Zu der Kundgebung unter dem Motto «Nie wieder ist jetzt! Demonstration für Herz statt Merz» hatten unter anderem die Grüne Jugend Mainz und die Mainzer Jusos aufgerufen.

In Kiel demonstrierten 1.500 Menschen vor der CDU-Zentrale. Das Vorgehen der CDU sei ein «Tabubruch mit fatalen Folgen», hieß es in dem Demo-Aufruf der Zentralen Bildungs- und Beratungsstellen für Migrant:innen. In Lübeck fand eine Kundgebung unter dem Motto «Die Brandmauer ist gefallen» statt.

In Leipzig sind mehrere Tausend Menschen gegen die CDU-Pläne für eine schärfere Migrationspolitik auf die Straße gegangen. Die Polizei schätzte die Anzahl der Demonstrantinnen und Demonstranten auf 5.000. Sie versammelten sich unter dem Motto «Merz & AfD stoppen – Asylrecht verteidigen – Brandmauer wieder aufbauen!» in der Innenstadt. In Dresden versammelten sich mehrere Hundert Menschen. An der Kundgebung nahmen auch Politiker der SPD, der Linken und der Grünen teil, darunter Sachsens stellvertretende Ministerpräsidentin, Sozialministerin Petra Köpping (SPD).