Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter.
Zehntausende protestieren gegen Union und AfD
Erneut haben Zehntausende gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. In Hamburg demonstrierten laut Polizei mehr als 25.000 Menschen. In Erfurt, wo Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) eine Wahlkampfveranstaltung abhielt, protestierten nach Polizeiangaben ebenfalls 1.400 bis 1.500 Leute.
Merz hat durch seine Offenheit, sich notfalls mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit für seine angestrebte Asyl-Wende zu sichern, eine Welle der Empörung ausgelöst. Selbst Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte Kritik. Obwohl ein nicht-bindender Antrag der CDU/CSU am Mittwoch mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit fand, scheiterte am Freitag ein entsprechendes Gesetzesvorhaben. Das von Merz als Unionsfraktionschef vorgelegte Zustrombegrenzungsgesetz erhielt in zweiter Lesung im Bundestag keine Mehrheit.
«Wir sind die Brandmauer»
Die Proteste gegen Union und AfD gingen dennoch weiter: Auf der Demonstration in Hamburg waren Flaggen und Transparente der Partei Die Linke, der Gewerkschaft GEW und von Greenpeace zu sehen. Viele Teilnehmer brachten selbst gemalte Schilder mit Aufschriften gegen CDU-Parteichef Merz und die AfD mit. «Wir sind die Brandmauer» war auf einem Plakat in Anspielung auf die als Brandmauer bezeichnete bisherige Abgrenzung der Union von der AfD zu lesen.
In unmittelbarer Nähe des Rathauses liefen auch „Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der Hamburger SPD-Spitzenkandidat und Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt, und der Präsident des Fußballvereins FC St. Pauli, Oke Göttlich“, in einer Menschenkette mit.
Am Freitagabend versammelten sich laut Polizei nur etwa 60 Personen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin. Am Donnerstagabend waren dort Tausende Menschen anwesend. Die Polizei schätzte die Zahl auf etwa 6.000, während die Veranstalter in einer Erklärung von mehr als 13.000 Personen sprachen.
Zahlreiche Proteste in den nächsten Tagen
Für das Wochenende sind weitere Proteste geplant. Für Sonntag hat die Kampagnenorganisation Campact erneut zu einer Demonstration am Brandenburger Tor aufgerufen – unter dem Motto «Aufstand der Anständigen: Wir sind die Brandmauer!». Es werden 3.000 Menschen erwartet. Vor einer Woche waren Zehntausende zu der Demonstration «Lichtermeer gegen den Rechtsruck» gekommen.
In Hamburg ist eine weitere große Demonstration für Samstag geplant, bei der die Veranstalter mit mehreren Zehntausend Teilnehmern rechnen. Auch in vielen anderen kleinen und großen deutschen Städten sind Proteste geplant.
Die Berliner Polizei wird am Montag erneut gefordert sein, wenn die CDU-Delegierten auf dem Messegelände zum Bundesparteitag zusammenkommen. Es sind bisher acht Kundgebungen geplant, weitere könnten hinzukommen.
